8. August 2003 1. Zivilsenat
...263 StGB, § 826 BGB. Was die Positionen im einzelnen angeht (Erstattung des Kaufpreises und Aufwen-dungsersatz), sieht der Senat keine Bedenken. 3. Für den Fall, dass der Antragsteller die subjektiven...
REWIS RS 2003, 1945
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...263 StGB, 830 Abs. 1 S. 1 BGB). Zwar ist dem Kläger in einer umfangreichen Informationsbroschüre der G GmbH mitgeteilt worden, dass der Aufschlag von 81,82 %, den die G GmbH auf die Optionsprämie erhe...
REWIS RS 2002, 4456
20. Februar 2002 15. Zivilsenat
...263 StGB, 830 Abs. 1 S. 1 BGB). Zwar ist dem Kläger in einer umfangreichen Informationsbroschüre der G-GmbH mitgeteilt worden, dass der Aufschlag von 81,82 %, den die G-GmbH auf die Optionsprämie erhe...
REWIS RS 2002, 4440
28. Juni 2006 Kartellsenat
...263 StGB, § 826 BGB in Anspruch nehmen. 61Ausgehend davon, dass das Wiederverkaufsverbot in Ziffer 6 Satz 1 wirksam vereinbart worden ist und der Beklagte bereits bei Abschluss des Vertrages vor hatt...
REWIS RS 2006, 2907
14. November 2005 9. Zivilsenat
...263; NJW 2001, 64, 65). 44Diesen Beweis hat der Kläger indes nicht erbracht. Es ist den Beklagten nicht zu widerlegen, dass die Flächenabweichung auf einem Berechnungsfehler des beauftragten Architekt...
REWIS RS 2005, 846
4. Juni 2009 24. Zivilsenat
...263 StGB). Zugleich lag darin ein vorsätzlicher Verstoß des Beklagten gegen die ihn gegenüber dem Kläger aus dem Anwaltsvertrag treffende Mitwirkungsnebenpflicht, nämlich die Erteilung vollständiger u...
REWIS RS 2009, 3206
23. Februar 2005 15. Zivilsenat
...263, 1264). Diese sekundäre Pflicht entstand, wenn der Rechtsanwalt Anlass hatte zu prüfen, ob er durch eine Pflichtverletzung den Mandanten geschädigt hatte und ein sorgfältiger Rechtsanwalt dabei se...
REWIS RS 2005, 4831
29. Juni 2021 10. Zivilsenat
...263 StGB liegen mangels Vorsatzes und Absicht rechtswidriger Bereicherung nicht vor. 52Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 1...
REWIS RS 2021, 4507
18. Januar 2001 6. Zivilsenat
...263 StGB. Da der Beklagte zu 2) außerdem eine Auszahlung zugelassen habe, obwohl die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten, sei dieser zusätzlich wegen einer begangenen Untr...
REWIS RS 2001, 3838
14. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...263 StGB, 39 WpHG, 331 HGB strafbar sei. 14Der Kläger beantragt, 15unter teilweiser Aufhebung des am 28. September 2005 verkündeten Urteils den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklag...
REWIS RS 2006, 199
7. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...263 StGB nichtig sei. Der Versicherungsvertrag vom 07.05.2005 verkehre den Grundsatz, dass Wesen jedes Haftpflichtversicherungsvertrages die vertragliche Verpflichtung des Versicherers sei, das versic...
REWIS RS 2005, 408
15. Mai 2009 17. Zivilsenat
...263 StGB und/oder gem. § 826 BGB nur liegen, wenn C. gewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen hätte, dass seine Angaben unrichtig bzw. unzureichend waren, oder seine Erklärungen leichtfertig ...
REWIS RS 2009, 3483
13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...263 StGB und/oder gem. § 826 BGB nur liegen, wenn Y. gewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen hätte, dass seine Angaben unrichtig bzw. unzureichend waren, oder seine Erklärungen leichtfertig ...
REWIS RS 2009, 5050
13. Februar 2009 17. Zivilsenat
...263 StGB und/oder gem. § 826 BGB nur liegen, wenn Y. gewusst oder zumindest billigend in Kauf genommen hätte, dass seine Angaben unrichtig bzw. unzureichend waren, oder seine Erklärungen leichtfertig ...
REWIS RS 2009, 5048
1. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...263 StGB zum Nachteil der Gegenseite, da erstattungsfähig nur tatsächlich entstandene Kosten sind (vgl. Müller-Rabe, a.a.O. § 1 RVG Rn 98 mwN). Das betreffende Problem lässt sich indessen dahingehend ...
REWIS RS 2022, 9576
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...2632/11). 15Die Klägerin hat im Wege des Schadensersatzes die Zahlung von € 194.775,- nebst Zinsen begehrt. Sie hat behauptet, der Beklagte sei gem. Ziff. 6.0 des Vorvertrages zum Kooperationsvertrag ...
REWIS RS 2016, 16200
15. Dezember 2004 15. Zivilsenat
...263 StGB bestehe nicht. Täuschungshandlungen des Beklagten während der Bauphase seien nicht zu erkennen. Soweit die Äußerung, man stehe in einer Weißen Wanne, betroffen sei, stehe jedenfalls die Absic...
REWIS RS 2004, 184
26. Oktober 2007 16. Zivilsenat
...263 StGB zu. Die Beklagte habe der Gesellschaft im Rahmen des Abschlusses der Darlehensverträge pflichtwidrig verschwiegen, welche haftungserweiternde Wirkung das Wahlrecht der Beklagten hinsichtlich ...
REWIS RS 2007, 1178
30. Juni 2004 Kartellsenat
...263 StGB). Indes liegen auch insoweit die Voraussetzungen nicht vor. 54Auch hier ist die schon angeführte rechtliche Ausgangslage von Bedeutung: Der Franchisegeber ist im Rahmen der allgemeinen Ausku...
REWIS RS 2004, 2558
14. November 2006 24. Zivilsenat
...263 StGB (Eingehungsbetrug) kann nicht festgestellt werden. Voraussetzung für eine solche Haftung wäre die Feststellung, dass der Beklagte entweder schon bei Abschluss des Mandatsvertrags oder im Lauf...
REWIS RS 2006, 837
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...263 StGB, 291 StGB oder § 826 BGB besteht nicht. 89Die Klägerin hat eine sittenwidrige Schädigung oder den subjektiven Tatbestand des Beklagten zu 3) als Mittäter an einer Straftat nicht schlüssig da...
REWIS RS 2022, 8668
22. Juli 2021 22. Zivilsenat
...263 StGB zu. Es fehlt an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des – unterstellten – erstrebten Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (...
REWIS RS 2021, 3816
15. Juli 2014 15. Zivilsenat
...263 StGB) zu werten sein sollte und die Vertragsabwicklung als eine Teilnahme daran (BGH, GRUR 2001, 1178, 1180 – Gewinn-Zertifikat). Dass in der Versendung des Ausgangformulars ein Betrug zu sehen is...
REWIS RS 2014, 9385
21. April 2004 Kartellsenat
...263 StGB). Indes liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. 60Auch hier ist die schon angeführte rechtliche Ausgangslage von Bedeutung: Der Franchisegeber ist im Rahmen der allgemeinen Auskunfts- ...
REWIS RS 2004, 3549
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...263 StGB nicht feststellbar. 57Zwar bestehen Indizien für einen Eingehungsbetrug. Die Beklagte zu 1) hat der Klägerin wiederholt Zahlungen auf die Abschlagsrechnungen in Aussicht gestellt. Sie hat di...
REWIS RS 2008, 3677