10. Dezember 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
...263 Rn. 268 f.; NK-Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 370; Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 812).27 bb) Eine Verwirklichung des Betrugstatbestands durch die Angeklagten ist entge...
REWIS RS 2014, 471
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
...263 Rn.268 f.; NK-Kindhäuser, 4.Aufl., §263 Rn.370; Hefendehl in MüKoStGB, 2.Aufl., §263 Rn.812). bb) Eine Verwirklichung des Betrugstatbestands durch die Angeklagten ist entgegen der Ansicht der Staa...
REWIS RS 2014, 511
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...263StPO § 261ProstG § 1 Satz 11. Die von einer Prostituierten aufgrundeiner vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ ...
REWIS RS 2016, 16786
9. August 2005 5. Strafsenat
...263 Abs. 1 Ver-mögensschaden 46, 49). Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB entsteht erst, wenn das Opfer die Sicherung für seinen eigenen wirtschaftlich gefährdeten Anspruch aufgibt (vgl. Cram...
REWIS RS 2005, 2242
17. April 2008 5. Strafsenat
...263 StGB) im Umfang der verkürzten Kirchensteuern strafbar gemacht haben (vgl. unten bb). Die verkürzten Kirchensteuerbeträge fielen dann jedoch im Hinblick auf die Höhe der verkürzten Einkommensteuer...
REWIS RS 2008, 4416
8. November 2007 I. Zivilsenat
...263 StGB, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 1 UWG a.F. begründet erachtet und hierzu ausgeführt: 7 Die Vorschrift des § 263 StGB sei eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. Ein Wettbew...
REWIS RS 2007, 1010
16. Dezember 2005 2. Strafsenat
...263 StGB) be-schränkt hatte. Auch hier schließt der Senat aus, dass der Tatrichter zu einer noch geringeren Einzelfreiheitsstrafe als die verhängten sechs Monate verurteilt hätte, da sich der Strafrah...
REWIS RS 2005, 189
26. Januar 2006 5. Strafsenat
...263 StGB begegnen durchgreifenden Bedenken. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Vermögensschaden vor, wenn durch die Täuschungshandlung das Gesamt-vermögen des Verfügen...
REWIS RS 2006, 5358
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...263 StGB erforderlich - eine an-dere Person getäuscht haben. Nach den Ausführungen der Strafkammer liegt vielmehr nahe, dass von ihnen insofern jeweils der Tatbestand des § 263a StGB erfüllt wurde. 2 ...
REWIS RS 2011, 9794
21. August 2019 3. Strafsenat
Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als …
...263 StGB strafbar machen kann, wer durch wahrheitswidrige Angaben eine Anstellung im öffentlichen Dienst erschleicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1 mwN; BVe...
REWIS RS 2019, 4268
6. November 2007 VI. Zivilsenat
...263 StGB) habe dieser nicht nachvoll-ziehbar dargelegt. Ein unmittelbarer Kontakt zwischen den Parteien habe nicht 10 - 5 - stattgefunden. Eine Beihilfe des Beklagten zu einem Betrug durch G. oder ein...
REWIS RS 2007, 1060
11. Januar 2024 1. Strafsenat
...263 StGB), sondern der des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 2 StGB) in Betracht, da es sich insoweit um von dem Arbeitgeber nach dem Gesetz (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) ...
REWIS RS 2024, 234
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...263 StGB ange-klagt. Doch ist sicher auszuschließen, dass sich der -weitgehend ge-ständige -Angeklagte insoweit bei einem entsprechenden Hinweis an-ders oder gar besser hätte verteidigen können."...
REWIS RS 2017, 9028
3. März 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis
...263 StGB strafbares Verhalten vorliegen soll, hätte unter Mitteilung der konkreten Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung näherer Erörterung bedurft.5 2. Die Sache bedarf insge...
REWIS RS 2016, 15129
3. März 2016 2. Strafsenat
...263 StGB strafbares Ver-halten vorliegen soll, hätte unter Mitteilung der konkreten Angaben des Ange-klagten in der Hauptverhandlung näherer Erörterungbedurft.2. Die Sache bedarf insgesamt neuer Verha...
REWIS RS 2016, 15134
9. Februar 2005 4. Strafsenat
...263 StGB, weil es insoweit an der erforderlichen Stoffgleichheit zwischen Schaden und ange-strebtem Vermögensvorteil fehlt (vgl. BGH StV 1999, 24; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 46). - 4 - Di...
REWIS RS 2005, 5118
20. September 2007 3. Strafsenat
...263 StGB - BGHSt 42, 268, 272 f.; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 7 a E; s. Günther in SK-StGB - Stand April 1998 - § 253 Rdn. 25). Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts sind die Feststellungen ...
REWIS RS 2007, 1908
14. Dezember 2005 2. Strafsenat
...263 StGB nicht vorgelegen. Das Urteil unterliegt deshalb insoweit der Aufhebung." Dem schließt sich der Senat an. Die Aufhebung im Falle II 1 der Urteils-gründe zieht die Aufhebung des Gesamtstr...
REWIS RS 2005, 278
12. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlich neuem Vorbringen
...263 StGB gestützt mit der Begründung, er sei darüber getäuscht worden, dass durch das Aufspielen des Software-Updates die Mängel des Fahrzeugs behoben worden seien. Das Landgericht hat die Klage mit d...
MDR 2022, 309-310REWIS RS 2021, 1947
10. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
...263 StGB und/oder nach § 831 Abs. 1 BGB zusteht. In diesem Zusammenhang wird - äußerst hilfsweise - ausdrücklich auch die Feststellung beantragt, dass der Beklagten das Handeln von an der Manipulation...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSABGASAFFÄRERICHTEROBERLANDESGERICHT CELLEMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE
MDR 2020, 548-549WM2020,218REWIS RS 2019, 620
26. März 2015 9. Zivilsenat
Anspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...263 StGB bestünden nicht. Der pauschale Lastschriftwiderruf des Beklagten in seinen Schreiben vom 11. Juli 2008 sei nicht in besonderem Maße verwerflich gewesen. Es habe damals noch keine einheitliche...
REWIS RS 2015, 13359
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...263 StGB schuldet. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2011 wurden die von der Schuldnerin der weiteren Beteiligten zu 1 aufgrund des Rechtsstreits zu erstattenden Kosten auf 112,75 € nebst Zinsen festgeset...
REWIS RS 2014, 8111
14. September 2021 6. Zivilsenat
Zulässigkeit einer auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
...263 StGB und des § 826 BGB, sondern in der ersten Instanz auf drei verschiedene deliktische Anspruchsgrundlagen gestützt hat, nämlich auf § 823 Abs. 2, § 31 BGB iVm § 263 StGB, auf §§ 826, 31 BGB sowi...
MDR 2022, 57-58REWIS RS 2021, 2666
29. Februar 2024 7. Zivilsenat
...263 StGB. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung komme bei einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nur in Betracht, wenn zu dem unterste...
REWIS RS 2024, 1868
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...263 StGB schuldet. Mit Beschluss vom 14.Oktober 2011 wurden die von der Schuldnerin der weiteren Beteiligten zu 1 aufgrund des Rechtsstreits zu erstattenden Kosten auf 112,75nebst Zinsen festgesetzt.A...
REWIS RS 2014, 8077