17. März 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Inhalt der Kognitionspflicht
...263 StGB zulasten der P. Pensionskasse (Fall 2 der Anklageschrift) und Straftaten nach § 2 BauFordSiG zum Nachteil von an dem Bauvorhaben beteiligten Subunternehmern (Fälle 3 bis 25 der Anklageschr...
REWIS RS 2021, 7792
1. Juni 2016 2. Strafsenat
Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von …
...263 StGB auch der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln zuzurechnen, weil der strafrechtliche Vermögensbegriff wirtschaftlich betrachtet werden soll. Daran will der Senat nicht festhalten. Er beabsi...
REWIS RS 2016, 10692
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...263 Rn. 79, 91 mwN; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 37 ff.; Beukelmann in BeckOK-StGB, § 263 Rn. 25).70 Nach den Urteilsfeststellungen mussten die Patiente...
REWIS RS 2012, 9818
25. April 2001 1. Strafsenat
...263 StGB bemerkt der Senat:Es kann offen bleiben, ob der Beschuldigte bereits eine Täu-schungshandlung durch den Antrag auf Erlaß eines Mahnbe-scheids beging, obwohl im Mahnverfahren nach § 692 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 2793
16. April 2008 5. Strafsenat
...263 StGB durchgreifenden Be-denken. Allein der Umstand, dass bei Vertragsschluss das Leasinggut ver-tragswidrig an Dritte weitervermietet werden sollte, begründet keine scha-densgleiche Vermögensgefäh...
REWIS RS 2008, 4444
20. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...263 StGB) abwartenkann, wie die subjektive Tatseite im Strafverfahren weiter aufgeklärtund beurteilt wird, bevor eine Kenntnis i.S. des § 852 Abs. 1 BGB a.F.zu bejahen ist, stellt sich nicht, da sie n...
REWIS RS 2004, 4978
29. Februar 2024 7. Zivilsenat
...263 StGB aus mehreren Gründen. Die Beklagte habe durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Sie habe auch nicht vorsätzlich der Klägerin einen Schaden zugefügt. D...
REWIS RS 2024, 1764
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...263 StGB, wenn die ungerechtfertige Subvention tatsächlich gewährt wird und damit das Vermögen der öffentlichen Hand geschädigt ist (BGHSt 44, 233, 243; BGHSt 32, 203, 206 f.). Sollten die Voraussetzu...
REWIS RS 2007, 5449
2. Februar 2016 1. Strafsenat
Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe …
...263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch ...
NJW 2016, 2434REWIS RS 2016, 16806
8. September 2000 3. Strafsenat
...263 StGB zugrunde gelegt, obwohl derAngeklagte nach den getroffenen Feststellungen gewerbsmä-ßig gehandelt hat, in einigen Fällen ein besonders hoherSchaden eingetreten ist und schon deshalb der Straf...
REWIS RS 2000, 1235
19. Februar 2014 5. Strafsenat
...263 StGB wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen. Wenngleich nach dem Gesamtzusammenhang der Ur-teilsfeststellungen ein Ausschluss jeglichen Vermögensschadens ganz fern li...
REWIS RS 2014, 7724
5. Dezember 2017 4. Strafsenat
...263 StGB in der gesamten Hö-heihrer Vorauszahlungen wird von den Feststellungen des angefochtenen Ur-teils nicht getragen. Wenngleich nach dem Gesamtzusammenhang der Urteils-feststellungenein Ausschlu...
REWIS RS 2017, 1291
26. Januar 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...263 StGB schieden aus, weil die Klägerin die Begehung eines der Beklagten zurechenbaren Betrugs nicht schlüssig dargelegt habe. Es fehle an ausreichendem Vortrag dazu, wer aus dem in Betracht kommende...
MDR 2021, 356-357WM2021,359REWIS RS 2021, 9198
7. März 2017 1. Strafsenat
Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; …
...263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) jeweils dem Strafrahmen des Betruges in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB) entnommen.II.7 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sa...
DREIECKSBETRUGLAGERTHEORIE
REWIS RS 2017, 14611
28. Januar 2003 5. Strafsenat
...263 Abs. 7 Satz 2 StGB aber auf Gegenstände, die aus Straftaten stamm-- 3 -ten, die vor Inkrafttreten dieser Verweisungsvorschrift am 1. April 1998 be-gangen wurden. Dies verstößt gegen das Rückwirkun...
REWIS RS 2003, 4711
9. November 2000 IX. Zivilsenat
...263StGB) bzw. für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) durchdie Klägerin nicht genügend vorgetragen wurde. Ein Vermögensschaden im- 3 -Sinne von § 263 StGB bzw. eine Schädigung im ...
REWIS RS 2000, 553
19. Februar 2014 5. Strafsenat
Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den …
...263 StGB wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen. Wenngleich nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen ein Ausschluss jeglichen Vermögensschadens ganz fern lie...
REWIS RS 2014, 7773
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...263 StGBauch derunerlaubte Besitz von Betäubungs-mittelnzuzurechnen, weil der strafrechtliche Vermögensbegriff wirtschaftlich betrachtet werden soll. Daran will der Senat nichtfesthalten. Er beabsicht...
REWIS RS 2016, 10678
25. Januar 2019 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...263 Rn. 180; Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 304).34 c) Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen aber nicht die Annahme, der Klägerin und dem ...
MDR 2019, 856-858WM2019,2206NJW 2019, 2380REWIS RS 2019, 11018
1. Februar 2024 7. Zivilsenat
...263 StGB oder Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) 715/2007 oder § 16 UWG aus.11 Gleiches gelte für einen etwaigen Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2, § 831 BGB in Verbin...
REWIS RS 2024, 1645
12. Juni 2013 5. Strafsenat
...263 StGB.Im Ansatz zutref-fend geht das Landgericht davon aus,dass verschreibungspflichtige Arznei-mittel preisgebunden sind. Für diese werden nach § 78 AMG i.V.m. der Arz-neimittelpreisverordnung Pre...
REWIS RS 2013, 5105
10. Januar 2013 I. Zivilsenat
...263 StGB bereits daran scheitert, dass es an einer geschäftlichen Handlung im Sinne von §3 Abs.1 UWG fehlt, kann auf sich beruhen, ob §43a Abs.3 BRAO und §263 StGBMarktverhaltensregelun-genim Sinne vo...
REWIS RS 2013, 9131
5. Dezember 2017 4. Strafsenat
Feststellung des Vermögensschadens bei Eingehungsbetrug
...263 StGB in der gesamten Höhe ihrer Vorauszahlungen wird von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen. Wenngleich nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsfeststellungen ein Ausschlus...
REWIS RS 2017, 1289
28. April 2006 2. Strafsenat
...263 StGB verbunden hat, gewerbsmäßig in der Absicht, sich oder einem Dritten ei-nen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen anderer dadurch beschädigt zu haben, dass er durch Vors...
REWIS RS 2006, 3785
15. Februar 2024 7. Zivilsenat
...263 StGB scheide aus. Die Klägerin habe zu einer Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) über eine unzulässige Abschalteinrichtung nicht hinreichend vorgetragen. Hinsichtlich des unstreitig verbaute...
REWIS RS 2024, 1110