25. April 2012 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen …
...26 MarkenG ernsthaft im Inland benutzt worden ist. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:11 a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Löschungsklage hat der...
REWIS RS 2012, 6961
18. Mai 2017 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
...261 Rn. 11 = WRP 2012, 1533 - Orion; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 91/13, GRUR 2015, 685 Rn. 10 = WRP 2015, 874 - STAYER; jeweils mwN).7 2. Das Berufungsgericht hat den Anspruch d...
HINWEISPFLICHTÜBERRASCHUNGSENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 10700
25. April 2012 I. Zivilsenat
...26a)Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einzi-ger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen na...
REWIS RS 2012, 6934
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, dass § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG auch dann anzuwenden ist, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist. Der Umstand, dass das Zeichen ...
REWIS RS 2008, 80
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; …
...26 MarkenG Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 162; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 26 Rn. 116).54 Das Amt ist in der Entscheidung über den Antrag der Beklagten zu 1 zum Ver...
REWIS RS 2013, 8360
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...26, 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aufgrund der mit den Schriftsätzen der Wi-dersprechenden vom 26. Oktober 2006 und 12. Oktober 2007 vorgelegten Un-terlagen für die in Rede stehenden Dienstleistungen als g...
REWIS RS 2009, 2292
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...26. Februar 2009 - I ZR 219/06 - OLG Karlsruhe LG Mannheim - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 26. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Pro...
REWIS RS 2009, 4840
19. September 2001 I. Zivilsenat
...26MarkenG als auch bei Fragen des jeweiligen Schutzumfangs bei Kollisionen(§ 14 Abs. 2 MarkenG) ergeben k. Diese Fragen sind mit dem gegebe-nen gesetzlichen Instrumentarium im Einzelfall zu lsen.So bi...
REWIS RS 2001, 1262
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...26 Rdn. 56; Alt-hammer/Ströbele aaO § 26 Rdn. 109; differenzierend für Löschungs- und Kolli-sionsverfahren Ingerl/Rohnke aaO § 25 Rdn. 23 ff., § 49 Rdn. 22 ff.). Die Ein-führung des Benutzungszwangs s...
REWIS RS 2001, 3844
14. April 2011 1. Zivilsenat
Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung - …
...26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, dass § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG auch dann anzuwenden ist, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist. Der Gerichtshof der Europäisch...
REWIS RS 2011, 7520
14. April 2011 I. Zivilsenat
...26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, dass § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG auch dann anzuwenden ist, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist. Der Gerichtshof der Europäisch...
REWIS RS 2011, 7528
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der …
...26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 1...
MDR 2019, 1206MDR 2021, 1544REWIS RS 2019, 6515
8. Januar 2014 I. Zivilsenat
...26MarkenG Rn.31; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO §26 Rn.187). b)Die Revision wendet sichaucherfolgreich gegen die weitere Annahmedes Berufungsgerichts, die Marke Probiotik sei nicht durch die Verwendu...
REWIS RS 2014, 8871
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...26 Rn.202; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 26 MarkenG Rn.36). In einer solchenBenutzung, liegtjedoch regelmäßigkeine rechtserhaltende Benutzung dieserMarke für Waren, die unter einen anderen Ob...
REWIS RS 2012, 721
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
...26 MarkenG zusteht, weil der Beklagte nachgewiesen hat, dass er die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Löschungsantrags rechtserhaltend in Deutschland benutzt hat.12 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTFERNSEHENALKOHOL
REWIS RS 2012, 725
17. November 2014 I. Zivilsenat
...26 Abs. 3 Satz 1a)Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragungder Marke abweichenden Form im Sinne von §26 Abs.3 MarkenGkönnen ausnahmsweise die für die Beurteilung eine...
REWIS RS 2014, 1318
28. August 2003 I. Zivilsenat
...26 Abs. 1 und Abs. 3a) Eine Benutzungshandlung ist nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sienach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht,die Geltendmachung bloß formaler Marke...
REWIS RS 2003, 1815
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...26 Abs. 1und 3, § 49 Abs. 1a)Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die ei-nen fiktionalen Ursprung hat (...
REWIS RS 2012, 711
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen …
...26 Rn. 202; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 26 MarkenG Rn. 36). In einer solchen Benutzung, liegt jedoch regelmäßig keine rechtserhaltende Benutzung dieser Marke für Waren, die unter einen ande...
REWIS RS 2012, 701
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer …
...26 Rn. 153). Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem Zeichen er...
MDR 2018, 759REWIS RS 2017, 11112
17. November 2014 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer …
...26 - PINAR) - die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung auch für die Prüfung einer rechtserhaltenden Benutzung im Sinne von § 26...
REWIS RS 2014, 1313
11. Mai 2017 I. Zivilsenat
...26 Abs. 1 und 3 Satz 1a)Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt kei-ne Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß §26 Abs.1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem ...
REWIS RS 2017, 11133
19. November 2009 I. Zivilsenat
...26 20 - 10 - Rdn. 188 f.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 26 Rdn. 120; Ströbele in Festschrift Erdmann (2002), S. 491, 499). Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die Unterschiede in der g...
REWIS RS 2009, 503
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...26 MarkenG Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., §26 Rn.162; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3.Aufl., §26 Rn.116).50515253-18-Das Amt ist in der Entscheidung über den Antrag der Beklagten zu1 zum Verfall der Klag...
REWIS RS 2013, 8362
26. April 2001 I. Zivilsenat
...26. April 2001 - I ZR 212/98 - OLG Hamburg LG Hamburg- 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 26. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Erdmann u...
REWIS RS 2001, 2766