10. Juni 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB seien nicht ersichtlich. Sie hat sich insoweit auf die dem Senat bekannten Argumente der Volkswagen AG in deren Passivprozessen betreffend Motoren des Typs EA 189 bezogen. Überdies hat die Be...
REWIS RS 2020, 5047
14. Dezember 2000 18. Zivilsenat
...263 StGB schadensersatzpflichtig gemacht, weil er die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit der Firma C.T. GmbH vorgetäuscht habe, obwohl diese nicht bestanden hätten. 12Die Klägerin hat beantragt,...
REWIS RS 2000, 112
13. Januar 2021 5. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 5. Zivilsenat: 5 U 263/19 None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 – 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufu...
REWIS RS 2021, 10184
5. Mai 2006 2. Strafsenat
...263 StGB zu. 13Gründe, die der Zulässigkeit einer Auslieferung nach den Art. 3 bis 10 EuAlÜbK entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar. Vollstreckungsverjährung ist nicht eingetreten. Für ein Ausl...
REWIS RS 2006, 3687
18. März 2020 22. Zivilsenat
...263 StGB, nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, nach § 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB, oder aufgrund eines Auskunfts- oder Garantievertrags zu. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die für den vorl...
REWIS RS 2020, 4744
2. Januar 2020 10. Zivilsenat
...263 StGB zu, und hat maßgeblich beantragt, die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises von 24.440,00 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu verurteilen. Die Beklagte ist dem entgegen ...
REWIS RS 2020, 4483
24. Januar 2008 7. Zivilsenat
...263 StGB, für den 9die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB gelten würde, kann ebenfalls nicht zuerkannt werden. 10Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch in...
REWIS RS 2008, 5907
30. Juni 2006 16. Zivilsenat
...263 StGB wegen überhöhter Abrechnungen in einer Vielzahl von Fällen und über einen langen Zeitraum hinweg Anlass zu berechtigten Zweifeln gibt, ob die Gewähr für ein dauerhaft künftiges zuverlässiges...
REWIS RS 2006, 2828
18. Juni 1999 3. Zivilsenat
...263 StGB zum Schadensersatz verpflichtet. Er habe seiner Verpflichtung als Anlagevermittler, den Kläger richtig und vollständig über alle für die Anlage wichtigen Umstände zu informieren, nicht genügt...
REWIS RS 1999, 802
17. März 2016 7. Zivilsenat
...263 StGB an schlüssigem Vortrag zu den subjektiven Voraussetzungen eines Anspruchs fehle, hinsichtlich einer Haftung i.V. mit § 32 KWG bzw. § 3 UWG wie im übrigen auch nach prospektrechtlichen Gesicht...
REWIS RS 2016, 14234
3. Juli 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB komme ebenfalls nicht in Betracht, weil es an einer Täuschungshandlung der Beklagten fehle. Auch ein Anspruch aus § 311 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 BGB sei nicht gegeben, weil es eines pflichtwid...
REWIS RS 2020, 5128
6. August 2019 7. Zivilsenat
...263 StGB bestünden nicht, weil nicht ersichtlich sei, inwiefern die Beklagte den Kläger getäuscht habe und der Anspruch jedenfalls daran scheitere, dass ein etwaiger von der Beklagten erstrebter Vermö...
REWIS RS 2019, 4733
4. März 2016 19. Zivilsenat
...263 StGB nicht hinreichend dargelegt und im Übrigen für einen solchen auch keinen ausreichenden Beweis angeboten habe. Die dagegen gerichtete Berufung der hiesigen Arrestgläubigerin wies der Senat mit...
REWIS RS 2016, 15033
10. Juli 2001 9. Zivilsenat
...263 StGB, oder der positiven Vertragsverletzung ergeben. 21Für die Voraussetzungen ist jedoch die Beklagte beweispflichtig. Sie muss insbesondere die subjektiven Merkmale des Anspruchs nachweisen. Hie...
REWIS RS 2001, 1973
4. März 1997 22. Zivilsenat
...263 StGB scheitert daran, daß eine Täuschung durch den Beklagten bei Stellung der Sicherheit durch die Klägerin, wie ausgeführt, nicht ersichtlich ist. 16 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen ...
REWIS RS 1997, 298
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...263 StGB oder nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig; je nach den Umständen, unter denen dem Labor eine Mitwirkung an dem gesetzeswidrigen Vorgehen abgenötigt wird, kommt auch eine Nicht...
REWIS RS 2002, 3002
20. April 2020 12. Zivilsenat
...263 StGB verneint. Der Kläger behauptet, das von der Beklagten entwickelte Software-Update führe zu Folgeschäden an den betroffenen Fahrzeugen, was der Kläger auf Seite 9 ff. seiner Berufungsbegründun...
REWIS RS 2020, 4880
23. Januar 2007 9. Zivilsenat
...263 StGB. In diesem Fall gilt der Rechtsfolgenverweis des § 852 BGB n. F. mit der verlängerten Verjährungsfrist von zehn Jahren. § 852 BGB a. F. würde sogar zu einer dreißigjährigen Verjährung führen....
REWIS RS 2007, 5633
13. Mai 2014 2. Strafsenat
...263 Abs. 1 StGB bis zu 5 Jahre. Die Qualifikation des besonders schweren Falles gemäß § 263 Abs. 3 Ziff. 2 StGB verlängert gemäß § 78 Abs. 4 StGB die Dauer der Verjährungsfrist nicht. Da die Tat Mitte...
REWIS RS 2014, 9674
13. April 1999 2. Strafsenat
...263 StGB[/ref] (weswegen auch die Bezeichnung Kapitalanlage"betrug" irreführend ist; Tiedemann a.a.O.) - von der Tatbestandsumschreibung des § 264 a StGB nicht mit umfasst und kann damit...
REWIS RS 1999, 562
13. April 1999 2. Strafsenat
...263 StGB[/ref] (weswegen auch die Bezeichnung Kapitalanlage"betrug" irreführend ist; Tiedemann a.a.O.) - von der Tatbestandsumschreibung des § 264 a StGB nicht mit umfasst und kann damit auc...
REWIS RS 1999, 561
9. September 2003 9. Zivilsenat
...263 StGB. 29Weitere Ausführungen dazu, daß die Beklagte den Versicherungsvertrag nicht mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung bei Abschluß des Vertrages angefochten hat, erübrigen sich. 30Die Zinsfor...
REWIS RS 2003, 1734
6. März 2014 19. Zivilsenat
...263 StGB her. 5Voraussetzung eines solchen Anspruches wäre das Vorliegen einer Täuschung durch die Beklagten und eine hierdurch veranlasste Vermögensverfügung des Klägers, welche zu einem Schaden gefü...
REWIS RS 2014, 10007
6. Juni 2019 24. Zivilsenat
...263 StGB, nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, nach § 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 BGB, oder aufgrund eines Auskunfts- oder Garantievertrags zu. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die für den vorl...
REWIS RS 2019, 6495
24. März 2023 1. Zivilsenat
...263 StGB sowie § 826 BGB verneint. Das Thermofenster und die Kühlmittel-Solltemperaturregelung seien unzulässige Abschalteinrichtungen. 28Die Klägerin beantragt, 29unter Abänderung des Urteils des Lan...
REWIS RS 2023, 4918