12. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...263 StGB vorliegt. Für die Frage der Sittenwidrigkeit des Vertrages ist sie aber unerheblich, da dazu ausreicht, dass er der Vorbereitung einer solchen Handlung diente. Das war ausweislich der WhatsAp...
REWIS RS 2019, 394
13. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...263 StGB, sondern um eine Prognose. Etwas Zukünftiges ist noch keine Tatsache, es wird zur Tatsache erst mit seinem Eintritt (Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 26. Auflage 2001, § 263 StGB, Rn. 8). 7...
REWIS RS 2004, 1188
8. November 2002 3. Zivilsenat
...263 StGB oder [ref=63f9ffb1-418d-44d6-ac26-c45699f603f7]§ 826 BGB[/ref] (vgl. dazu OLG Celle, OLGR 1996, 208) sind in Ermangelung eines objektivierten Schadens ebenfalls nicht gegeben. 59B. Die Anschl...
REWIS RS 2002, 770
31. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...263 StGB; § 826 BGB) liegen ebenfalls nicht vor. Hierfür genügt es nicht, dass die Beklagte zu 2) gegenüber den Klägern entgegen der baurechtlichen Lage von einer problemlosen Bebauungsfähigkeit des G...
REWIS RS 2002, 916
13. März 2014 14. Zivilsenat
...263, 266, 27 StGB) im Zusammenhang mit EDV-Hardware-Lieferungen in den Jahren 1999 und 2000 in Anspruch. 3Hersteller der streitgegenständlichen EDV-Hardware war die C I, deren Leiter der Geschäftsstel...
REWIS RS 2014, 9955
26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...263 StGB) lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass die Beklagte ihre Provisionen verschwiegen hätte, um den Zedenten von der Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs gemäß § 667 BGB abzuhalten. Di...
REWIS RS 2015, 3381
18. Februar 2004 Kartellsenat
...263 StGB; § 826 BGB) zum Ersatz des geltend gemachten Schadens verpflichtet. 41a) Eine Einstandspflicht der Beklagten wegen Verhandlungsverschuldens besteht nicht. 42Die Klägerin macht dazu geltend: ...
REWIS RS 2004, 4473
13. April 2021 23. Zivilsenat
...263 StGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verjährt seien. Der von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch verjähre gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginne die regelmäßige ...
REWIS RS 2021, 7026
11. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...263 StGB. 6Er hat beantragt, 7die Beklagte zu verurteilen, an ihn 45.000,- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 8Die Beklagte hat beantragt, 9die Klage abzuweisen...
REWIS RS 2005, 1384
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...263 StGB, da dieser die Klägerin und den Drittwiderbeklagten mit der unzutreffenden Angabe im Exposé, dass eine „Erlaubnis“ zur Errichtung von Pferdeboxen auf dem Grundstück bestehe, bewusst getäuscht...
REWIS RS 2018, 14765
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...263 StGB stützen, weil es an der für den Tatbestand des § 263 StGB notwendigen Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögen...
REWIS RS 2021, 449
28. April 2009 24. Zivilsenat
...263 StGB oder des § 826 BGB liegen mangels Betrugsversuchs oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Beklagte nicht vor (vgl. BGH NJW 2007,1458; Vossler MDR 2009, 300). 28Für eine analoge...
REWIS RS 2009, 3799
18. Februar 2004 Kartellsenat
...263 StGB; § 826 BGB) in Betracht. Aus keinem dieser Anspruchsgrundlagen können die Klägerinnen die Beklagte in Anspruch nehmen. 251. Eine Einstandspflicht der Beklagten wegen Verhandlungsverschuldens...
REWIS RS 2004, 4470
18. Februar 2004 Kartellsenat
...263 StGB) stehen ihr nicht zu. 341. Eine Einstandspflicht der Beklagten wegen Verhandlungsverschuldens besteht nicht. 35Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe als Verhandlungsgehilfin der Fra...
REWIS RS 2004, 4469
2. November 2005 Kartellsenat
...263 StGB) einzustehen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Beklagte vorsätzlich unzutreffende Daten (Ergebnisse der Passantenzählung, Höhe der angesetzten capture-rate, Höhe des durchschnittlich...
REWIS RS 2005, 1039
6. Juli 2006 Kartellsenat
...263 StGB) einzustehen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Beklagte vorsätzlich unzutreffende Daten (Ergebnisse der Fahrzeugzählung, Schwankungen von Passanten- und Fahrzeugzählungen, Höhe der a...
REWIS RS 2006, 2728
21. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...263 StGB ausgegangen ist, fehlt es vorliegend bereits an einer hinreichend tragfähigen Tatsachenfeststellung durch das Landgericht. Nach § 529 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung un...
REWIS RS 2009, 1048
26. August 2009 15. Zivilsenat
...263 StGB scheidet bereits deshalb aus, weil eine Täuschung durch Unterlassen auch im Strafrecht eine Aufklärungspflicht erfordert, an der es hier aus den oben genannten Gründen fehlt. Daneben bestehen...
REWIS RS 2009, 1972
12. Februar 2001 9. Zivilsenat
...263 StGB Schadensersatz wegen bereits entstandener oder zukünftiger Schäden zu. 44Der Kaufvertrag vom 18.09.1998 ist nicht wirksam gemäß § 123 BGB angefochten worden. Ein entsprechender Anfechtungsgru...
REWIS RS 2001, 3562
30. März 2006 6. Zivilsenat
...263 StGB oder § 266 StGB kommt nicht in Betracht. Dass die geschäftsführenden Gesellschafter der Beklagten die Klägerin zu 1) und Herrn H. vorsätzlich getäuscht haben könnten, kann aus den vorgenannte...
REWIS RS 2006, 4194
19. Dezember 2014 16. Zivilsenat
...263 StGB zu. Die einzige Pflicht, die die Beklagte zu 1. verletzt hat, war die Pflicht, den Zedenten über die Höhe ihrer Rückvergütung aufzuklären. Diese Pflichtverletzung war jedoch nicht kausal für ...
REWIS RS 2014, 52
21. April 2004 Kartellsenat
...263 Rn. 2 m.w.N.). Eine nachträgliche Klagehäufung liegt auch im Streitfall vor. Denn der Kläger hat erstmals in der Berufungsinstanz seine (u.a.) gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Feststellungsklage...
REWIS RS 2004, 3547
30. Juni 2016 20. Zivilsenat
...263 StGB bzw. § 826 BGB noch eine Anfechtung der Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung mit der Folge eines Rückzahlungsanspruchs gemäß §§ 812, 142 BGB, da den Beklagten keine Pflichtverletzung, ins...
REWIS RS 2016, 8934
24. November 2006 16. Zivilsenat
...263 StGB – ein wirtschaftlicher Schaden nicht entstanden. An die Stelle der mangels ordnungsgemäßer Vertretung unwirksamen Bürgschaftserklärung vom 11. Januar 2002 ist die Vereinbarung vom 5. August 2...
REWIS RS 2006, 621
28. Oktober 2021 16. Zivilsenat
...263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az.: VI ZR 5/20; Urteil vom 8. Dezember 2020, Az.: VI ZR 244/20 - jeweils zitiert nach juris). Hiergegen bringt die Berufu...
REWIS RS 2021, 1471