8. März 2021
Schadensersatzanspruch, Marke, Bescheid, Berufungsverfahren, Haftung, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Software, Feststellungsklage, Leistungsklage, Neufahrzeug, Kenntnis, AG, Vorlage …
...263 StGB nicht erfüllt, da es sowohl an der substantiierten Darlegung einer Täuschungshandlung wie auch eines entsprechenden Vorsatzes fehlt. Gleiches gilt für § 831 BGB. 464. Ebenso besteht kein Ansp...
REWIS RS 2021, 8100
5. Februar 2020
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. "Dieselsskandals"
...263 StGB von vornherein nicht in Betracht, ohne dass es auf die übrigen Anspruchsvoraussetzungen ankäme. 235. Ein Schadensersatzanspruch besteht auch nicht wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach §...
REWIS RS 2020, 10905
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...263 StGB, noch aus § 823 Abs. 2 i.V.m Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG oder § 6 Abs. 1, 27 EG-FGV. Die zuletzt genannten Bestimmungen stellen schon keine Schutzgesetze dar (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - ...
REWIS RS 2021, 5430
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Restwert, Klagepartei, Unzulässigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Gesetzesverstoß, …
...263 StGB. Der Klagevortrag rechtfertigt in vorliegendem Fall nicht die Annahme einer sittenwidrigen Schädigungshandlung der Beklagten in Form einer arglistigen und damit vorsätzlichen Täuschung (s.o. ...
REWIS RS 2023, 8184
29. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Europäisches Kartellrecht, Unzulässigkeit, EG-FGV, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Greifbare Anhaltspunkte, Klagepartei, …
...263 StGB scheitere an dem Fehlen einer Bereicherungsabsicht, ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV scheide aus, da es sich bei der EG-FGV nicht um ein Schutzgesetz im Sin...
REWIS RS 2023, 8765
20. Juli 2020
Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf des Jahres 2018
...263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 20Die Berufung wird demnach vor...
REWIS RS 2020, 11090
22. Januar 2020
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit abgasbeeinflussender Software
...263 StGB von vornherein nicht in Betracht, ohne dass es auf die übrigen Anspruchsvoraussetzungen ankäme. 225. Ein Schadensersatzanspruch besteht auch nicht wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach §...
REWIS RS 2020, 10532
26. April 2021
Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte …
...263 StGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 EG-TypVO bzw. § 27 Abs. 1 EG-FGV gegeben. 3Mit Verfügung vom 10.11.2020 hat das Landgericht München II die Durchführung eines schriftlichen...
REWIS RS 2021, 6507
11. September 2023 21. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Klageerwiderung, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Ermäßigung der Gerichtsgebühr, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Substantiierter …
...263 StGB ist wegen der fehlenden Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 30.07.2020 – ZR 5/20, juris Rn. 18 f...
REWIS RS 2023, 6143
27. März 2023 33. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Pkw, Berichterstattung, Anspruch, Kenntnis, Zustimmung, Haftung, Software, Fahrzeug, Revision, Feststellungsklage, Berufungsverfahren, Klage, Schluss …
...263 StGB behauptet wegen des Vorhandenseins illegaler Abschalteinrichtungen. 4Die Beklagte hat insbesondere die Verjährung der klägerischen Ansprüche eingewandt. Bereits 2017 hätten die Medien ausführ...
REWIS RS 2023, 1348
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...263 StGB. Beim Beklagten zu 2) erkannte das Landgericht wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ebenfalls einen Schadenersatzanspruch, den es aufgrund der im Vertrag getroffenen Rec...
REWIS RS 2015, 13407
30. November 2017
Aufrechnung mit Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
...263 StGB. Auf Seite 16 wird ausdrücklich ausgeführt, an einem vorsätzlichen Handeln des Beklagten zu 2), also des hiesigen Beklagten, bestünden keine Zweifel. 34Der Anspruch des Klägers aus dem Urteil...
REWIS RS 2017, 1425
11. März 2020
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung
...263 StGB bzw. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 3Mit Verfügung vom 28.1.2019 hat das Landgericht München II die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens angeordnet und darauf hingewiesen, dass gege...
