12. Dezember 2012 5. Senat
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
...262 BGB (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 15, NZA 2006, 494; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 a der Gründe, BAGE 115, 372). Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleich durch Zahlun...
REWIS RS 2012, 451
23. Juli 2012 9. Kammer
...262 BGB Rz. 84). 63Dabei ist zu beachten, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsgrund, also die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, der Arbeitgeber trägt. Dieser Darlegungslast genü...
REWIS RS 2012, 4366
2. September 2021
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung
...262 BGB noch ein Fall der elektiven Konkurrenz vorliegt (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 260 Rz. 7; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 262 Rz. 5). 44a) Gemäß § 262 BGB steht dem Schul...
REWIS RS 2021, 2860
11. November 2013 9. Kammer
...262 BGB Rz. 84). Dabei ist zu beachten, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsgrund, also die Tatsachen, die die Kündigung bedingen, der Arbeitgeber trägt. 97(2)Ein wichtiger Grund dem...
REWIS RS 2013, 1302
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...262 BGB) im Streitfall auf die Zahlung von Geld konkretisiert haben sollte, weil die Parteien dies im Arbeitsvertrag vom 19. August 2016 vereinbart haben, ist es der Klägerin unbenommen, der Beklagten...
REWIS RS 2021, 1212
24. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs: Irreführende Warnmeldung; Wahl der …
...262 BGB) die gewählte Leistung als die von Anfang an allein geschuldete gilt.45 (1) Das Wahlrecht zwischen den verschiedenen Arten der Nacherfüllung ist entgegen einer teilweise vertret...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
MDR 2019, 26-28WM2018,2384NJW 2019, 292REWIS RS 2018, 2512
12. Dezember 2012 5. Senat
...262 BGB (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 15, NZA 2006, 494; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 a der Gründe, BAGE 115, 372). Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleich durch Zahlun...
REWIS RS 2012, 452
13. Dezember 2018 6. Senat
Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV …
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR...
REWIS RS 2018, 462
22. Juli 2016
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
...262 BGB, nach der das Wahlrecht zwischen mehreren alternativ geschuldeten Leistungen lediglich im Zweifel dem Schuldner zukommt, nach dem Willen des Gesetzgebers allein den Eltern zu (vgl. hierzu auch...
REWIS RS 2016, 7690
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