14. September 2000 28. Zivilsenat
...260 BGB aus (BGH in LM Nr. 4a zu § 87 c HGB; v. Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, § 87 c Rdn. 46, 47; OLG Frankfurt in NJW-RR 1995, 351). Dies rechtfertigt es, auch im Vollstreckungsverf...
REWIS RS 2000, 1175
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...260 BGB Rn. 4). Die unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben begründete Auskunftspflicht stellt eine Nebenverpflichtung dar und setzt daher im Regelfall einen dem Grunde nach feststehenden Leistun...
REWIS RS 2019, 718
6. März 1996 11. Zivilsenat
...260 BGB hat die Beklagte als Erbin des am 8. November 1992 verstorbenen H. A. dem pflichtteilsberechtigten Kläger auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, indem sie hierüber...
REWIS RS 1996, 133
1. Juli 2021 14. Zivilkammer
...260 BGB. Der Verletzte kann zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs vom Verletzer Auskunft und Rechnungslegung verlangen; dieser nichtselbstständige, sogenannte akzessorische Auskun...
REWIS RS 2021, 4393
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...260 BGB. Aufgrund von Nachfragen der Finanzbehörden zu den angeblich erwirtschafteten Gewinnen der Genossenschaften bestehe ein berechtigtes Interesse des Klägers daran, die begehrte Auskunft zu erlan...
REWIS RS 2023, 5074
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Beschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage …
...260 BGB“ zu erteilen. Weiter hat es den Antragsgegner verpflichtet, „sämtliche Positionen der Aufstellung zu belegen durch Vorlage nachprüfbarer Unterlagen wie Urkunden, Bankauskünfte, Kontoauszüge, g...
MDR 2022, 454-455REWIS RS 2022, 2097
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen...
REWIS RS 2014, 1938
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...260 BGB, vgl. BGHZ 32, 76, 96 für § 988 BGB) materiell-rechtlich verpflichtet, nähere Angaben zu der Vermie-tungssituation während seiner Besitzzeit zu machen. Es ist ihm deshalb zuzu-muten, im Rahmen...
REWIS RS 2005, 3288
8. Oktober 2004 8. Zivilkammer
Sound-Sampling: Metall auf Metall (I. Instanz)
...260 BGB begründet.343. Die Begründetheit des Anspruchs auf Herausgabe an den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung folgt aus § 98 Abs. 1 UrhG (Wandtke/Bullinger-Bohne, § 98 Rn. 11).III.35Die N...
REWIS RS 2004, 5196
1. Juli 2014 6. Zivilsenat
(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
...260 BGB bejaht. Dieser Anspruch sei auch gegen Dritte als Nicht-Verletzer gegeben. Stelle sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betrof...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZÄRZTEMEINUNGSFREIHEITINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTAUSKUNFTSRECHTONLINE-BEWERTUNGAUSKUNFT
REWIS RS 2014, 4422
6. Juni 2001 27. Zivilsenat
...260 BGB[/ref]; Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 261 Rdnr. 22 und Palandt-Brudermüller, § 1379 Rdnr. 10). Dies ist hier der Fall. Was das Lebensversicherungsguthaben bei der D. angeht, so erklären ...
REWIS RS 2001, 2373
1. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...260 BGB bejaht. Dieser Anspruch seiauch gegenDritte als Nicht-Verletzer gegeben. Stelle sich ein Kommentar ineinem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffen...
REWIS RS 2014, 4458
20. September 2021
Beschwerde, Hauptversammlung, Auskunft, Hauptverhandlung, Erledigung, Versicherung, Beschwerdeverfahren, Aktien, Rechtsmittel, Aufsichtsrat, Vorstand, Auskunftsanspruch, Berichterstattung, Gesellschaft, eidesstattliche …
...260 Rn. 38; Röver in beck-OGK, BGB § 260 Rn. 81; Grüneberg in Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021 § 260 Rn. 19; ähnlich Knöfler in Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, BGB § 260 Rn. 1; Krüger in Münchener Ko...
MDR 2021, 1475-1476REWIS RS 2021, 2529
27. Juni 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn. 4 – 17 mwN). Weiter ist anerkannt, dass auf Nachfrage eines Arbeitnehmers auch Kollektivvereinbarungen, die der Arbeitgeber nach § 8 TVG oder § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG auszulegen hat, Gege...
REWIS RS 2013, 4645
27. Juni 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn. 4 – 17 mwN). Weiter ist anerkannt, dass auf Nachfrage eines Arbeitnehmers auch Kollektivvereinbarungen, die der Arbeitgeber nach § 8 TVG oder § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG auszulegen hat, Gege...
REWIS RS 2013, 4639
27. Juni 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn. 4 – 17 mwN). Weiter ist anerkannt, dass auf Nachfrage eines Arbeitnehmers auch Kollektivvereinbarungen, die der Arbeitgeber nach § 8 TVG oder § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG auszulegen hat, Gege...
REWIS RS 2013, 4646
27. Juni 2013 11. Kammer
...260 BGB Rn. 4 – 17 mwN). Weiter ist anerkannt, dass auf Nachfrage eines Arbeitnehmers auch Kollektivvereinbarungen, die der Arbeitgeber nach § 8 TVG oder § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG auszulegen hat, Gege...
REWIS RS 2013, 4637
7. März 2024 1. Zivilsenat
Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...260 BGB vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch verlangen, dass das Verzeich...
NOTAREERBRECHTNOTAR
REWIS RS 2024, 1406
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...260 BGB Rn. 4 ff. mwN). Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn ein sonstiges familienrechtliches Verhäl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTREGRESSERZIEHUNG
REWIS RS 2014, 4386
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...260; BGB Vorb. z. § 145a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vomVerkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er-folg hat, der Antrag au...
REWIS RS 2000, 31
22. September 2016 5. Zivilsenat
...260 I BGB. Danach hat derjenige, der verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben, dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen. § 260 I BGB räumt dem Gläubiger eines ...
REWIS RS 2016, 5001
5. August 2009 2. Zivilsenat
...260 BGB. Allerdings bezieht sich dieser Auskunftsanspruch, anders als vom Kläger beantragt, nur auf den Anfang und das Ende des vom Beklagten ausgeübten Testamentsvollstreckeramtes, nicht auf den Tag ...
REWIS RS 2009, 2206
16. November 2020 12. Zivilsenat
...260 Rn. 71; BeckOK BGB/Lorenz, 55. Ed. 1.8.2020, § 260 Rn. 29; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 260 Rn. 15; OLG Koblenz, Urt. v. 27.06.1996 – 5 U 210/96, WM 1997, 870 Rn. 13, zum Auskunftsverlangen über E...
REWIS RS 2020, 5870
19. Juni 2012 2. Zivilsenat
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; …
...260).9 Entgegen der Revisionserwiderung ist die Umstrukturierung auch dann nicht wirksam, wenn der Beschluss der Mitgliederversammlung der Klägerin vom 29. April 1991 entgegen seinem Wo...
REWIS RS 2012, 5553
10. März 1999 6. Senat für Familiensachen
...260 BGB kann nicht verlangt werden. 35Die Information über den Bestand des Vermögens des Beklagten, welche die Klägerin danach beanspruchen kann, hat sie bereits. Insoweit ist vorliegend von Bedeutung...
REWIS RS 1999, 481
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