15. Februar 2005 2. Strafsenat
...261 StGB für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer) an der Vortat als mitbestrafte Nachtat gem. § 261 Abs. 9 S. 2 StGB straflos bleibt, ändert nichts daran, dass es sich um eine rechtswidrige Tat i. ...
REWIS RS 2005, 5011
25. September 2007 2. Strafsenat
...261 StGB – eine Verfallsanordnung gegen den Bruder des Angeklagten in Betracht kommt, hat der Senat nicht zu prüfen. 15Die Kosten des Rechtsmittels waren gem. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO der Staatskasse ...
REWIS RS 2007, 1786
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...261 StGB, subsumierbar. 36d) Der Senat hat davon abgesehen, die französischen Behörden - erneut - aufgrund der weiterhin aus seiner Sicht fehlenden Konkretisierung des dem Verfolgten zur Last gelegten...
REWIS RS 2019, 477
9. November 2020 15. Zivilsenat
...261 StGB – ein dem Leser des Magazins der Beklagten nicht völlig unvertrautes Problem sein dürfte. Eigene Einbindung in die Salafisten-Szene und bewusste Zusammenarbeit wird den Klägern nicht unterste...
REWIS RS 2020, 5858
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...261 StGB, subsumierbar. 41c) Der Senat hat aufgrund des Ergebnisses der im Verfahren 6 AuslA 110/19 - 55 - erfolgten Nachfrage davon abgesehen, gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 IRG die französischen Behörden er...
REWIS RS 2019, 455
22. Dezember 1998 2. Strafsenat
...261 StGB verlangt jedoch die positive Feststellung, dass das Tatobjekt aus einer der in Satz 2 der Strafbestimmung genannten Taten herrührt. Zur Herkunft der auf das Konto der Firma I. P. überwiesenen...
REWIS RS 1998, 1172