7. Mai 2007 13. Zivilsenat
...263 StGB, 31 BGB und 128 HGB analog ist die Klage im Hinblick auf das über das Vermögen der als BGB-Gesellschaft bereits am 6. Oktober 2005 (vgl. Bl. 56 der Akten 43 IN 1048/05 AG Bielefeld, in Kopie ...
REWIS RS 2007, 3946
17. Juni 2021 28. Zivilsenat
...263 StGB besteht nicht. Denn es fehlt jedenfalls an der für den Betrugstatbestand erforderlichen Stoffgleichheit zwischen dem Schaden des Klägers und den von der Beklagten erstrebten Vermögensvorteile...
REWIS RS 2021, 4864
21. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...263 StGB der Beklagten zu 2) die von ihr zur Schadensregulierung aufgewandten 25.228,71 DM zu ersetzen. 13Mit ausführlicher und überzeugender Beweiswürdigung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen...
REWIS RS 1999, 1164
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...263 StGB anzusehen ist, dann muss die diesem zur Last gelegte Gebührenüberhebung eine Täuschung über die tatsächlich angefallenen gesetzlichen Gebühren enthalten. 7Das ist vorliegend jedoch nicht der...
REWIS RS 2002, 5096
22. September 1997 6. Zivilsenat
...263 StGB, §§ 84 I Nr. 1, 64 I GmbHG gestützten Ansprüche unterbrochen, denn die Klägerin war Berechtigte i.S.d. § 209 I BGB. Zwar heißt es in der Abtretungserklärung vom 17.10.1991 lediglich, daß die ...
REWIS RS 1997, 675
18. Mai 2021 28. Zivilsenat
...263 StGB), auf die von ihr angenommene Unwirksamkeit der EG-Typgenehmigung (§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6, 27 EGFGV) und auf einen Verstoß gegen § 38 BImSchG gestützt. 14Sie hat Feststellung des Annahmeve...
REWIS RS 2021, 5792
27. Januar 2006 12. Zivilsenat
...263 StGB oder § 826 BGB - sind gleichfalls nicht dargetan. Dass der Beklagte bei Eingehen des Vertragsverhältnisses oder bei Abwicklung der Geschäfte mit der Klägerin die Personen- und Vermögensverhäl...
REWIS RS 2006, 5296
30. Oktober 2015 25. Zivilsenat
...263 StGB zu. Der Beklagte zu 1) hat die Käuferin schon nicht getäuscht. 792. 80Der Klägerin stehen keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) zu. 81a) 82Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 2...
REWIS RS 2015, 3019
7. Juni 2000 31. Zivilsenat
...263 StGB jeweils in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB nicht in Betracht. 40§ 266 StGB ist weder in der Form des Treuebruchtatbestandes noch in der des Mißbrauchstatbestandes substantiiert dargelegt. Di...
REWIS RS 2000, 2004
21. Dezember 2021 28. Zivilsenat
...263 StGB besteht nicht. Denn es fehlt jedenfalls an der für den Betrugstatbestand erforderlichen Stoffgleichheit zwischen dem Schaden des Klägers und den von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin...
REWIS RS 2021, 10228
11. Mai 2021 5. Strafsenat
...263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft h...
REWIS RS 2021, 5953
5. August 2003 3. Strafsenat
...263 StGB schuldig gemacht zu haben. In der auf den 25.04.2002 vor dem Schöffengericht Gelsenkirchen-Buer anberaumten Hauptverhandlung ist der Angeklagte nicht erschienen. Das über den Hauptverhandlung...
REWIS RS 2003, 1969
9. Januar 2020 13. Zivilsenat
...263 StGB bzw. § 831 BGB zu. Sofern er sich eine Nutzungsentschädigung auf den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch anrechnen lassen müsse, was der Kläger verneint, sei von einer durchschnittlichen G...
REWIS RS 2020, 4498
23. März 2009 8. Zivilsenat
...263 StGB auf Rückzahlung der Einlage zu. 221. 23Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach deutschem Deliktsrecht. 24Gem. Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung ...
REWIS RS 2009, 4355
27. Juli 2021 28. Zivilsenat
...263 StGB und iVm §§ 6, 27 EG-FGV. 7Der Kläger hat behauptet, die Abgasrückführungsrate seines Fahrzeugs werde außerhalb eines Temperaturfensters von 20° bis 30°C, oberhalb einer Motordrehzahl von 2.40...
REWIS RS 2021, 9983
30. März 2009 8. Zivilsenat
...263 StGB, §§ 830, 31 BGB 107Die Beklagten haften auch nicht § 823 Abs.2 i.V.m. § 263 StGB wegen ihnen nach §§ 830, 31 BGB zurechenbarer Täuschungshandlungen von C. Wie bereits vorstehend ausgeführt, k...
REWIS RS 2009, 4228
7. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...263 StGB erfolgt, was den Gerichtsstand gem. § 32 ZPO begründe. Für den Antragsgegner zu 2 lägen der allgemeine Gerichtsstand und der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts in E. Zur Zuständigkeit...
REWIS RS 2016, 4300
27. August 2009 6. Zivilsenat
...263 StGB nicht dargetan. Die bloße Nichterfüllung einer gesetzlichen Meldepflicht gegenüber einem Versicherungsträger bewirkt für sich allein bei Fehlen jeglicher konkreter Beziehung zwischen den Bete...
REWIS RS 2009, 1958
25. Juni 2019 28. Zivilsenat
...263 StGB. 5Weil die Klärung der Beweisfragen der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen könne, bestehe ein rechtliches Interesse an der Durchführung des Beweisverfahrens gemäß § 485 Abs. 2 ZPO. 6Der An...
REWIS RS 2019, 6098
12. März 2015 1. Strafsenat
...263a Rdn. 11) eine Strafbarkeit nach § 263a StGB, sofern die Umsätze in einem automatisierten Verfahren getätigt worden sind, aus. 26b) Auch eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Unterschlagung i.S....
REWIS RS 2015, 14122
17. August 2015 5. Strafsenat
...263 Abs. 1 StGB zu Lasten der Zeugin Q. 15Die Ausführungen der Strafkammer zu den beiden Betrugstaten des Angeklagten zum Nachteil der Stadt Arnsberg (Ziffern III. 1. und 2. der Urteilsgründe), weise...
REWIS RS 2015, 6589
15. Oktober 2004 19. Zivilsenat
...263 StGB und aus §§ 812 Abs. 1, 138 Abs. 2 BGB hat das Landgericht zu Recht ausgeschlossen, da die Klägerin nicht bewiesen hat, dass der Beklagte Kenntnis von den knöchernen Veränderungen hatte. Das L...
REWIS RS 2004, 1142
21. Juni 2007 3. Strafsenat
...263 StGB setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter bei der Vornahme der Täuschungshandlung in Schädigungsvorsatz und in Bereicherungsabsicht handelt. Erforderlich ist, dass die Täuschung ei...
REWIS RS 2007, 3262
22. März 2007 27. Zivilsenat
...263 StGB bejaht. 3I. Dass der Kläger den Klageantrag in erster Instanz gestellt hat, steht aufgrund des Inhalts des Protokolls wegen dessen formeller Beweiskraft (§ 165 ZPO) fest. Die Feststellung ei...
REWIS RS 2007, 4604
18. Oktober 2007 28. Zivilsenat
...263 I ZPO). Sachdienlichkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn mit dem neuen Anspruch ein völlig neuer Streitstoff eingeführt wird (Zöller-Greger, § 263 Rdz. 13). Dies aber wäre hier der Fall gewes...
REWIS RS 2007, 1355