18. März 2004 10. Kammer
...260 ZPO in einer Klage verbinden. Dabei ist Gegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage ...
REWIS RS 2004, 4012
17. August 2005 3. Kammer
...260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden (BAG, Urteil vom 21.01.1988 – 2 AZR 581/86 - , EzA § 4 KSchG n. F. Nr. 33; BAG, Urteil vom 13.03.1997 – 2 AZR 512/97 - , EzA § 4 KSchG n. F. Nr. 57 m. u. w. N...
REWIS RS 2005, 2155
23. Juli 2020
Zustellungswille des Gerichts bei Zustellung eines Schriftstücks
...260 ZPO jedoch nicht möglich, da für beide Anträge unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben seien; für einen Abänderungsantrag sei das Amtsgericht Amberg zuständig, für einen Vollstreckungsabwehrantra...
REWIS RS 2020, 10759
4. Februar 2015 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen …
...260 ZPO) ist deshalb wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8; vo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTHARTZ IVKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
NJW 2015, 1296REWIS RS 2015, 16066
28. Mai 2014 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Abgeltung
...260 ZPO, mit der von der Klägerin mehrere Ansprüche in einer Klage geltend gemacht werden. Die einzelnen Klageforderungen sind hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Jedenfalls anhand der v...
REWIS RS 2014, 5206
3. März 2023 4. Zivilkammer
...260 ZPO in Betracht (BGH, NJW 2000, 1645, 1646; NJW 2002, 2952). 43Eine solche Umdeutung ist im Streitfall vorzunehmen, da nicht zweifelhaft ist, dass die Klage auch für den Fall erhoben werden soll, ...
REWIS RS 2023, 6966
23. März 2022 4. Zivilkammer
...260 ZPO in Betracht (BGH, NJW 2000, 1645, 1646; NJW 2002, 2952). Eine solche Umdeutung ist im Streitfall vorzunehmen, da nicht zweifelhaft ist, dass die Klage auch für den Fall erhoben werden soll, da...
REWIS RS 2022, 9864
31. Oktober 2023 2. Zivilkammer
unangemessene Benachteiligung, Ordentliche Kündigung, wichtiger Kündigungsgrund, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesamtschuldnerische Haftung, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...260 ZPO analog zulässig. C. 29Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung der eingezogenen 6.320,00 € nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, da die Kläger den Vertrag wirksam ber...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERTRAGSRECHTFAMILIEKINDERBETREUUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2023, 7422
27. September 2006 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO) ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (BGHZ 158, 295, 305; Senatsurteil vom 15. Juni 2005 Œ VIII ZR 74/04, WM 2005, 2057 unter II 5; BGH, Urteil vom 10. Januar ...
REWIS RS 2006, 1623
5. März 2024 6. Zivilsenat
Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten
...260 ZPO) und damit um eine Klageänderung (vgl. BAG, NZA 2016, 1232 Rn. 32; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - X ZR 26/88, juris Rn. 23 mwN). Eine solche ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzul...
EUGHRECHT AUF AUSKUNFTDSGVOEUGH VORLAGEAUSSETZUNG
REWIS RS 2024, 1631MDR 2024, 574-575REWIS RS 2024, 1631
27. Dezember 2018 2. Kammer
...260 ZPO hinsichtlich jeden prozessualen Streitgegenstandes - hinsichtlich eines jeden Beklagten gesondert zu prüfen und festzustellen ist, wobei erforderlichenfalls eine Teilverweisung unter Prozesstr...
REWIS RS 2018, 16
1. März 2019
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unterbliebener Reparatur aufgrund einer unzutreffenden Schadensschätzung
...260 ZPO. Für sämtliche klageweise geltend gemachten Ansprüche ist das hiesige Gericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig. Da schließlich auch kein Verbindungsverbot ersichtlich ist, ist die ob...
REWIS RS 2019, 9701
25. Juni 2008 10. Kammer
...260 ZPO kumulativ oder im Wege einer eventuellen Klagehäufung verfolgen kann. 38Die Anträge der Klägerin sind nach § 253 Abs. 2 ZPO auch hinreichend konkret gefasst. Sowohl hinsichtlich der Dauer der ...
