4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 783
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 790
15. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe „EA 189"
...263 StGB, weil es an substantiiertem Vortrag der Klagepartei fehle, wer konkret auf Seiten der Beklagten wie über welche Tatsachen getäuscht haben soll und wie dies zu einem Vermögensschaden geführt h...
REWIS RS 2019, 2602
13. Oktober 2016
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
...263 StGB. 5Ein Arrestgrund wird durch das betrügerische Verhalten des Antragsgegners indiziert. Es besteht regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das dem Arrestanspruch zugrunde liegende Verhalten eine vors...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
WM2017,644REWIS RS 2016, 3960
25. November 2021
Berufung, Vollziehung, Schadensersatzforderung, Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Untersuchungshaft, Aktien, Bank, Vollstreckung, Kenntnis, Ausland, Schaden, Arrest, eidesstattliche …
...263 StGB bestehen. 18(1) Nach übereinstimmender Auffassung der Kapitalanlagesenate des OLG München legt ein Arrestkläger durch Vorlage der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München I vom 22.07.2...
REWIS RS 2021, 797
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
...263 StGB bestehen. 13(1) Nach übereinstimmender Auffassung der Kapitalanlagesenate des OLG München hat die Arrestklägerin durch Vorlage der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft M. vom 22.02.2020 sc...
REWIS RS 2021, 1124
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...263 StGB oder nach § 826 BGB ist nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu bejahen. Ein etwaiges, hier ausdrücklich offen gelassenes schuldhaftes oder sittenwidriges Verhalten der Streithelferin is...
REWIS RS 2019, 3803
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant …
...263 StGB. 6Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe den Kläger nicht über Eigenschaften des Motors getäuscht. Die Beklagte habe den Motor nicht hergestellt. Es fehle an einer Täuschung und zudem jede...
REWIS RS 2020, 10654
19. Dezember 2019
Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw
...263 StGB tatbestandsmäßige Handlung eines Organs der Beklagten oder eines verfassungsmäßigen Vertreters hat das Landgericht Kempten schon aufgrund hinreichend substantiierten Vortrages des Klägers ver...
REWIS RS 2019, 92
27. Juli 2022
Berufung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Verfahren, Vorabentscheidung, Darlegungslast, Erstattung, Gutachten, Beweislast, Anspruch, Herausgabe, form, Kenntnis, Zug …
...263 StGB, §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, §§ 826, 31 BGB, § 831 BGB nicht. 51. Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) besteht nicht. 6a) Nach der ...
REWIS RS 2022, 3853
6. Dezember 2023 21. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Diesel-Skandal, Berufungsrücknahme, Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Differenzschaden, für Schadenersatzansprüche, Fahrzeugerwerb, …
...263 StGB oder §§ 6, 27 EG-FGV, Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 stützen (s.u. 1. und 2.). Die Beklagte hat ihr Verhalten bereits vor dem Erwerb des Fahrzeugs durch den Kläger geändert. Etwaige Ansprüche wa...
REWIS RS 2023, 9170
19. Juli 2017
Fehlende Stoffgleichheit bei Prozessbetrug
...263 StGB besteht nicht, weil es an der erforderlichen „Stoffgleichheit“ zwischen Schaden und Vermögensvorteil fehlt. Für die Annahme der Stoffgleichheit ist Voraussetzung, dass der Täter den Vorteil u...
REWIS RS 2017, 7728
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...263 StGB in Betracht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21). Die Voraussetzungen für eine solche vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB bzw. eine Verwirklichung des Betrugstatb...
REWIS RS 2023, 4803
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 802
27. Oktober 2021
Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Pkw, Annahmeverzug, Verletzung, Berufung, Laufleistung, Erstattung, Beteiligung, Kenntnis, Software, Zug …
...263 StGB, §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. Darüber hinaus habe die Klagepartei auch vertragliche Ansprüche gegen die Beklagte; das Fahrzeug weise einen Sachmangel auf. 6Die Beklagte hat die Unschlüssigk...
REWIS RS 2021, 1541
10. Dezember 2015
Schadensersatz wegen Täuschung über Verwendung überlassener Gelder
...263 StGB begründet. Verjährung sei nicht eingetreten, da der Kläger und seine Ehefrau erst im September 2013 aufgrund eines Telefonats der Ehefrau mit der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten von d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZSKURRILESBETRUGSEKTEN
REWIS RS 2015, 856
10. August 2023 34. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Revision, Laufleistung, Auslegung, Vertragsschluss, Haftung, Restwert, Pkw, Zeitpunkt, Verfahren, Aussicht …
...263 StGB oder aus einem Garantieversprechen nach § 443 Abs. 1 BGB besteht nicht. 14aa) Im Hinblick auf das unstreitig vorhandene parametergesteuerte Emissionskontrollsystem fehlt es für eine Haftung n...
REWIS RS 2023, 4853
28. November 2019
Keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen "Thermofenster" als Abschalteinrichtung
...263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatz der Beklagten fehlt. An einem solchen würde es bereits dann fehlen, wenn die Personen, deren Verhalten der Beklagten nach § 31 BGB oder § 831 BGB zuzurechnen...
REWIS RS 2019, 984
4. Dezember 2019
Keine Schadensersatzansprüche bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2,0 …
...263 StGB im Zeitpunkt des Kaufs erfüllt habe. Eine Haftung aus § 826 scheitere auch, weil Schutzzweck der konkret verletzten Verhaltensnorm, auf den allein abzustellen sei, der Umweltschutz und nicht ...
REWIS RS 2019, 811
27. Januar 2020
keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Bekanntwerden des Dieselskandals
...263 StGB und i.V.m. § 27 EG-FGV. Im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom 18.04.2019, Bl. 104 ff. d.A., Bezug genommen. 11Der Kläger beantragt, I. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 2...
REWIS RS 2020, 10886
27. Oktober 2022 14. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, Bank, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Revision, Zahlung, Aussetzung, Verfahren, Zinsen, Freistellung, Erstattung, Zug …
...263 StGB hergeleitet werden. 212.1 Für die Annahme eines Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB fehlt es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit d...
REWIS RS 2022, 8895
24. Juli 2023 23. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Beweislast, Anspruch, Hinweisbeschluss, Internet, Kenntnis, Verbindung, Voraussetzungen, Vermutung, Ersatz, Art …
...263 StGB. 42. Dem Kläger steht gegen die Beklagte überdies auch unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. ...
REWIS RS 2023, 4802
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Beklagte, welche als juristisc...
REWIS RS 2019, 775
3. Juni 2019
Schadensersatz bei Softwaremanipulation - Gebrauchtwagenkauf
...263 StGB bzw. nach § 826 BGB ist aus den im Urteil und Hinweisbeschluss genannten Gründen nicht dargetan. 13Allein der Einbau der entsprechenden Software verstößt noch nicht gegen die guten Sitten und...
REWIS RS 2019, 6691
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...263 StGB zu, da es hier an einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung fehlt. Die obigen Ausführungen gelten insoweit entsprechend. 144. Da die Klagepartei bereits die Voraussetzungen des objektiven Tat...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933