27. Juli 2016 2. Strafsenat
...261 Abs.1 StGB verneint hat, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Dies gilt zunächst, soweit das Landgericht die Tatbestandsalternative der Verwirklichung des Verschleierungstatbestandes (§2...
REWIS RS 2016, 7529
3. Dezember 2013 1. Strafsenat
Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei einem versuchten Betrug mit Aktien; Anordnung gegenüber nicht tatbeteiligten Dritten
...261 Abs. 5 StGB) schuldig gemacht hat. Eine Verfallsanordnung gegen F. nach § 73 Abs. 1 StGB kam hier allerdings schon deshalb nicht in Betracht, weil eine solche eine von der Anklage und vom Ta...
REWIS RS 2013, 625
10. November 2021 2. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei …
...261 StGB (BGBl. I S. 327) der Strafrahmen des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB nF nunmehr von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren reicht. Diese nach dem erstinstanzlichen Urteil erfolgte, für de...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1240
15. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; …
...261 StGB scheidet auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen bereits deshalb aus, weil weder ersichtlich noch dargetan ist, dass X den Tatbestand der Untreue - wie in § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 B...
REWIS RS 2013, 1980
15. Oktober 2013 VI. Zivilsenat
...261 StGB scheidet auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen bereits deshalb aus, weil weder ersichtlich noch dargetan ist, dass Xden Tatbestand der Un-16-11-treue -wie in §261 Abs.1 Satz 2 Nr.4 ...
REWIS RS 2013, 2015
26. November 2009 5. Strafsenat
...261 Abs. 1 Satz 1 StGB könne Dritter im Sinne des sogenannten Isolierungstatbestandes nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB sein, erscheint von vornherein rechtlich bedenklich; indes käme es hier nicht darauf ...
REWIS RS 2009, 389
4. Februar 2010 1. Strafsenat
(Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des …
...261 Rdn. 15; Ruß in LK 11. Aufl. § 261 Rdn. 14; Neuheuser in MüKo-StGB § 261 Rdn. 66; BeckOK-StGB/Ruhmannseder § 261 Rdn. 31; Schröder/Textor in Fülbier/Aepfelbach/Langweg, GwG - Kommentar zum Geldwäs...
REWIS RS 2010, 9652
4. Februar 2010 1. Strafsenat
...261 Rdn. 15; Ruß in LK 11. Aufl. § 261 Rdn. 14; Neu-heuser in MüKo-StGB § 261 Rdn. 66; BeckOK-StGB/Ruhmannseder § 261 58 - 24 - Rdn. 31; Schröder/Textor in Fülbier/Aepfelbach/Langweg, GwG - Kommentar ...
REWIS RS 2010, 9653
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...261 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 1 Abs. 2 GwG mit genaueren Hinweisen) dienen, sind sie Teil der den Notaren obliegenden Dienstpflichten. Der Zweck der Aufsicht gebietet es, dass neben der Ein...
REWIS RS 2022, 8340
2. November 2016 2. Strafsenat
...261 Abs.1 Satz1 oder Abs.2 StGB vor einer gesetzesalternativen Verurteilung, wenn sich diese auf Katalogtaten der Geldwäsche gemäß §261 Abs.1 Satz2 StGB bezieht, die in exklusiver Alter-nativität fest...
REWIS RS 2016, 3029
6. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...261 StGB scheide aus, weil die Beklagte zu 2) vor dem 22. Januar 2001 nicht vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt habe. II. 1. Revision der Beklagten zu 1) 11 a) Die Begründung, mit der das Beru...
REWIS RS 2008, 4112
26. Juli 2018 3. Strafsenat
Geldwäsche: Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellung der Vortat; vorsatzausschließender Irrtum über das Vorliegen einer tauglichen Vortat
...261 Abs. 3, § 23 Abs. 3 StGB schuldig (MüKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl., § 261 Rn. 109; LK/Schmidt/Krause, StGB, 12. Aufl., § 261 Rn. 41; S/S-Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 29).16 ...
REWIS RS 2018, 5428
26. August 2005 2. Strafsenat
...261 Rdn. 18), der an ihrer Beteiligtenstellung für die Tat nach § 261 StGB sowie ihrer möglichen Bandenmitgliedschaft gemäß § 261 Abs. 4 Satz 2 StGB nicht entgegen steht. Auch ein Beteiligter an der V...
