30. Januar 2002 2. Zivilsenat
...26 EGZPO (Vgl. BT-Drucksache 14/4722, S. 125 - zu Nummer 3): 14"Der neu einzufügende § 26 trifft Regelungen für die Übergangszeit. Diese sollen gewährleisten, dass sich die Gerichte in der Gestal...
REWIS RS 2002, 4761
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...268/08, ZInsO 2011, 632 Rn.12; vom 26.Januar 2012 -IXZB 111/10, NZI 2012, 271 Rn. 16; RGZ 25, 7, 8f; BFHE 236, 202 Rn.13), muss fürdie Verteilung der vorbehaltenen Gegenständeeine Nachtragsverteilung ...
REWIS RS 2013, 2132
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...26 InsO nicht mehr eröffnet werden, wenn mit der Masse nicht auch die noch offenen Kosten früherer Verfahren gedeckt wä-8910-6-ren. Die Kosten früherer Verfahren müssten im Falle der Verfahrenskosten-...
REWIS RS 2011, 350
17. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...26. April 2001 zugestellt wurde.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es die Anfechtungsvor-aussetzungen für nicht gegeben erachtete. Das Berufungsgericht hat die Beru-fung als im Ergebnis un...
REWIS RS 2004, 4521
25. Januar 2023 4. Zivilsenat
(Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG)
...26 Abs. 2 InsO, § 882b Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Der Eintrag solle Warnwirkung zugunsten etwaiger Gläubiger entfalten, wobei er regulär nach drei Jahren gelöscht werde, § 882e Abs. 1 ZPO. Daraus lasse sich he...
REWIS RS 2023, 484WM 2023, 419 REWIS RS 2023, 484NJW 2023, 1773REWIS RS 2023, 484MDR 2023, 438-439REWIS RS 2023, 484
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des Gläubigers nach Erfüllung der Antragsforderung
...261, 2262 f) ist die Erledigungserklärung eines Sozialversicherungsträgers nach Erfüllung der Antragsforderung kein im Lichte des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO gesetzlich geregelter Fall einer rechtsmissbrä...
MDR 2020, 1467-1468WM2020,2182REWIS RS 2020, 963
15. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer …
...26 InsO geregelt. Das Verfahren ist zu eröffnen, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken, oder wenn ein ausreichender Vorschuss geleist...
REWIS RS 2012, 8113
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen. 10II. 11Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht durch Sachurteil abgewiesen. 121. 13Die Klage ist zulässig; insbesonde...
REWIS RS 2019, 11271
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen. 10II. 11Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht durch Sachurteil abgewiesen. 121. 13Die Klage ist zulässig; insbesonde...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIGBAUMÄNGEL
NJW 2019, 3655REWIS RS 2019, 11254
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen. 10II. 11Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht durch Sachurteil abgewiesen. 121. 13Die Klage ist zulässig; insbesonde...
REWIS RS 2019, 11260
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen. 10II. 11Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht durch Sachurteil abgewiesen. 121. 13Die Klage ist zulässig; insbesonde...
REWIS RS 2019, 11253
21. Januar 2019 8. Zivilsenat
...26 €, obwohl sein Kapitalanteil durch Verluste jeweils unter den Betrag seiner Hafteinlage herabgemindert war. Hiervon zahlte er 2.300,81 € an die Insolvenzschuldnerin zurück. Der Kläger verfolgt mit ...
REWIS RS 2019, 11267
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...26 InsO geregelt. Das Verfahren ist zu eröffnen, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken, oder wenn ein aus-reichender Vorschuss geleis...
REWIS RS 2012, 8125
14. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...26.03.2001 "als unzulässig abgewiesen". Zur Begründung seiner Entscheidung hat es u.a. ausgeführt, der Eröffnungsantrag sei unzulässig, weil die Gläubigerin entgegen § 14 Abs. 1 Ins0 die eig...
REWIS RS 2001, 146
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
...266.681,15 €. 5Zur Insolvenztabelle sind Forderungen i. H. v. rund 5,8 Mio. € angemeldet, von denen ein Teil i. H. v. 86.616,86 € festgestellt ist. Der Restbetrag beinhaltet zum einen Entgelt- und Dar...
REWIS RS 2019, 9828
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
...266.141,15 €. 5Zur Insolvenztabelle sind Forderungen i. H. v. rund 5,8 Mio. € angemeldet, von denen ein Teil i. H. v. 86.616,86 € festgestellt ist. Der Restbetrag beinhaltet zum einen Entgelt- und Dar...
REWIS RS 2019, 10066
2. September 2019 8. Zivilsenat
...26.066,73 USD (Anlage K 4) vorhanden; auch dies sowie spätere Kontenstände hat der Beklagte mit Nichtwissen bestritten. 6Mit seiner seit dem 24.02.2017 beim Landgericht Arnsberg anhängigen und seit de...
REWIS RS 2019, 3968
7. September 2000 6. Zivilsenat
...26. Juni 1996, aus 56.903,33 DM seit dem 30. Juli 1996, aus 17.734,77 DM seit dem 6. September 1996 und aus 26.207,77 DM seit dem 2. Oktober 1996, jeweils bis zum 17. September 1996, sowie aus 126.579...
REWIS RS 2000, 1240
26. Januar 2021 3. Senat
...267 AEUV um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:         ...
REWIS RS 2021, 9205
26. Januar 2021 3. Senat
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
...26 Euro Altersrente zu zahlen. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine darüberhinausgehenden Klageanträge weiter. Die Beklagte erstrebt mit ihrer R...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGE
WM2018,2199REWIS RS 2021, 9210
26. Januar 2021 3. Senat
...26     0,60    ...
REWIS RS 2021, 9239
26. Januar 2021 3. Senat
Verfallbare Anwartschaft - Betriebsübergang - Insolvenz
...26     0,60    ...
MDR 2021, 821-822REWIS RS 2021, 9218
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