8. Februar 2017
Zur "konkreten" Erforderlichkeit der Beiziehung einer sachkundigen Person (§ 17 Abs. 1 MAVO)
...260 ZPO) begegnen keine rechtlichen Bedenken. II. 16Die Klage ist unbegründet. 17Zugunsten der Klägerin kann die Kammer des Kirchlichen Arbeitsgerichts eine Zustimmungspflicht des Beklagten für Kosten...
REWIS RS 2017, 15977
21. Februar 2018 9. Kammer
...260 ZPO zulässig, da alle Ansprüche im Urteilsverfahren geltend gemacht werden. 23 Der sog. allgemeine Feststellungsantrag (Klageantrag zu Ziff. 2) ist allerdings unzulässig, da es am nac...
REWIS RS 2018, 13504
14. März 2022
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Auskunft, Versicherungsvertrag, Zahlung, Versicherungsschein, Erstattung, Herausgabe, Unwirksamkeit, Anspruch, Zustimmung, Klage, Kenntnis, Beitragspflicht, Treu …
...260/01, NJW 2002, 2952, 2953 und vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10, NJW 2011, 1815 Rn. 8 jeweils m.w.N.; OLG Köln, VersR 2020, 81, 86). 18So liegt der Fall auch hier. Die vom Kläger begehrte Auskunft dien...
REWIS RS 2022, 700
20. Juni 2001 4. Kammer für Handelssachen
...260 ZPO wie geschehen in einer Klage verbunden werden. 29Die Klage ist in der Sache allerdings unbegründet. Beide Feststellungsanträge sind zurückzuweisen, da die von den Beklagten am 30. August 1999 ...
REWIS RS 2001, 2191
30. November 2017
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechtes
...260 ZPO) keine Klageänderung im Sinne der §§ 263 ff. ZPO ist, sind auf die nachträgliche Anspruchshäufung die Vorschriften über die Klageänderung entsprechend anzuwenden, da durch eine nachträgliche E...
REWIS RS 2017, 1413
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben - Anschlussrevision
...260 ZPO Rn. 114). Eine Entscheidung darüber musste es auch nicht aufgrund der erstinstanzlichen Abweisung des Hilfsantrags treffen. In dem Fall, dass Haupt- und Hilfsantrag abgewiesen werden und die h...
REWIS RS 2019, 2262
19. März 2014 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...260 ZPO in einer Klage verbunden sind, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 ...
REWIS RS 2014, 6968
28. April 2015 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...260 ZPO). Bei einer Verbindung mehrerer Prozesse im Rahmen einer Klagenhäufung ist die Zulässigkeit des Beitritts für jede Klage gesondert zu beurteilen (vgl. zur subjektiven Klagenhäufung BGH, Urteil...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
REWIS RS 2015, 11999
9. November 2017 9. Zivilsenat
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe …
...260 ZPO seine Klage auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist (§ 255 Abs. 1 ...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
MDR 2018, 488-489WM2018,95REWIS RS 2017, 2611
30. November 2018
Schadensersatz wegen eines nicht ausgeführten Überweisungsauftrags in die Ukraine
...260 ZPO Rn. 3). Die Erhebung des Anspruchs war im vorliegenden Fall sachdienlich i.S.d. § 263 ZPO, da der Antrag auf Erstattung des entgangenen Gewinns auf demselben Prozessstoff wie die weiteren Antr...
MDR 2019, 687-688REWIS RS 2018, 989
10. Februar 2022 9. Zivilkammer
...260 ZPO umgedeutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. 03. 2011 − VI ZR 117/10). Denn in diesem Fall ist der betroffene Kläger gehalten, die nunmehr außerhalb der Stufung vorhandenen Leistungsanträg...
REWIS RS 2022, 9621
8. März 2017
Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis - Schadensersatz bei Verstoß gegen NachweisG
...260 ZPO. II. 23Die zulässige Klage ist hinsichtlich der geltend gemachten Lohnansprüche für die Monate Mai, Juni und Juli 2016 begründet, insoweit stehen dem Kläger auch Pauschalen wegen des Verzugs d...
