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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (59 Treffer)

Bundesgerichtshof: XI ZR 363/04

28. Juni 2005 XI. Zivilsenat

...262 BGB auszugehen. Dieses habe die Beklagte mit Schreiben vom 2. Juni 2001 im Sinne der Rückzahlung des Nennbetrages ausgeübt. Diese Erklärung habe sie mit ihrem Schreiben vom 5. Juli 2001 nicht wirk...

REWIS RS 2005, 2898

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 423/14

9. Dezember 2015 10. Senat

Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit


...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR...

ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITPRESSEPRESSEFREIHEITMINDESTLOHN

NJW 2016, 1406REWIS RS 2015, 973

Landesarbeitsgericht Hamm: 19 Sa 257/00

29. Januar 2001 19. Kammer

...262 ff. BGB handelt. Folglich kann der Arbeitgeber als Schuldner nach § 262 BGB im Zweifel wählen, ob er seine Verpflichtung durch Gewährung bezahlter freier Tage, durch einen Entgeltzuschlag oder dur...

REWIS RS 2001, 3725

Bundesgerichtshof: XII ZB 67/99

27. September 2000 XII. Zivilsenat

...262; BGB-RGRK/Wick aaO§ 3 a VAHRG Rdn. 29, 33; Borth, aaO Rdn. 709).4. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf§ 131 a KostO i.V.m. §§ 91, 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in entspreche...

REWIS RS 2000, 1051

Landesarbeitsgericht Hamm: 8 Sa 1095/11

27. September 2012 8. Kammer

...262 BGB). Gleiches gilt für die zu Protokoll vom 15.12.2011 erklärte weitere Antragsvariante, dass äußerst hilfsweise auch eine Verteilung der Arbeitszeit auf die Tage Montag und Dienstag sowie Donner...

REWIS RS 2012, 2692

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 369/10

18. Mai 2011 10. Senat

(Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine …


...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 5. September 2002 - 9...

REWIS RS 2011, 6513

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 156/15

9. Dezember 2015 10. Senat

...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR...

REWIS RS 2015, 997

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 12 Sa 1068/21

6. April 2022 12. Kammer

...262 BGB vereinbart ist. Davon ist das Landesarbeitsgericht Hamm bezogen auf den Vorbehalt, anstelle der monatlichen Betriebsrente eine einmalige Kapitalabfindung zu zahlen, ausgegangen (LAG Hamm 11.08...

REWIS RS 2022, 3458

Landesarbeitsgericht Hamm: 16 Sa 44/08

10. Juli 2008 16. Kammer

...262 BGB handelt (vgl. BAG vom 05.09.2002, aaO.). Diese Besonderheit steht der Annahme, die Ansprüche der Klägerin seien spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres fällig geworden, jedoch nicht entgegen....

REWIS RS 2008, 2848

Oberlandesgericht Düsseldorf: 23 U 47/19

2. Dezember 2019 23. Zivilsenat

...262 BGB sei interessengerecht, weil die Bau- und Planungsleistungen durch von ihr beauftragte Nachunternehmer hätten erbracht werden sollen. Maßgeblich ist vielmehr, dass die P. mit der Beklagten kont...

REWIS RS 2019, 923

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 792/14

13. Januar 2016 10. Senat

Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag


...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 - 10...

REWIS RS 2016, 17832

Bundesarbeitsgericht: 1 AZR 473/09

17. Mai 2011 1. Senat

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen


...262 BGB. Eine solche liegt vor, wenn mehrere Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach späterer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist. Auch eine Wahlschuld kann eine bestimmte Leistung s...

REWIS RS 2011, 6635

Arbeitsgericht Mönchengladbach: 7 Ca 3835/13

23. Mai 2014

...262 BGB (BAG v. 18.05.2011 - 10 AZR 369/10, juris). Da die Wahl dem Arbeitgeber obliegt, muss der Arbeitnehmer zwangsläufig in der Regel eine Klage mit alternativen Anträgen erheben. 65Anders liegt es...

REWIS RS 2014, 5286

Landgericht Bonn: 20 O 191/20

19. Januar 2022 20. Zivilkammer

...2626 entsprächen, weil in die Prüfung genügend Toleranzbereiche implementiert worden seien, und die Klägerin abweichend von den deutlich strengeren Normvorgaben (6% nach EN 149, 5% nach GB 2626) sogar...

REWIS RS 2022, 1904

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 100/11

12. Februar 2013 3. Senat

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze


...262 BGB. Eine Wahlschuld liegt vor, wenn mehrere Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nach späterer Wahl nur eine von ihnen zu erbringen ist. Auch eine Wahlschuld kann eine bestimmte Leistu...

ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT

REWIS RS 2013, 8237

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 230/19

25. Mai 2022 10. Senat

Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit


...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 10. November 2021 - 10 AZR 261/20 - Rn. 16).21 2. Die Parteien haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den in § 6 Abs. 5 ArbZG ...

REWIS RS 2022, 3913NJW 2022, 2705REWIS RS 2022, 3913

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 25/17

25. April 2018 5. Senat

Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag


...262 BGB) abbedungen werden, die Vertragsparteien können sich dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 55, BAGE 153, 378; 15. Juli 2009 - 5 AZR 8...

ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)PRESSEPRESSEFREIHEITMINDESTLOHN

MDR 2018, 1193-1194REWIS RS 2018, 10068

Arbeitsgericht Düsseldorf: 6 Ca 4830/10

18. November 2010 6. Kammer

...262 BGB Rz. 84). 29aa) Dabei ist zu beachten, dass die Darlegungs- und Beweislast für den Kündigungsgrund, also die Tatsachen, die die Kündigung bedingen der Arbeitgeber trägt. Dieser Darlegungslast g...

REWIS RS 2010, 1207

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 259/20

10. November 2021 10. Senat

...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...

REWIS RS 2021, 1208

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 261/20

10. November 2021 10. Senat

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern


...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...

REWIS RS 2021, 1223NJW 2022, 1558REWIS RS 2021, 1223MDR 2022, 966-967REWIS RS 2021, 1223

Bundesarbeitsgericht: 1 AZR 427/15

25. April 2017 1. Senat

Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung


...262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR ...

REWIS RS 2017, 12108

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 257/20

10. November 2021 10. Senat

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern


...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).18 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...

REWIS RS 2021, 1211

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 258/20

10. November 2021 10. Senat

...262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 280).17 3. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 ArbZG handelt es sich u...

REWIS RS 2021, 1207

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 9 Sa 1277/11

30. Januar 2012 9. Kammer

...262 BGB Rz. 84). 94bb)Diese Voraussetzungen lassen sich hier nicht annehmen. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass Beleidigungen durch den Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einer fristlosen Kündigung eben...

REWIS RS 2012, 9668

Bundessozialgericht: B 6 A 1/19 R

27. Januar 2021 6. Senat

Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) - neu aufgenommene …


...262 = SozR 4-2500 § 137e Nr 1, RdNr 55; Hamdorf in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 12/19, § 87 RdNr 423b). Die aufsichtsrechtliche Kontrolle des EBM-Ä beschränkt sich daher darauf, ob sich die untergesetzli...

REWIS RS 2021, 9140

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