MDR 2020, 907-908REWIS RS 2020, 10946
7. März 2022
Schadensersatz, Kaufvertrag, Anerkennung, Italien, Bindungswirkung, Vollstreckung, Verfahren, Wohnsitz, Auslegung, Verweisung, Schaden, Zahlung, Software, Bestimmung, Anerkennung …
...263 StGB bzw. § 27 EG-FGV und § 831 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Memmingen ergebe sich aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des ...
MDR 2022, 634-635REWIS RS 2022, 847
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...263 StGB), da den Beklagten keine (gesetzliche) Aufklärungspflicht traf. 18Der Beklagte war nicht kraft Gesetzes verpflichtet, den Kläger anlässlich der Mandatsbegründung ungefragt auf die angeordnete...
REWIS RS 2019, 3435
1. September 2020
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …
...263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 26Die Berufung wird demnach vor...
REWIS RS 2020, 10772
5. Februar 2020
Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
...263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. Die Berufung wird demnach zurüc...
REWIS RS 2020, 10900
22. August 2023 23. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, …
...263 StGB, 31 BGB. Es fehlt jedenfalls an der Absicht der Beklagten, an einer stoffgleichen Bereicherung. Eine Absicht der für die Beklagte handelnden Personen zur Eigenbereicherung ist nicht ersichtli...
REWIS RS 2023, 5615
22. März 2024 36. Zivilsenat
Vorteilsausgleich, Schadensberechnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Restwert, Veräußerungserlös, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, Rechtsverfolgung, Streitwertfestsetzung, Tatbestandswirkung, Differenzschaden, Vorsätzliche …
...263 StGB bzw. §§ 6, 27 EG-FGV. Die Berufung rügt sowohl die fehlerhaften tatsächlichen Feststellungen erster Instanz als auch fehlerhafte rechtliche Bewertungen. Das Landgericht überspanne die Substan...
REWIS RS 2024, 1722
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...263 StGB seien nicht erfüllt. 10Gegen das der Klagepartei am 18.06.2019 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 09.07.2019, eingegangen am selben Tag, Berufung ein, die...
REWIS RS 2020, 10611
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 20.11.2018, eingegan...
REWIS RS 2020, 10906
10. November 2021
Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Vertragsschluss, Gerichtsstand, Widerspruch, Verfahren, Beschaffenheit, Anspruch, Provision, Unionsrecht, Anzahlung, Umsatzsteuer, culpa …
...263 StGB zeigt - auf der allgemeinen (Jedermanns-)Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben. 47Dass das Ergebnis im Widerspruch zur Qualifikation der cic (§ 280 Abs. 1, § 311 BGB) als (quasi-)vertraglicher ...
REWIS RS 2021, 1197
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Arglistige Täuschung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Schriftsätze, Greifbare Anhaltspunkte, …
...263 Rz. 80; Beck-OK-ZPO / Bacher, 50. Ed., § 263 Rz. 6 m.w.Nachw.). Beide Konstellationen liegen nicht vor. Weder war die Beklagte zu 2) bisher als Nebenintervenientin am Rechtsstreit beteiligt noch s...
REWIS RS 2023, 8855
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Rechtshängigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Klageerweiterung, Prozeßrechtsverhältnis, Schriftsätze, Klagepartei, Unzulässigkeitsabweisung, Berufungsbeklagter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...263 Rz. 80; Beck-OK-ZPO / Bacher, 50. Ed., § 263 Rz. 6 m.w.Nachw.). Beide Konstellationen liegen nicht vor. Weder war die Beklagte zu 2) bisher als Nebenintervenientin am Rechtsstreit beteiligt noch s...
REWIS RS 2023, 9026
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...263 StGB als Grundlage für die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß §§ 73, 73c StGB mit Blick auf das „geschlossene System“ der §§ 44 ff. SGB X. 6Hiergegen richtete sich die Revision der Staa...
REWIS RS 2018, 5653