19. Juni 2012 II. Zivilsenat
...260).Entgegen der Revisionserwiderung ist die Umstrukturierung auch dann nicht wirksam, wenn der Beschluss der Mitgliederversammlung der Klägerin vom 29. April 1991 entgegen seinem Wortlaut nicht auf ...
REWIS RS 2012, 5504
12. November 2008 XII. Zivilsenat
...260 BGB wissentlich verschwiegen oder die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt hat. Zudem trifft ihn auch im Zugewinnausgleichsprozess die allgemeine Pflicht zur vollständigen und wa...
REWIS RS 2008, 891
28. September 2016
Herstellereigenschaft bei der Aufzeichnung von Fernsehprogrammen durch Internet-Videorekorder
...260 BGB für die Berechnung des Schadensersatzanspruch im Urheberrecht gewohnheitsrechtlich anerkannt (Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 78). 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der...
REWIS RS 2016, 4702
21. Oktober 2020 24. Zivilkammer
...260 BGB dadurch zu erfüllen, dass der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten ein geordnetes Verzeichnis des Bestandes vorlegt. Dieses Verzeichnis hat sowohl den realen als auch den fiktiven Nachlassbestand...
REWIS RS 2020, 6106
5. März 1996 22. Zivilsenat
...260 BGB. Diese Vorschrift ist auch auf Herausgabeansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung anwendbar (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 874, 876; Palandt-Heinrichs, a.a.O., §§ 259 - 261 Rdnr. 7; Keller in Mü...
REWIS RS 1996, 124
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...260 BGB, Rn. 20) ist die Entscheidung über den Bestand eines aus Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs aufgrund einer einzelfallbezogenen, umfassenden Abwägung zwischen den Interessen des Ans...
REWIS RS 2016, 15928
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...260 BGB geschuldete Auskunft eine Wissenserklärung darstellt (vgl. MükoBGB/Krüger aaO § 260 Rn. 40; Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 14), kommt, worauf die Beklagte in der Revisionserwiderung zutreffen...
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...260 BGB. Darum können an den einzelnen Schriftstücken, welche in einer Handakte zusammengefasst werden, unterschiedliche Eigentumsrechte bestehen (RG, JW 1926, 2222).17 bb) Urkunden, Sc...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
9. November 2017 III. Zivilsenat
...260 BGB geschuldete Auskunft eine Wissenserklärung darstellt (vgl. MükoBGB/Krüger aaO § 260 Rn. 40; Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn.14), 32333435-17-kommt, woraufdie Beklagte in der Revisionserwiderung...
REWIS RS 2017, 2595
4. September 2015
Voraussetzungen fürs Vorliegen einer Koproduktion iSd GEMA-Berechtigungsvertrags
...260 BGB zu. 271. Durch die filmische Aufzeichnung des Silvesterkonzerts 2013 seitens der Beklagten erfolgte jedenfalls eine Vervielfältigung des Werkes ... von ... im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 15 A...
REWIS RS 2015, 5827
19. März 2013 11. Zivilsenat
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund …
...260 Rn. 42; Ebert in Erman, BGB, 13. Aufl., § 260 Rn. 6). Die von den Klägern begehrten Informationen zu Ergebnissen vorprozessualer Aufklärungsbemühungen der Beklagten betreffen nicht Voraussetzungen...
REWIS RS 2013, 7309
4. April 2022 9. Zivilkammer
...260 BGB erfüllt wird (BeckOK BGB/Lorenz, 61. Ed. 1.2.2022, BGB § 260 Rn. 25). 47Eine analoge Anwendung von §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2 BGB auf die Datenauskunft aus Art. 15 DSGVO scheidet aus. Die DSGVO...
REWIS RS 2022, 3774
30. August 2023 8. Zivilkammer
...260 BGB oder auch in verschiedenen Vorschriften des HGB – die durchaus wie etwa § 87c Abs. 4 HGB auch Aspekte des Geheimnisschutzes beinhalten – vorgesehen sind, also in Materien, die explizit von § 1...
REWIS RS 2023, 6690
19. März 2013 XI. Zivilsenat
...260 Rn.42; Ebert in Erman, BGB, 13.Aufl., §260 Rn.6). Die von den Klägern begehrten Informationen zu Ergeb-3334-16-nissen vorprozessualer Aufklärungsbemühungen der Beklagten betreffen nicht Voraussetz...
REWIS RS 2013, 7292
10. Oktober 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn. 4 – 17 mwN). Es entspricht dabei dem Gebot von Treu und Glauben, dass jeder Arbeitnehmer eine realistische Chance haben muss, in effektiver Weise zu erfahren, was er nach den für sein Arbe...
REWIS RS 2013, 2057
10. Oktober 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn.4 – 17 mwN). Es entspricht dabei dem Gebot von Treu und Glauben, dass jeder Arbeitnehmer eine realistische Chance haben muss, in effektiver Weise zu erfahren, was er nach den für sein Arbei...
REWIS RS 2013, 2063
18. Januar 2022 11. Zivilsenat
Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz …
...260 BGB. Die Klägerin sei inzwischen alleinige Rechtsnachfolgerin des Erblassers und habe in entschuldbarer Weise keine eigene Kenntnis von der Höhe der nach den Bestimmungen des Vertragsverhältnisses...
WM 2022, 376 NJW 2022, 1170MDR 2022, 447-448REWIS RS 2022, 1980
7. Juni 2016
Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung - Chuck Norris
...260 BGB der beantragte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu. Die beantragte Auskunft ist für den Kläger erforderlich, um die für ihn günstigste Art der Schadensberechnung (konkrete Berechnung, L...
REWIS RS 2016, 10422
1. September 2020 Kartellsenat
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der …
...260).15 3. Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, die Kürzung des nach § 26 Abs. 2 Satz 1 FFAV anzulegenden Werts um 0,3 Ct/kWh sei zu ...
REWIS RS 2020, 853
1. Juni 2007 6. Zivilsenat
...260 BGB folgen die weiter geltend gemachten Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche, soweit sie begründet sind. Schließlich ist der weiter geltend gemachte Vernichtungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 83...
REWIS RS 2007, 3589
10. Oktober 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn. 4 – 17 mwN). Es entspricht dabei dem Gebot von Treu und Glauben, dass jeder Arbeitnehmer eine realistische Chance haben muss, in effektiver Weise zu erfahren, was er nach den für sein Arbe...
REWIS RS 2013, 2062
10. Oktober 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn. 4 – 17 mwN). Es entspricht dabei dem Gebot von Treu und Glauben, dass jeder Arbeitnehmer eine realistische Chance haben muss, in effektiver Weise zu erfahren, was er nach den für sein Arbe...
REWIS RS 2013, 2058
10. Oktober 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn. 4 – 17 mwN). Es entspricht dabei dem Gebot von Treu und Glauben, dass jeder Arbeitnehmer eine realistische Chance haben muss, in effektiver Weise zu erfahren, was er nach den für sein Arbe...
REWIS RS 2013, 2060
15. Januar 2016 19. Zivilsenat
...260 BGB gilt. Schließlich hat die Beklagte selbst im Prozess nicht von der – auch nach dem von ihr verfochtenen Standpunkt - naheliegenden Möglichkeit, entsprechende Auskünfte zu erteilen, Gebrauch ge...
REWIS RS 2016, 17607
28. März 2014 6. Zivilsenat
...260 BGB, nicht aus § 101 UrhG (Dreier, in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 97 Rn. 78). 386. Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin die vorgerichtlichen Anwaltskosten teilwe...
REWIS RS 2014, 9877
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