REWIS RS 2005, 2058
2. November 2016 2. Strafsenat
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls oder …
...261 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 StGB vor einer gesetzesalternativen Verurteilung, wenn sich diese auf Katalogtaten der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB bezieht, die in exklusiver Alternativität...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENGRUNDGESETZSTRAFVERFAHRENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZDIEBSTAHLRECHTSPHILOSOPHIE
REWIS RS 2016, 3041
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines …
...261 StGB) in Betracht kommt und es sich insoweit um einen Individualschaden handelt. Dies könnte zu erwägen sein, falls der Beklagte die Tatbeute und damit den eingetretenen Einzelschaden zugunsten de...
MDR 2021, 260-261WM2021,76REWIS RS 2020, 590
26. Juli 2018 3. Strafsenat
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine Geldwäsche bei Handeln in den Niederlanden
...261 Abs. 3, § 23 Abs. 3 StGB schuldig (MüKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl., § 261 Rn. 109; LK/Schmidt/Krause, StGB, 12. Aufl., § 261 Rn. 41; S/S-Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 29).22 ...
REWIS RS 2018, 5417
15. Juni 2022 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Von einem Mitglied entgegengenommene Vermögenswerte …
...261 Abs. 10 StGB nF - BT-Drucks. 19/24180 S. 37). Da es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt, sind zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse nicht entscheidend.12 ...
REWIS RS 2022, 3930NJW 2022, 3092REWIS RS 2022, 3930
1. Juni 2016 2. Strafsenat
...261 Abs.1 Satz1 Nr.1 oder Nr.2 Buchst.b StGB). Betäu-bungsmittelund Drogengeld unterliegen deshalb der Konfiskation durch Ein-24252627-12-ziehung (§33 Abs.2 BtMG, §74, §261 Abs.7 StGB) oder Verfall(§7...
REWIS RS 2016, 10678
1. Juni 2016 2. Strafsenat
Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von …
...261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. b StGB). Betäubungsmittel und Drogengeld unterliegen deshalb der Konfiskation durch Einziehung (§ 33 Abs. 2 BtMG, § 74, § 261 Abs. 7 StGB) oder Verfall (§ 73...
REWIS RS 2016, 10692
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...261 Abs. 1 StGB die Telefonüberwachung angeordnetwerden könnte. Damit würde der vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die Be-deutung des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses durch den gegenüber§ 261 Abs. 1 ...
REWIS RS 2003, 4185
16. Januar 2018 6. Zivilsenat
Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...261 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und verwendete dieses Geld, indem sie es an die unbekannten Hintermänner (in der Folge: Täter) weitergeleitet hat (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB), wodurch sie zugleich seine Herkunft ...
MDR 2018, 523-524WM2018,610REWIS RS 2018, 15615
4. Juli 2001 2. Strafsenat
...261 Abs. 1 StGB gegebenist. Bei gleichzeitiger Tatbestandserfüllung von § 261 Abs. 1 und Abs. 2 StGBkommt - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 261 Abs. 6 StGB - § 261Abs. 2 StGB nicht etwa eine S...
REWIS RS 2001, 2050
23. Januar 2019 5. Strafsenat
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
...261 StGB) gewürdigt, wobei es in den Fällen II.2.c bis e ein gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten (§ 261 Abs. 4 StGB) angenommen hat (UA S. 103 f.). Mit der Entgegennahme des bemakelten Bargeldes in...
REWIS RS 2019, 11145
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...261 StGB). Es liegt zudem angesichts des Ausmaßes derVerwendung des Bandenbegriffs bei den für das materielle Strafrecht beson-ders bedeutsamen grundlegenden Gesetzesänderungen auf der Hand, daß derGe...
REWIS RS 2000, 1844
12. November 2020 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze …
...261 StGB sowie in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB findet, wie bei den §§ 261, 263 StGB zu verstehen ist (vgl. AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 3; Herzog/El-Ghazi, Geldwäschegesetz, 4. Aufl., § 89c...
REWIS RS 2020, 1265