REWIS RS 2017, 14416
10. Oktober 2008 9. Kammer
...260 ZPO) ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (BGH vom 27.09.2006, NJW 2007, Seite 2414). 47Die Klägerin hat den Antrag zu 2) erstmals im Berufungsverfahren gestellt. E...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSPORTSPORTRECHTKÜNDIGUNGSKURRILES
REWIS RS 2008, 1527
20. November 2008 11. Kammer
...260 ZPO i. V. m. § 495 Satz 1 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) den Weiterbeschäftigungsanspruch gestellt zu haben (vgl. hierzu BAG 27.02.1985 - GS 1/84 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9), ent...
REWIS RS 2008, 696
15. Dezember 2021 21. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
...260 ZPO umzudeuten. Das Auskunftsbegehren des Klägers ist zwar, da es, wie dargelegt, nicht der Bezifferbarkeit des Leistungsantrags dient, als erste Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO unz...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 9765
10. Oktober 2007 15. Kammer
...260 ZPO in einem Kündigungsschutzprozess geltend gemacht werden (BAG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Der Antrag ist auch begründet. Nach ständige...
REWIS RS 2007, 1560
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...260 ZPO) verfolgten Streitgegenstände die Antragsgegner als Streitgenossen verklagt sind. 17Weil die Antwort der Antragsteller auf die gerichtlichen Hinweise zwar - wie ausgeführt - dahin ausgelegt we...
REWIS RS 2019, 855
8. Juli 2020
Eingruppierung, Unterlassungsanspruch, Einstellung, Zustimmungsverweigerung, Verletzung, Ermessensentscheidung, Zustimmung, Mitbestimmung, Versetzung, Taschengeld, Wiederholungsgefahr, Form, Unterlassungsbegehren, Bundesamt, anwaltliche …
...260 ZPO) keine rechtlichen Bedenken. 27Ein Feststellungsantrag muss sich jedoch auf ein feststellbares Rechtsverhältnis beziehen. Nicht genügend sind Einzelelemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältn...
REWIS RS 2020, 6443
8. Februar 2007 21. Zivilsenat
...260 ZPO, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässig und begründet, weil nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich die Beklagte der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (zur Zulässigkeit der ...
REWIS RS 2007, 5309
19. Dezember 2022 8. Zivilkammer
...260 ZPO). 302. 31Der Klageantrag zu 2) ist ebenfalls hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Denn anders als die Beklagte meint, ist aus dem Inhalt des Klageantrags ersichtlich, dass es der Kläg...
SOCIAL MEDIASCRAPING
REWIS RS 2022, 10035
28. April 2023 5. Zivilsenat
Berufung: Zulässigkeit hilfsweise erhobener Klageansprüche; gleichzeitige Prozess- und Sachabweisung
...260 ZPO vorgenommen haben, indem sie sich hilfsweise auf kaufrechtliche Sachmängelansprüche im Hinblick auf die baurechtlich nicht genehmigte Nutzung des Bungalows zu Wohnzwecken berufen haben. Nach d...
REWIS RS 2023, 3741
28. April 2015 II. Zivilsenat
...260 ZPO). Bei einer Verbindung mehrerer Pro-zesse im Rahmen einer Klagenhäufung ist die Zulässigkeit des Beitritts für jede Klage gesondert zu beurteilen (vgl. zur subjektiven Klagenhäufung BGH, Urtei...
REWIS RS 2015, 11987
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...260 ZPO, die wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln ist (vgl. BGH, Urteil v. 27.9.2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 [2415], Rz. 8; Ball in Musielak, § 533 Rz. 6; Rimmelspa...
REWIS RS 2015, 15331
25. September 2018
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...260 ZPO in einer Klage am Belegenheitsort der Kaufsache verbinden könnte. 36Die herrschende Meinung argumentiert auch mit den folgenden prozessualen Erwägungen: Für einen einheitlichen Erfüllungsort b...
REWIS RS 2018, 3415
29. Juni 2016
Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung
...260 ZPO sind insoweit erfüllt. 163. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Steuernachteile und Aufwendungen in Höhe von 44.995,51 € aufgrund fehlerhafter Gestaltungsberatung im Oktober 2002 ...
REWIS RS 2016, 9013
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