REWIS RS 2008, 3160
9. Oktober 2015
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern
...260 ZPO. II. 20Der Beklagte hat keine nach § 15 UrhG dem Berechtigten vorbehaltene Nutzungshandlungen im Sinne der § 19a UrhG vorgenommen oder an einer solchen mitgewirkt. Ein Unterlassungsanspruch be...
REWIS RS 2015, 4167
17. Dezember 2015 2. Senat
"Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...260 ZPO zulässige Eventualklagehäufung (Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 260 Rn. 4). Der Hilfsantrag begründet die auflösend bedingte Rechtshängigkeit des Hilfsanspruchs mit der Folge, dass eine Sachents...
NJW 2016, 2054REWIS RS 2015, 446
7. Juli 2015 10. Senat
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht i...
REWIS RS 2015, 8616
2. Dezember 2020
Behinderung, Arbeitsleistung, Mitbestimmungsrecht, Beteiligung, Eingruppierung, Feststellung, Zulage, Auslegung, Haftung, Mitarbeitervertretung, Informationsanspruch, Aufgabenwahrnehmung, Arbeitsaufgabe, Feststellungsinteresse, vertrauensvolle …
...260 ZPO) keine rechtlichen Bedenken. 23Für die auf Feststellung gerichteten Anträge ist das Feststellungsinteresse (§§ 27 KAGO, 256 ZPO) - jedenfalls im Rahmen der gebotenen Auslegung - zuzuerkennen. ...
REWIS RS 2020, 6446
2. Oktober 2008 7. Zivilsenat
...260 ZPO Rzf. 5); erst nachdem nämlich das Landgericht zu erkennen gegeben hatte, daß es die ("Sowieso-") Kosten für die eigenen Mitarbeiter der Klägerin für nicht erstattungsfähig hielt, hat...
REWIS RS 2008, 1624
1. Februar 2023 21. Zivilkammer
...260 ZPO zur Entscheidung gestellt umzudeuten ist. 32a) 33Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 13.05.2022 (Az. 20 U 198/21, BeckRS 2022, 12216) zu einem vergleichbar gelagerten Fall entschiede...
REWIS RS 2023, 8169
24. August 2023 2. Zivilsenat
Baugenehmigung, Auswahlentscheidung, Bauantrag, Neubau, Gemeinschaftseigentum, Ausbau, Streitwert, Sondereigentum, Verletzung, Berechnung, Umnutzung, Feststellung, Technik, Landratsamt, statische …
...260 ZPO geltend gemachten Begehrens ist lediglich eine „Mehrforderung“ gegenüber einzelnen Streitgenossen, beruhend auf demselben Sachverhalt, der auch die Grundlage der übrigen Klageanträge ist (vgl....
REWIS RS 2023, 5457
22. Februar 2023 7. Zivilkammer
...260 ZPO). 352. 36Der Klageantrag zu 2) ist ebenfalls hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Denn anders als die Beklagte meint, ist aus dem Inhalt des Klageantrags ersichtlich, dass es dem Kläg...
REWIS RS 2023, 3361
4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...260, 263, 524, 533a)Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß §286 Abs. 4 BGB erfor-derlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleist...
REWIS RS 2015, 16074
20. Dezember 2022
Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Auskunft, Versicherungsvertrag, Beitragspflicht, Rechtsanwaltskosten, Wirksamkeit, Zustimmung, Bereicherungsanspruch, Herausgabe, Auskunftsanspruch, Versicherer, Zahlung, Aussicht …
...260/01). Eine danach unzulässige Stufenklage ist allerdings idR in eine von der Stufung unabhängige objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO umzudeuten. Dies hat zur Folge, dass über die einzelnen „Stufe...
REWIS RS 2022, 7476
16. Dezember 2021 6. Senat
Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung
...260 ZPO zulässig in einer Klage verbinden (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31 mwN, BAGE 146, 161).16 Wählt der Arbeitnehmer diesen Weg des sog. Schleppnetzantrags (vgl. BAG ...
REWIS RS 2021, 271NJW 2022, 2428REWIS RS 2021, 271MDR 2022, 1034-1035REWIS RS 2021, 271
15. September 2017
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
...260 ZPO) – einer aus sich heraus verständlichen, auf den konkreten Streitfall zugeschnittenen Angabe, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe der Berufungsführer den entscheidungserheblichen Punk...
REWIS RS 2017, 5232
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