15. März 2023 25. Zivilsenat
...263 StGB oder § 4 Nr. 11 UWG scheitere daran, dass weder eine vorsätzliche Täuschung noch eine Irreführungsabsicht feststellbar seien. Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 4, 5 VO...
REWIS RS 2023, 10494
24. September 2015 28. Zivilsenat
...263 StGB; das Gutachten habe der Kläger einholen müssen, weil der Beklagte seine Einstandspflicht verweigert habe. 43Auch die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten könne der Kläger aus §§ 280 Abs....
REWIS RS 2015, 4838
27. März 2008 28. Zivilsenat
...263 StGB (II.), die insoweit allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen, Schadensersatz beanspruchen, weil der Kläger aufgrund dem Beklagten zu 2) anzulastender Versäumnisse keinen vollstreckbar...
REWIS RS 2008, 4783
10. August 2021 28. Zivilsenat
...263 StGB. 31Die klägerische Behauptung der Verwendung einer Prüfstandserkennungssoftware sei ins Blaue hinein aufgestellt und deshalb nicht beweiserheblich. Im Hinblick auf das sog. Thermofenster - so...
REWIS RS 2021, 9998
23. Februar 2023 7. Zivilsenat
...263 StGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV sowie Art. 5 Abs.2 VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 831 BGB. 9Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Strei...
REWIS RS 2023, 10380
10. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...263 StGB) und zwar einschließlich etwaiger produkthaftungsrechtlicher Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB, wie sie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung eingehend hervorgehoben hat. 21Sämtliche...
REWIS RS 2019, 2719
21. Juni 2016 28. Zivilsenat
...263 StGB festzustellenden Betrug könne nicht ausgegangen werden. Es sei nicht erkennbar, dass es der Antragstellerin beim Erwerb des Wagens auf die angegebenen Abgaswerte angekommen sei. 24Mit Schrift...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 9566
28. Juni 2005 4. Strafsenat
...263 StGB nicht durch § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG verdrängt wird.
REWIS RS 2005, 2864
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...263 StGB setzt zum einen voraus, dass es dem Täter darauf ankommt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 263 Rdnr. 110). Zum anderen muss der ...
REWIS RS 2009, 5143
4. Mai 1999 29. Zivilsenat
...263 StGB auf Herausgabe des Titels und Unterlassung der Zwangsvollstreckung zu klagen (vgl. RGZ 61, 359, 365; 78, 389 f.; BGHZ 57, 108 ff. = NJW 1971, 2226; Zöller/Stöber, a.a.O., § 204 Rdn. 9; Baumba...
REWIS RS 1999, 638
3. November 2020 28. Zivilsenat
...263 StGB und aus § 826 BGB. Sie habe ihn sittenwidrig geschädigt, in dem sie das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeug in den Verkehr gebracht und hierdurch das Risiko einer St...
REWIS RS 2020, 5846
11. August 2020 28. Zivilsenat
...263 StGB und § 826 BGB auf Schadensersatz. Das von ihm angekaufte Fahrzeug sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen. Der Motor des Fahrzeugs enthalte eine Software, die erkenne, ob sich...
REWIS RS 2020, 5225
15. Januar 2007 1. Senat für Familiensachen
...263 StGB, schuldig gemacht, indem sie im Unterhaltsrechtsstreit vorsätzlich unwahre Angaben zu ihrer Einkommenssituation gemacht habe. 9II. 101. 11Die Beschwerde der verfahrensbeteiligten VBL ist gem...
REWIS RS 2007, 5777
21. März 2007 20. Zivilsenat
...263 StGB decken, ohne dass aber die weiteren Voraussetzungen des Betruges vorzuliegen müssten. 263.) Es lässt sich aber nicht feststellen, dass der Kläger unzutreffende Angaben zum Schadenshergang gem...
REWIS RS 2007, 4650
4. Februar 2020 34. Zivilsenat
...263 StGB besteht aus den obigen Gründen nicht. 57Voraussetzung wäre, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 263 StGB verwir...
REWIS RS 2020, 4579
17. November 2020 28. Zivilsenat
...263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV gestützt. Er hat gemeint, er müsse sich einen Nutzungswertersatz im Wege des Vorteilsausgleichs nicht anrechnen lassen und könne ab Zahlung des Kaufpre...
REWIS RS 2020, 5875
26. Oktober 2021 24. Zivilsenat
...263 StGB scheitert entgegen der Ansicht des Klägers bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteil...
REWIS RS 2021, 9779
22. März 2007 27. Zivilsenat
...263 Abs. 1, 25 Abs. 1 StGB bestehe, weil sie in mittelbarer Täterschaft einen Betrug zu seinen Lasten begangen hätten, indem sie ihn über die beabsichtigte Verwendung der Anlage getäuscht hätten. Auch...
REWIS RS 2007, 4599
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbetrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), §§ 265b bis e StGB (Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportliche...
REWIS RS 2021, 5705
2. September 2020 30. Zivilsenat
...263 Abs. 1, 325 Abs. 3, 330 StGB verwirklicht und gegen die verbraucherschützende Vorschrift des § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen. Ferner liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 82...
REWIS RS 2020, 5297
20. Januar 2004 21. Zivilsenat
...263 StGB, 826 BGB) und analog §§ 302,303 AktG, weil er einen sog. qualifizierten faktischen Konzern errichtet und betrieben habe, ohne seine verschiedenen Gesellschaften auseinander zu halten. 25Die g...
REWIS RS 2004, 4952
3. Dezember 2003 11. Senat für Familiensachen
...263 I, II, 22, 23 StGB zu seinem Nachteil schuldig gemacht 101Dabei ist dem Beklagten im Ausgangspunkt darin beizupflichten, dass die Prozessparteien allerdings aufgrund ihrer prozessualen Wahrheitspf...
REWIS RS 2003, 398
14. Februar 2007 20. Zivilsenat
...263 StGB nicht zustehen. 332.) Der Beklagte hat die Klägerin aber bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung arglistig getäuscht, so dass die Klägerin leistungsfrei geworden und Rückz...
REWIS RS 2007, 5210
7. Dezember 2023 4. Strafsenat
...263 StGB) gerichtet war, denn nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Urteils ist hinsichtlich beider möglicher Tatvarianten ein unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung nicht gegeben...
REWIS RS 2023, 9556
6. September 2016 25. Zivilsenat
...263 StGB den hierdurch entstandenen Schaden ersetzen muss. 51a) 52Der Betrugstatbestand des § 263 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar, dessen Verletzung den Schädiger gegenüber de...
REWIS RS 2016, 5870