26. Juni 2006 8. Zivilsenat
...261 BGB, Rdn. 20). Dies zeigt sich auch daran, dass der Beklagte letztlich auf dieser Grundlage seinen Vertragsstrafenanspruch berechnet. Die Auskunft ermöglicht dem Kläger auch eine Nachprüfung ihrer...
REWIS RS 2006, 2978
30. Januar 2012 9. Kammer
...261 BGB Rn. 3; Staudinger/Bittner, § 260 Rz. 18 mwN). Auch die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflich...
REWIS RS 2012, 9668
2. Juni 2005 2. Zivilsenat
...261 BGB an Eides statt versichert haben. 5Aus den gemachten Angaben ergibt sich, dass die Beklagten insgesamt 56 patentverletzende Vorrichtungen hergestellt und in den Verkehr gebracht haben, für die ...
REWIS RS 2005, 3295
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