9. September 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit Erwerb eines Kraftfahrzeugs wegen einer behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtung
...263 StGB nicht erfüllt, da es an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes fehlt. Im Hinblick auf die Tatsache, dass vorliegend der Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges streitgegenständli...
REWIS RS 2020, 10777
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. Via ZR 335/21). 4Voraussetzung wäre, dass die Verantwo...
REWIS RS 2023, 4232
8. Juni 2017
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren
...263 StGB dem Gericht unaufgefordert vorzulegen sei. 9Dass die Antragsgegner eine Schutzschrift unter Beifügung des Schreibens vom 19.01.2017 hinterlegt hatten und das erstinstanzliche Gericht somit au...
REWIS RS 2017, 9770
4. Dezember 2019
(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 785
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 812
3. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
...263 StGB oder auf § 831 BGB. 25Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 30.9.2019 (Bl. 337/412 d.A.), die Berufungserwiderung vom ...
REWIS RS 2019, 858
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...263 StGB, §§ 6, 27 EG-FGV oder aus § 831 BGB. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger nunmehr den großen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich ...
REWIS RS 2023, 108
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...263 StGB. Denn auch der Betrugstatbestand setzt - unter anderem - voraus, dass der Vermögensschaden durch eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung des Getäuschten verursacht worden ist (vgl. Palandt/Sp...
REWIS RS 2019, 4069
27. September 2021
Vollziehung, Untersuchungshaft, Berufung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Glaubhaftmachung, Betrug, Marktmanipulation, Antragsgegner, Antragsteller, Staatsanwaltschaft, Schaden, Erlass, Anspruch, strafbare …
...263 StGB besteht. 121) Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner als Vorstandsvorsitzender der W. AG zusammen mit weiteren Vorständen und Mitarbeitern seit dem Jahr 2015 wissentlich da...
REWIS RS 2021, 2335
25. Juli 2023 34. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Betrug, Grenzwerte, PKW, Kenntnis, Herausgabe, Kaufpreis, Darlegung, Nachweis, Vorsatz, Zug …
...263 StGB ist zwar nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB. Es besteht aber keine Stoffgleichheit der Vermögenseinbuße des Klägers mit den Vermögensvort...
REWIS RS 2023, 4662
27. September 2021
Untersuchungshaft, Berufung, Vollziehung, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Betrug, Aufhebung, Marktmanipulation, Antragsteller, Anordnung, Erlass, Forderung
...263 StGB besteht. 132) Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner als Vorstandsvorsitzender der W. AG zusammen mit weiteren Vorständen und Mitarbeitern seit dem Jahr 2015 wissentlich da...
REWIS RS 2021, 2339
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 786
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 769
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...263 StGB durch den Widerklagevortrag nahe). Ferner spricht für diese Sichtweise, dass Herr ... eine Gewerbeerlaubnis erst im Jahr 2017 beantragt hat, also das Restaurant A. gegebenenfalls mehr als ein...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
25. Mai 2020
Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...263 StGB bzw. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichte...
REWIS RS 2020, 10708
16. Juni 2016
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren
...263 StGB und damit strafrechtliche Vorwürfe gegen die Klägerin erhoben. 12Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die die „Leasingferne der ersten Instanz“ beklagen. Sie rügen insbesondere, d...
REWIS RS 2016, 9765
27. April 2020
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei nicht nachgewiesener Kausalität
...263 StGB nicht bestehe, weil schon nicht nachvollziehbar sei, welchem Irrtum der Kläger bei Ankauf des Fahrzeugs unterlegen sei. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 826 BGB, weil der Kläger ein Gebrau...
REWIS RS 2020, 10687
14. Februar 2018
Täuschung über die Leistungsfähigkeit durch Unterzeichnung eines Vertrages
...263 StGB in Betracht komme. Denn unstreitig habe die A. GmbH nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Übernahmevertrag zu erfüllen. Der Kläger habe unwidersprochen vorgetragen, dass dies d...
REWIS RS 2018, 13975
18. Februar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)
...263 StGB nicht in Betracht. Auf andere Anspruchsgrundlagen stützt der Kläger seine Klage in der Berufungsinstanz nicht mehr. Eine Auseinandersetzung mit den im Ersturteil erörterten weiteren Anspruchs...
REWIS RS 2020, 10586
17. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
...263 StGB scheitert entsprechend den obigen Ausführungen angesichts der Adhoc-Mitteilung vom September 2015 an einer zum Zeitpunkt des Kaufs des Kraftfahrzeuges (30.07.2019) fortwirkenden Täuschungshan...
REWIS RS 2019, 257
24. August 2023 33. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Antragstellung, Auskunft, Berechnung, Berufung, Rechtsverletzung, Beurteilung, Anspruch, Verwendung, Anlage, Annahme, Vorlage, Kraftfahrtbundesamt, billigend …
...263 StGB ist wegen der fehlenden Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20). 19b) Der Bu...
REWIS RS 2023, 6157
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 BGB i.V.m. §§ 6 27 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). 6Voraussetzung wäre, dass die Verantwortlichen der Bekl...
REWIS RS 2023, 5868
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 781
4. Juli 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug …
...263 StGB bestehe wegen fehlenden Nachweises einer willentlichen Täuschung nicht. Die Beklagte hafte auch nicht nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, da besagte Normen keinen Schutzgesetzcharakter ...
REWIS RS 2022, 3576
21. Dezember 2017
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
...263 StGB verneint. Die Buchauszüge seien unvollständig. 8Der Kläger beantragt, das Teilurteil des Landgerichts München I vom 27.03.2017, Az. 15 HK O 11922/15 aufzuheben und der Klage gemäß den erstins...
REWIS RS 2017, 120