5. Juli 2019 19. Zivilsenat
...263 StGB scheitert nach Maßgabe vorstehender Ausführungen auch bereits an dem Fehlen einer Täuschungshandlung, genauso der geltend gemachte Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 16 UWG. De...
REWIS RS 2019, 5714
3. Juli 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB bzw. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. § 831 BGB noch eine arglistige sittenwidrige Täuschung i.S.d. §§ 826, 31 BGB seitens der Beklagten. 10Insoweit hat das Landgericht in d...
REWIS RS 2020, 5129
7. Mai 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV noch aus § 831 BGB ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb des streitgegenständlichen PKW A C 220 CDI (Fahrzeugiden...
REWIS RS 2020, 4941
11. August 2009 1. Strafsenat
...263 Rz. 21; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 263 Rz. 23; Tiedemann, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 2005, § 263 Rz. 57). Auch das Landgericht geht zutreffend von diesem Ansatz aus. 172. Das L...
REWIS RS 2009, 2162
1. September 2017 8. Zivilsenat
...263 StGB sowie auf § 826 BGB. Nach dem Antragstellervortrag soll die Antragsgegnerin zu 2) die Antragstellerin u.a. durch unrichtige werbliche Aussagen über den Schadstoffausstoß des Fahrzeugs getäusc...
REWIS RS 2017, 5856
11. August 2021 21. Zivilsenat
...263 StGB in Betracht. Schadensersatzansprüche des Klägers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 II EG VO 715/2007 und gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 I, 27 I EG-FGV seien aus Rechtsgründen nicht gege...
REWIS RS 2021, 3348
23. Mai 2003 1. Strafsenat
...263 Abs. 3 StGB entnommen, welcher für den besonders schweren Fall des Betruges Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. Gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB liegt ein solcher b...
REWIS RS 2003, 2925
25. Februar 2000 2. Strafsenat
...263 StGB. Entgegen der Zuschrift des jetzigen Beistandes vom 22. Februar 2000 hat der Senat die Umschreibung des Tatgeschehens in diesen beiden Fällen auch von Anfang an für hinreichend bestimmt im Si...
REWIS RS 2000, 2981
23. Juli 2014 18. Zivilsenat
...263 StGB, weil nach den bereits erwähnten Unterlagen davon auszugehen ist, daß die Antragsgegner Anlagegelder für die T – Gruppe und die mit dieser verbundenen N-Gruppe, bei der die Beschwerdeführer G...
REWIS RS 2014, 9355
23. Juli 2014 18. Zivilsenat
...263 StGB, weil nach den bereits erwähnten Unterlagen davon auszugehen ist, daß die Antragsgegner Anlagegelder für die T – Gruppe und die mit dieser verbundenen N-Gruppe, bei der die Beschwerdeführerin...
REWIS RS 2014, 9356
4. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...263 StGB. 10In der mündlichen Verhandlung vom 09.04.2019 vor dem Landgericht hat der Kläger die von ihm mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug bis zum 08.04.2019 zurückgelegten Kilometer mit 38.969 a...
REWIS RS 2019, 2956
25. Oktober 2007 18. Zivilsenat
...263 Abs.1 StGB. 38Dem Kläger ist durch diese Vermögensverfügung auch ein Vermögensschaden im Sinne von § 263 Abs.1 StGB entstanden. 39Zwar liegt eine strafrechtlich relevante Vermögensbeschädigung nic...
REWIS RS 2007, 1196
27. Februar 2020 21. Zivilsenat
...263 StGB), denn das Verhalten der Beklagten ist für den von der Klägerin abgeschlossenen Vertrag jedenfalls nicht kausal geworden. 29Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 27 Absatz 1 EG-FGV ...
REWIS RS 2020, 4656
5. März 2021 3. Zivilsenat
...263 StGB steht die fehlende Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen entgegen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten für sich oder ...
REWIS RS 2021, 10165
13. Mai 2004 8. Zivilsenat
...263 StGB wegen Verheimlichung der von ihnen kalkulierten verdeckten Innenprovision und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG wegen unerlaubter bzw. verhinderter Rechtsberatung. Die Beklagten hätten...
REWIS RS 2004, 3164
13. Mai 2006 8. Zivilsenat
...263 StGB wegen Verheimlichung der von ihnen kalkulierten verdeckten Innenprovision und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG wegen unerlaubter bzw. verhinderter Rechtsberatung. Die Beklagten hätten...
REWIS RS 2006, 3530
7. Mai 2014 16. Zivilsenat
...2637; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 50 Rdn 8). 27Die Klägerin hat die Berufung auf die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen arglistigen Verschweigens der Asbesthaltigkeit ...
REWIS RS 2014, 9693
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...263 Rdnr. 63b; vgl. a. Herzberg NJW 1984, 896; Borchert/Hellmann NJW 1983, 2799; w. Nachw. bei Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 263 Rdnr. 7b). Indem er als Kunde auftritt und sich wie ein solcher v...
REWIS RS 2002, 4910
2. September 1998 2. Zivilsenat
...263 StGB und aus § 826 BGB gegen den Beklagten aus. 16Für eine Zulassung der Revision entsprechend der Anregung des Klägers besteht kein Anlaß. Das Urteil des Senats weicht weder von einer Entscheidun...
REWIS RS 1998, 758
21. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...263 StGB ist ebenfalls nicht dargelegt. Die genannte strafrechtliche Bestimmung setzt eine der Beklagten zurechenbare Täuschungshandlung voraus, die kausal für eine Fehlvorstellung (Irrtum) beim Kläge...
REWIS RS 2019, 2453
10. März 1999 2. Zivilsenat
...263 StGB scheidet ebenso aus. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, daß nach dem Sachvortrag des Klägers der Beklagten keine durch bewußte Täuschung bewirkte schädigende Einwirkung auf die Vermögen...
REWIS RS 1999, 480
23. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...263, 266 StGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung ([ref=a9d85c56-7c1a-4991-9d60-475bb6ca6967]§ 812 BGB[/ref]) setzen voraus, daß der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen, soweit sie streiti...
REWIS RS 1998, 926
16. April 2021 19. Zivilsenat
...263 StGB bzw. § 831 BGB aus. Einem Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 S. 1, 2 lit. a) VO 715/2007/EG, der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und...
REWIS RS 2021, 6863
17. Januar 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB bzw. den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. den §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB ergebe sich kein klägerischer Anspruch. Insoweit nahm das Landgericht Bezug auf ein Urteil d...
REWIS RS 2020, 4518
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB, aus § 831 BGB, aus § 311 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 BGB und aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ein Schadenersatzanspruch zu. Für den Fall der Saldierung einer Nutzungsentschä...
REWIS RS 2020, 5033