21. Januar 2020 13. Zivilsenat
...263 StGB), denn das Verhalten der Beklagten ist für den vom Kläger abgeschlossenen Vertrag jedenfalls nicht kausal geworden. 222) Auch die vom Kläger behaupteten nachteiligen Folgen des Softwareupdate...
REWIS RS 2020, 4531
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...263 StGB bzw. § 263a StGB treffen lassen, zu prüfen sein wird, ob sich der Angeklagte wegen Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. 302. 31Zudem weist der Senat darauf hin, dass au...
REWIS RS 2020, 5028
5. November 2020 28. Zivilsenat
...263 StGB; §§ 826, 31, 831 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 16 UWG bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. gestützt. 14Der Kläger hat beantragt, 151. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerpartei ...
REWIS RS 2020, 5856
6. Juli 2020 17. Zivilsenat
...263 StGB sei mangels Täuschung durch die Beklagte nicht gegeben. Insoweit käme lediglich eine Täuschung durch Unterlassen in Betracht. Hierfür sei jedoch eine Garantenstellung erforderlich, die vorlie...
REWIS RS 2020, 5132
29. Juni 2021 13. Zivilsenat
...263 StGB zu. 78Ein Schadensersatzanspruch nach diesen Vorschriften setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven Merkmale des Betrugstatbestands (§ 263 Abs. 1 StGB) als Sc...
REWIS RS 2021, 4483
22. April 2021 22. Zivilsenat
...263 StGB scheitert an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. ...
REWIS RS 2021, 6615
30. November 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) 715/2007 – käme nicht in Betracht, wie sich im Einzelnen aus der Entscheidung BGH VI ZR 5/20 v. 30.7.2020, Juris-Rn. 10-26, entnehmen lässt. 38...
REWIS RS 2020, 5896
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...263 StGB, wenn ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbe-hauptung hergestellt wird (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 263 Rdn. 27). Die unzutreffende Tatsachenbehauptung ist der Umstand, dass das Geld...
REWIS RS 2016, 8906
27. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...263 STGB). Es lässt sich nicht feststellen, dass sie bereits damals beabsichtigten, entgegen den Unterlagen, die den Klägern vorgelegt wurden, die Dachflächenfenster der später an die Eheleute F veräu...
REWIS RS 2009, 932
27. Oktober 1999 14. Zivilsenat
...263 StGB vorlägen. Dann müßte die Schuldnerin die Waren unter vorsätzlicher Täuschung ihrer Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit und in der Absicht bestellt haben, sich rechtswidrig einen Verm...
REWIS RS 1999, 1198
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...263 Rn. 70). Es handelt sich nicht um einen Verfahrensbetrug im engeren Sinn, aber um einen Verfahrensbetrug. 29Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Betruges gemäß § 263 StGB sind erfüllt. Der A...
REWIS RS 2017, 17760
3. April 2008 4. Zivilsenat
...263 StGB seien erfüllt. Es fehle an öffentlichen Kapitalmarktinformationen und einer Schädigungsabsicht des Beklagten zu 3). Letzteres stehe auch einem Anspruch des Klägers aus § 826 BGB entgegen. Sow...
REWIS RS 2008, 4647
30. September 1996 6. Zivilsenat
...263 StGB nicht vor. 47Die Zinsentscheidung und die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 288 BGB, §§ 92, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO.
REWIS RS 1996, 450
17. Februar 1999 13. Zivilsenat
...263 StGB bzw. aus § 826 BGB gegen die Beklagten hat der Kläger gleichfalls nicht schlüssig dargetan. 42Auch im Rahmen deliktischer Ansprüche beschränkt sich der dem Beklagten zu 1) konkret fallbezog...
REWIS RS 1999, 402
4. August 2006 11. Zivilsenat
...263 StGB aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu. 612. Anschlussberufung des Klägers: 62Die mit der Anschlussberufung vorgenommene Klageerweiterun...
REWIS RS 2006, 2291
3. September 2020 27. Zivilsenat
...263 Rn. 39 m. w. N.). Diese zu § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung lässt sich auf die Frage der Kausalität der Täuschung im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB übertragen: Auch hier ist für einen mit ...
REWIS RS 2020, 5301
23. Dezember 2014 28. Zivilsenat
...263 Abs. 1 StGB die Zahlung von 595.000,00 EUR verlangen. 48a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der von der Strafkammer als verwirklicht erachtete Betrugstatbestand (§ 263 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 36
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...263, 264 a StGB bzw. § 147 Abs. 2 GenG sowie aus § 826 BGB. Zu den deliktischen Ansprüchen macht der Kläger sich unter näherer Bezugnahme auf Einzelheiten den gesamten Inhalt der Anklageschrift der St...
REWIS RS 2000, 883
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...263, 264 a StGB bzw. § 147 Abs. 2 GenG sowie aus § 826 BGB. Zu den deliktischen Ansprüchen machen die Kläger sich unter näherer Bezugnahme auf Einzelheiten den gesamten Inhalt der Anklageschrift der S...
REWIS RS 2000, 875
8. Februar 2007 2. Strafsenat
...263 StGB anzunehmen ist. Zu Recht hat das Landgericht in dem Zusammenhang auf die Grundsätze der so. Insertionsentscheidung des BGH abgestellt (BGHSt 47, 1 = NJW 2001, 2187). 20Zum Tatgeschehen hat da...
REWIS RS 2007, 5314
17. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...263 StGB. Der Kläger hat jedoch nicht nachzuweisen vermocht, daß die Beklagte zu 1) tatsächlich, wie behauptet, vorsätzlich zu seinem Nachteil tätig gewesen ist. Ebenso wie der Kläger selbst hat der Z...
REWIS RS 1998, 1155
21. Januar 2003 34. Zivilsenat
...263, 27 StGB. Die Kläger sind durch gem. § 263 StGB strafbare Betrugstaten Lohmanns, zu denen die Beklagten zu 2) und 3) vorsätzlich i.S.d. § 27 StGB Hilfe geleistet haben, geschädigt worden. Dieses V...
REWIS RS 2003, 4802
9. November 2004 7. Zivilsenat
...263,60 € zuzüglich Umsatzsteuer, also in Höhe von 6.105,77 €. 34Die Klägerin hat nach Rücknahme der Klage gegen den ehemaligen Beklagten zu 3) beantragt, 351. die Beklagte zu 1) als Gesamtschuldnerin...
REWIS RS 2004, 791
24. Februar 2006 26. Zivilsenat
...263 StGB. Der Beklagte zu 2) hat keinen Betrug i.S.v. § 263 StGB begangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der objektive Tatbestand des Betruges und auch der übrige subjektive Tatbestand vorliegt. J...
REWIS RS 2006, 4810
24. Februar 2008 26. Zivilsenat
...263 StGB. Der Beklagte zu 2) hat keinen Betrug i.S.v. § 263 StGB begangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der objektive Tatbestand des Betruges und auch der übrige subjektive Tatbestand vorliegt. J...
REWIS RS 2008, 5357