15. Juni 2005 2. Zivilsenat
...260 ZPO, die wie einer Klageänderung gemäß § 263 ZPO zu behandeln ist (vgl. nur BGH NJW 1985, 1841) und im Berufungsverfahren darüber hinaus - ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO liegt nach Auffassung des Se...
REWIS RS 2005, 3071
30. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...260 ZPO als objektive Klagehäufung zulässig, da sich die Ansprüche der Klägerin gegen die selbe Beklagte richtet, das Landgericht Köln zuständig und die selbe Klageart einschlägig ist. 14Die Beklagte ...
REWIS RS 2001, 810
5. Juni 1997 14. Zivilsenat
...260 ZPO zulässig. 42. Der Klägerin stand ab Beginn des streitigen Zeitraums ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt in der geltend gemachten Höhe von monatlich 1.477,80 DM gegen den Beklagten zu, für d...
REWIS RS 1997, 476
25. November 1999 12. Zivilsenat
...260 ZPO, sondern um sogenanntes unselbständiges Hilfsvorbringen. Den mit der Klage erstrebten Rechtsfolgen liegt der einheitlich zu beurteilende Sachverhalt zugrunde, dass die Beklagte mit E. &...
REWIS RS 1999, 1324
5. November 2015 21. Zivilsenat
...260 ZPO) verpflichtet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung. 101. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus dem gewöhnlichen Aufenthalt der Bet...
REWIS RS 2015, 2787
17. Dezember 2004 19. Zivilsenat
...260 ZPO nur dann zulässig, wenn für sämtliche Ansprüche des Klägers das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist. Für die vom Kläger erhobene Stufenklage war das angerufene Landge...
REWIS RS 2004, 113
24. Mai 2018 18. Zivilsenat
...260 ZPO dar (Wertenbruch in: MünchKomm zum GmbHG, 2. Auflage 2016, Bd. 2, § 47 Anh. Rn. 285; Rensen, Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH, 2014, Rn. 447). Bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschaft...
REWIS RS 2018, 8672
14. Juni 2018 18. Zivilsenat
...260 ZPO dar (Wertenbruch in: MünchKomm zum GmbHG, 2. Auflage 2016, Bd. 2, § 47 Anh. Rn. 285; Rensen, Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH, 2014, Rn. 447). Bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschaft...
REWIS RS 2018, 7761
24. März 2004 4. Zivilsenat
...260 ZPO. Der Wirksamkeit der Abtretung steht im übrigen auch der Ausschluss der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit als Ausnahme zu §§ 399, 400 BGB nicht entgegen (vgl. Palandt-Brudermüller a. a. O. Rnr....
REWIS RS 2004, 3904
17. August 2001 19. Zivilsenat
...2602]§ 92 Abs. 4 HGB[/ref] auf Folgeprovision geltend gemacht. Der aus der Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel resultierende Schadensersatzanspruch trete neben den Erfüllungsanspruch. 28Der Kläge...
REWIS RS 2001, 1600
25. April 1997 4. Zivilsenat
...260,00 DM. 121Des weiteren ergibt sich aus dem vorgenannten Urteil des Oberlandesgerichts Köln, daß auch die Rechnung für März 1993 über 149.500,00 DM mit einem weiteren Teilbetrag von 9.325,51 DM aus...
REWIS RS 1997, 393
19. März 1999 6. Zivilsenat
...260 ZPO), abgewiesen. Der Klägerin stehen die damit geltend gemachten Klagebegehren unter keinem von ihr vorgebrachten oder nach dem sonstigen Sachverhalt in Betracht zu ziehenden rechtlichen Gesichts...
REWIS RS 1999, 508
17. November 2022 15. Zivilsenat
...260 ZPO) weiterverfolgt wird, was prozessual dann unproblematisch wäre (statt aller Bienemann, in: Sydow/Marsch, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Art 15 Rn. 82 m.w.N.; zu solchen Fällen etwa allg. auch BGH ...
REWIS RS 2022, 10173
30. Juni 2020 9. Zivilsenat
...260 ZPO, die wegen bestehender Sachdienlichkeit keiner Zustimmung der Beklagten bedürfe. Ein Zinsanspruch in Höhe von 4 % seit Zahlung des Kaufpreises bis zur Rechtshängigkeit stehe ihm gemäß § 849 BG...
REWIS RS 2020, 5110
9. September 2022 19. Zivilsenat
...260 ZPO. Streitgegenstand des Antrags gemäß § 1059 ZPO ist das generelle Aufhebungsbegehren insgesamt (Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 74). 130b. 131Ein durch den Res...
REWIS RS 2022, 9838
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...260; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl. 2018, § 666 Rn. 4). Der Begriff "Rechenschaft" umfasst dabei allgemein die Pflicht des Beauftragten, in verkehrsüblicher Weise die wesentlichen Einzelheite...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...260Eine auch aus objektiver Sicht fehlende Vertraulichkeitserwartung des Erblassers und/oder der anderen Beteiligten ergibt sich auch nicht aus sonstigen Umständen der Zusammenarbeit des Erblassers mi...
REWIS RS 2024, 1534