6. Oktober 2021 Abteilung 146
...261 ZPO. 43III. 44Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 45Der Streitwert wird auf 829,46 EUR festgesetzt. 46Rechtsbehelfsbelehrung: 47A) Gegen d...
REWIS RS 2021, 2071
23. Januar 2018
...261 ZPO unzulässig sei. Zudem sei die Klagrücknahme der zeitlich ersten Klage erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG erfolgt. Die Beklagte führt unter Bezugnahme auf den bisherigen Vortrag zur ...
REWIS RS 2018, 15223
14. Dezember 2011 10. Senat
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
...261 ZPO.28 C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.       &am...
REWIS RS 2011, 472
22. Juni 2022 146
...261 ZPO. Zugesprochen wird dem Umfang nach was beantragt wurde (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO). 37III. 38Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig...
REWIS RS 2022, 8390
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
...261 Abs. 3 Ziffer 1 ZPO entgegen. Zunächst stellt die Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschluss im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens keine Klage im Sinne von § 261 ZPO dar. Zudem betrafen di...
REWIS RS 2017, 7653
3. Dezember 2014 10. Senat
Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...261 ZPO Rn. 31; MüKoZPO/Zimmermann § 17 GVG Rn. 6; Musielak/Wittschier ZPO § 17 GVG Rn. 4; PG/Bitz 5. Aufl. § 17 GVG Rn. 7; Stein/Jonas/Jacobs 22. Aufl. § 17 GVG Rn. 12; Thomas/Putzo/Hüßtege § 17 GVG ...
NJW 2015, 718REWIS RS 2014, 746
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...261 ZPO) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens erklärt werden kann (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 307, Rn. 3), so hat der Beklagte jedenfalls geltend gemacht, den Anspruch auf Nachschei...
REWIS RS 2008, 2168
22. März 2011 2. Zivilsenat
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit …
...261 ZPO) durch Zustellung einer Beschlussmängelklage (§ 253 Abs. 1 ZPO) noch Aktionär sein (Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 245 Rn. 7; MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 245 Rn. 26; K. Schmidt in Großkomm. A...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8428
22. März 2011 II. Zivilsenat
...261 ZPO) durch Zustellung einer Beschluss-mängelklage (§ 253 Abs. 1 ZPO) noch Aktionär sein (Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 245 Rn. 7; MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 245 Rn. 26; K. Schmidt in Großkomm. ...
REWIS RS 2011, 8429
18. Juli 2018
...261 ZPO seit Zustellung der Klageschrift am 14.09.2017. 42 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und folgt dem Maß des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens. 43 Die Entscheidun...
REWIS RS 2018, 5843
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine …
...261 ZPO). Demgegenüber bedarf es im sozialgerichtlichen Verfahren zur Begründung der Rechtshängigkeit keiner Zustellung der Klageschrift an den Beklagten. Der Beginn der Rechtshängigkeit und damit die...
REWIS RS 2015, 15559
21. November 2005 1. Zivilsenat
...2610) Nicht schlüssig ist darüber hinaus das Vorbringen der Beklagten, dem Kläger oder einem anderen auf seiner Seite handelnden Beteiligten sei es darauf angekommen, durch die Einschaltung des Zeugen...
REWIS RS 2005, 730
4. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...261 ZPO) und insbesonderedie Unterbrechung der Verjrung (§ 209 BGB). Im Hinblick auf die Unterbre-chung der Verjrung dient die Zustellung der Klageschrift auch nicht demSchutz des beklagten Schuldners...
REWIS RS 2001, 2046
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...261 III Nr. 1 BGB ebenfalls nicht gegeben. Die vorliegende Feststellungsklage wurde vor den Klagen in den gerade genannten Verfahren erhoben, so sich das Prozesshindernis des § 261 III Nr. 1 ZPO allen...
REWIS RS 2009, 1337
30. März 1999 22. Zivilsenat
...261 ZPO) wäre im Hinblick auf das Parallelverfahren 42 O 43/98 LG Aachen/22 U 144/98 OLG Köln nur zu beachten, wenn die Klage hier später rechtshängig geworden wäre als die Klage in dem Parallelverfah...
REWIS RS 1999, 541
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...261 III Nr. 1 ZPO unzulässig. Hieran könnte auch eine nachträgliche Verbindung der Verfahren nichts ändern. Soweit der Kläger vorgetragen hat, er habe mit den hier streitgegenständlichen Zahlungsanspr...
REWIS RS 2019, 6019
11. August 2020 Zivilkammer
...261 Abs. 2, 297 ZPO rechtshängig wurde (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 261 ZPO, Rn. 6). In diesem Rahmen unterliegt lediglich der durch die Gebrauchsvorteile reduzierte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERELANDGERICHT KOBLENZZIVILPROZESSTIERHALTERHAFTUNG
REWIS RS 2020, 5935MDR 2022, 1093-1095REWIS RS 2020, 5935
3. Juli 2020 5. Zivilkammer
...261 Abs. 2 Nr. 1 ZPO konnte die Klage bei dem Landgericht Bochum nicht anhängig gemacht werden, da das Mahnverfahren noch beim Amtsgericht Hagen anhängig ist. Das Mahnverfahren gegen den Beklagten zu ...
REWIS RS 2020, 5694
20. September 2016 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...261/14 - Rn. 15, BAGE 152, 59).23 2. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten ab dem 1. Januar 2010 besteht und damit auch für ei...
REWIS RS 2016, 5327
15. Juli 2016
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung bei Kauf einer Anlagebeteiligung
...261 ZPO, Rn. 19). Die Hemmung der Verjährung tritt mit Zustellung der Klageschrift bzw. mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht, sofern die Klage demnächst zugestellt wird (§ 167 ZPO), ein. Anhal...
REWIS RS 2016, 8072
10. November 2023 36. Zivilsenat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Berufungsrücknahme, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Tatrichterliche Würdigung, Nutzungsentschädigung, Teilweise …
...261, juris Rdnr. 28; BGH, Urteil vom 06.07.2021, VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041, juris Rdnr. 23). 51Die Voraussetzungen für eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände hat der Fa...
REWIS RS 2023, 7958
21. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren
...261 ZPO und § 153 GVG seien für dieses Gericht nicht existent. Das Gericht sehe sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gebunden. Es ...
REWIS RS 2020, 8084
2. März 2015 7. Senat für Familiensachen
...261 ZPO, der sich auf die Einkommensverhältnisse ab September 2012 bis Dezember 2014 erstreckt. Aufgrund des Antrags, § 308 ZPO, kommt eine Verpflichtung allerdings nur bis Dezember 2013 in Betracht. ...
REWIS RS 2015, 14670
15. April 2007 27. Zivilsenat
...261 ZPO). Ob das Mahnverfahren Mängel aufwies und der Kläger bereits im Mahnverfahren wirksam an die Stelle der U AG getreten war, spielt vor diesem Hintergrund allenfalls für den Eintritt der Verjähr...
REWIS RS 2007, 4308
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