28. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...262 BGB auszugehen. Dieses habe die Beklagte mit Schreiben vom 2. Juni 2001 im Sinne der Rückzahlung des Nennbetrages ausgeübt. Diese Erklärung habe sie mit ihrem Schreiben vom 5. Juli 2001 nicht wirk...
REWIS RS 2005, 2898
9. Dezember 2015 10. Senat
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITPRESSEPRESSEFREIHEITMINDESTLOHN
NJW 2016, 1406REWIS RS 2015, 973
29. Januar 2001 19. Kammer
...262 ff. BGB handelt. Folglich kann der Arbeitgeber als Schuldner nach § 262 BGB im Zweifel wählen, ob er seine Verpflichtung durch Gewährung bezahlter freier Tage, durch einen Entgeltzuschlag oder dur...
REWIS RS 2001, 3725
27. September 2000 XII. Zivilsenat
...262; BGB-RGRK/Wick aaO§ 3 a VAHRG Rdn. 29, 33; Borth, aaO Rdn. 709).4. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf§ 131 a KostO i.V.m. §§ 91, 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in entspreche...
REWIS RS 2000, 1051
27. September 2012 8. Kammer
...262 BGB). Gleiches gilt für die zu Protokoll vom 15.12.2011 erklärte weitere Antragsvariante, dass äußerst hilfsweise auch eine Verteilung der Arbeitszeit auf die Tage Montag und Dienstag sowie Donner...
REWIS RS 2012, 2692
18. Mai 2011 10. Senat
(Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine …
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 5. September 2002 - 9...
REWIS RS 2011, 6513
9. Dezember 2015 10. Senat
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR...
REWIS RS 2015, 997
6. April 2022 12. Kammer
...262 BGB vereinbart ist. Davon ist das Landesarbeitsgericht Hamm bezogen auf den Vorbehalt, anstelle der monatlichen Betriebsrente eine einmalige Kapitalabfindung zu zahlen, ausgegangen (LAG Hamm 11.08...
REWIS RS 2022, 3458
10. Juli 2008 16. Kammer
...262 BGB handelt (vgl. BAG vom 05.09.2002, aaO.). Diese Besonderheit steht der Annahme, die Ansprüche der Klägerin seien spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres fällig geworden, jedoch nicht entgegen....
REWIS RS 2008, 2848
2. Dezember 2019 23. Zivilsenat
...262 BGB sei interessengerecht, weil die Bau- und Planungsleistungen durch von ihr beauftragte Nachunternehmer hätten erbracht werden sollen. Maßgeblich ist vielmehr, dass die P. mit der Beklagten kont...
REWIS RS 2019, 923
13. Januar 2016 10. Senat
Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 - 10...
REWIS RS 2016, 17832
17. Mai 2011 1. Senat
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
...262 BGB. Eine solche liegt vor, wenn mehrere Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach späterer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist. Auch eine Wahlschuld kann eine bestimmte Leistung s...
REWIS RS 2011, 6635
23. Mai 2014
...262 BGB (BAG v. 18.05.2011 - 10 AZR 369/10, juris). Da die Wahl dem Arbeitgeber obliegt, muss der Arbeitnehmer zwangsläufig in der Regel eine Klage mit alternativen Anträgen erheben. 65Anders liegt es...
REWIS RS 2014, 5286
19. Januar 2022 20. Zivilkammer
...2626 entsprächen, weil in die Prüfung genügend Toleranzbereiche implementiert worden seien, und die Klägerin abweichend von den deutlich strengeren Normvorgaben (6% nach EN 149, 5% nach GB 2626) sogar...
REWIS RS 2022, 1904
12. Februar 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...262 BGB. Eine Wahlschuld liegt vor, wenn mehrere Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach späterer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist. Auch eine Wahlschuld kann eine bestimmte Leistu...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2013, 8237
25. Mai 2022 10. Senat
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 16).21 2. Die Parteien haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den in § 6 Abs. 5 ArbZG ...
REWIS RS 2022, 3913NJW 2022, 2705REWIS RS 2022, 3913
25. April 2018 5. Senat
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
...262 BGB) abbedungen werden, die Vertragsparteien können sich dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 55, BAGE 153, 378; 15. Juli 2009 - 5 AZR 8...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)PRESSEPRESSEFREIHEITMINDESTLOHN
MDR 2018, 1193-1194REWIS RS 2018, 10068
18. November 2010 6. Kammer
...262 BGB Rz. 84). 29aa) Dabei ist zu beachten, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsgrund, also die Tatsachen, die die Kündigung bedingen der Arbeitgeber trägt. Dieser Darlegungslast g...
REWIS RS 2010, 1207
10. November 2021 10. Senat
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...
REWIS RS 2021, 1208
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...
REWIS RS 2021, 1223NJW 2022, 1558REWIS RS 2021, 1223MDR 2022, 966-967REWIS RS 2021, 1223
25. April 2017 1. Senat
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR ...
REWIS RS 2017, 12108
10. November 2021 10. Senat
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).18 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...
REWIS RS 2021, 1211
10. November 2021 10. Senat
...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...
REWIS RS 2021, 1207
30. Januar 2012 9. Kammer
...262 BGB Rz. 84). 94bb)Diese Voraussetzungen lassen sich hier nicht annehmen. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass Beleidigungen durch den Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einer fristlosen Kündigung eben...
REWIS RS 2012, 9668
27. Januar 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) - neu aufgenommene …
...262 = SozR 4-2500 § 137e Nr 1, RdNr 55; Hamdorf in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 12/19, § 87 RdNr 423b). Die aufsichtsrechtliche Kontrolle des EBM-Ä beschränkt sich daher darauf, ob sich die untergesetzli...
REWIS RS 2021, 9140
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