14. Juni 2018 3. Strafsenat
...263Abs.1, § 26 StGB), indem er bei dem gesondert verfolgten Bauunternehmer den Entschluss zur betrügerischen Erlangung der Baumaschinen weckte.bb)Auch eine mittäterschaftlich begangene Urkundenfälschu...
REWIS RS 2018, 7780
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...26 Rdn. 4; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 26 Rdn. 3 jew. m.w.N.).Indem der Angeklagte dem zur Tatzeit 13-jährigen Matthias F. Haschischübergab und ihn anwies, dieses zu ganz bestimmten Bedingunge...
REWIS RS 2000, 3398
12. November 2015 3. Strafsenat
...26 StGB) gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts-und Nebenräume des Betroffenen an. Der Beschluss wurde am 20.Januar 2015 vollzogen. Wegen des sich in der Folge ergebenden Verdach...
REWIS RS 2015, 2427
13. September 2001 4. Strafsenat
...26 StGB) setzt vor-aus, daß ein anderer zur Begehung einer vorstzlichen rechtswidrigen Tat be-stimmt wird, der Anstifter also den Entschluß zur Tat hervorruft (vgl. BGHSt 9,370, 379). Die Erwr Strafka...
REWIS RS 2001, 1358
14. Juni 2018 3. Strafsenat
Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag
...263 Abs. 1, § 26 StGB), indem er bei dem gesondert verfolgten Bauunternehmer den Entschluss zur betrügerischen Erlangung der Baumaschinen weckte.8 bb) Auch eine mittäterschaftlich began...
REWIS RS 2018, 7834
12. Oktober 2023 5. Strafsenat
Wertung des Tatbeitrags der Beauftragung zum Kfz-Diebstahl im Rahmen bandenmäßiger Begehung von Diebstahlstaten
...265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer hätte verteidigen können. Die verhängten Einzelstrafen werden hiervon nicht berührt, da der Anstifter nach § 26 StGB ...
REWIS RS 2023, 8652
2. Juni 2015 4. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme; Anstiftung nach …
...26 StGB).8 aa) Eine tätergleich zu bestrafende Anstiftung (§ 26 StGB) zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln begeht, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildu...
REWIS RS 2015, 10356
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
...26 StGB darin, dass der Angeklagte den gesondert verfolgten D."drängte", das Internetcafé zu überfallen; das dabei erbeutete Geld sollte er dem Angeklagten aushändigen und im Gegenzug Schuld...
REWIS RS 2013, 2241
11. Oktober 2017 5. Strafsenat
Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Bestellung von Betäubungsmitteln
...265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.5 Die Strafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass das Landgeri...
REWIS RS 2017, 4119
21. Juni 2007 3. Strafsenat
...26 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geän-dert. Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da nach Sachlage auszuschließen ist, dass sich d...
REWIS RS 2007, 3296
8. Oktober 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...26 StGB darin, dass der Angeklagte den gesondert verfolgten D. "drängte", das Internetcafé zu überfallen; das dabei erbeutete Geld sollte er dem Angeklagten aushändigen und im Gege...
REWIS RS 2013, 2226
19. September 2007 3. Strafsenat
...267 Rdn. 25 m. w. N.). Das Verhalten des Angeklagten stellt vielmehr eine Anstiftung zur Urkundenfäl-schung dar (§ 267 Abs. 1, § 26 StGB), da er die Urkunden bei dem I. "be-stellte" (...
REWIS RS 2007, 1960
7. September 2017 5. Strafsenat
...26 StGB) und des Betruges gegenüber der Versicherung durch die Schadensanzeige betreffend das ihm selbst gehörende Auto (§ 263 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 Nr. 5 StGB) Tateinheit angenommen hat (zum Verhältnis...
REWIS RS 2017, 5681
14. März 2001 3. Strafsenat
...26 StGB a.F.) zu einer Freiheitsstrafe von dreiJahren und drei Monaten verurteilt; von dem Vorwurf der versuchten Anstiftungzu einem Verbrechen der schweren Brandstiftung (§§ 30, 306 Nr. 2 StGB a.F.)h...
REWIS RS 2001, 3216
13. Januar 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
...26 Rn. 19; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 292, 333; Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 26 Rn. 15; MüKoStGB/Joecks/Scheinfeld, 4. Aufl., § 26 Rn. 111). Denn we...
REWIS RS 2022, 2524
2. Dezember 2003 4. Strafsenat
...26 StGB) und nicht Mittäter.Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechend ab. § 265Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte in der Hauptver-handlung bereits auf die Möglichkeit e...
REWIS RS 2003, 426
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...260 Js 8492/07, NStZ-RR 2008, 256; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29Teil5Rn.192; MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl.,§ 26 Rn. 29; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§ 26 Rn. 6; ...
REWIS RS 2017, 3345
14. März 2001 3. Strafsenat
...26) oderAnstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. da-zu BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 3) nicht zu. Diese Prüfung wird der neueTatrichter nachzuholen und den Schuldspruch ...
REWIS RS 2001, 3223
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit des Internet-Bestellers von Drogen aus dem Ausland
...260 Js 8492/07, NStZ-RR 2008, 256; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 192; MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 26 Rn. 29; Heine/Weißer in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 26...
REWIS RS 2017, 3326
28. Januar 2021 3. Zivilsenat
Entnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch den Betreiber: Aufklärungspflicht gegenüber den …
...266 Abs. 1 StGB) beziehungsweise Anstiftung zur Untreue (§ 266 Abs. 1, § 26 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch die Schädigung des Vermögens einer (Kommandit-)Gesellschaft ...
WM2021,1219REWIS RS 2021, 9109
22. November 2017 4. Strafsenat
...26 StGB schuldig gemacht hat, steht dieser Bewertung nicht entgegen (vgl. Fischer, StGB,64.Aufl., §176 Rn.7).2.Auch die weitere Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angekla...
REWIS RS 2017, 1944
7. März 2012 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...26 StGB zu § 266a StGB in Tateinheit mit § 263 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.6 1. Das Landgericht hat die im Entscheidungszeitpunkt geänderte, dem Angeklagten günstiger...
REWIS RS 2012, 8490
22. Oktober 2008 1. Strafsenat
...26 StGB) verjährt. Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Haupttat wurde am 1. Oktober 1997 begangen. Das Vergehen nach § 53 Abs. 1 Nr. 4 WaffG a.F., dessen Strafrahmen sechs Monate bis f...
REWIS RS 2008, 1296
29. April 2014 3. Strafsenat
...26.Januar 2000 -3StR410/99, NStZ 2000, 267, 268; Meyer-Goßner/Schmitt-Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl.,§244 Rn.56 mwN). Die Beanstandung ist berechtigt.Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde:In der ...
REWIS RS 2014, 6081
29. April 2014 3. Strafsenat
Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268; Meyer-Goßner/Schmitt-Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 56 mwN). Die Beanstandung ist berechtigt.4 Folgendes Verfahrensgescheh...
REWIS RS 2014, 6051
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