5. August 2021
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken, Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, „Aufenthaltserlaubnis“ im …
...25b AufenthG. 13Gemäß § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich - was die ...
REWIS RS 2021, 3486
22. Januar 2024 7. Kammer
Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Duldung zur familienfreundlichen Ausgestaltung des Visumverfahrens, Atypischer Fall
...25b AufenthG genüge. 8Nachdem der Kläger im Verwaltungsverfahren einen Reisepass vorgelegt hatte, wurde seine Duldung nicht mehr wegen fehlender Ausweispapiere, aber aufgrund der Geburt seines ersten ...
REWIS RS 2024, 422
8. Februar 2023 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Beschäftigungszwecken
...25b AufenthG scheidet in Ermangelung einer Duldung bzw. substantiieren Darlegung eines Duldungsgrundes nach der Ausreise ebenfalls aus. Auch die mit Schriftsatz vom 30. Januar 2023 aufgestellte Forder...
REWIS RS 2023, 658
13. Dezember 2023 24. Senat
Dublin-Verfahren, lange Dauer des Gerichtsverfahrens (über 5 Jahre), Selbsteintritt, Ermessensreduzierung auf Null.
...25b AufenthG erreicht. Alleine die für die Abschiebung zuständige Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern hat sich Ende 2021 und im März 2022 beim Verwaltungsgericht erkundigt, wann mit einer Entscheid...
REWIS RS 2023, 8818
28. März 2024 8. Kammer
...25b Abs. 1 AufenthG zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll...
REWIS RS 2024, 1778
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...25b AufenthG, da sie schon nicht geduldet im Sinne der Vorschrift sei; im Übrigen sei sie jedenfalls auch nicht im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bunde...
REWIS RS 2023, 4994
25. Juli 2023 19. Senat
Darlegung ernstlicher Zweifel, Bezugnahme des Gerichts auf PKH-Entscheidung, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Verlängerung, Volljähriges Kind mit Abschiebungsverbot, …
...25b AufenthG, da er schon nicht geduldet im Sinne der Vorschrift sei; im Übrigen sei er jedenfalls auch nicht im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesr...
REWIS RS 2023, 4995
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mangels Verwurzelung und positiver Integrationsprognose
...25b AufenthG scheitere bereits am fehlenden achtjährigen Aufenthalt gem. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG. 11Darüber hinaus lägen die allgemeinen Regelvoraussetzungen zur Verlängerung der Aufenthalt...
REWIS RS 2017, 7513
3. Juli 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...25b AufenthG fehle es beim Antragsteller an einem ununterbrochenen achtjährigen Aufenthalt. Da der Antragsteller einen Daueraufenthalt anstrebe, scheide § 25 Abs. 4 AufenthG aus. Zudem sei dieser auf ...
REWIS RS 2017, 8653
14. Januar 2019
...25b AufenthG). Wie das Bundesverwaltungsgericht zu § 8 Abs. 2a BAföG entschieden hat, kommt dem Erfordernis eines geduldeten Aufenthalts im Rahmen der Zwecksetzung einer solchen ansp...
REWIS RS 2019, 11562
27. Juni 2023 27. Kammer
Chancen-Aufenthaltsrecht, Unbeachtlichkeit von Strafverurteilungen, Verurteilung zu Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen wegen Aufenthalts ohne …
...25b AufenthG. 362. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO 373. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nrn. 8.1, 1.5 des Streitwertkatalogs...
REWIS RS 2023, 4049
22. September 2016
Keine Anwendung von § 31 Abs. 1 AufenthG bei humanitärem Aufenthaltsrecht
...25b AufenthG, der eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration regelt, gilt nur für geduldete Ausländer, nicht für solche, die bereits über Aufenthaltserlaubnisse verfügt haben. 25cc) Die An...
REWIS RS 2016, 5032
6. April 2018
...25b Abs. 2 Ziff. 1 AufenthG vorliegen. 30 Denn dem Antragsteller dürfte ein Aufenthaltstitel nach § 25 b AufenthG wegen der Sperrwirkung der Regelung in § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG ohnehin nicht ertei...
REWIS RS 2018, 11192
28. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei unklaren Angaben zur Staatsangehörigkeit
...25b AufenthG komme nicht in Betracht. 11Im Rahmen einer Anhörung durch eine gambische Delegation am 16. Oktober 2018 behauptete der Kläger, im Senegal geboren zu sein. Seine Eltern hätten beide die se...
REWIS RS 2019, 1008
10. Januar 2022
Rechtsschutz nach vollzogener Abschiebung, Verfahrensduldung (Keine) Duldung für erwachsene Familienangehörige bei Erkrankung des Vaters
...25b AufenthG für die Antragsteller statthaft und begründet gewesen seien. Dass ihnen keine Duldungen ausgestellt worden seien, spiele dabei keine Rolle. Wegen des Anspruches auf Duldung hätten sie auc...
REWIS RS 2022, 2165
23. April 2018
Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen mangels eines seit vier Jahren ununterbrochen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts
...25b AufenthG erfülle er nicht, da er sich weniger als sechs Jahren im Bundesgebiet aufhalte und eine überwiegende Unterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit nicht bestehe. 10Gegen den Bescheid erhoben...
REWIS RS 2018, 10325
11. Mai 2017
Fehlende Lebensunterhaltssicherung steht der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG entgegen
...25b AufenthG entgegen None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstrec...
REWIS RS 2017, 11058
9. März 2016
Rechtswidrige Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung wegen Nichterfüllung der Passpflicht
...25b AufenthG zwischenzeitlich stichtagsunabhängige Aufenthaltsregelungen für Fälle guter bzw. nachhaltiger Integration geschaffen hat. 16Bei der vorgefundenen Situation besteht für den Erlass einer Au...
REWIS RS 2016, 14770
21. Juli 2021 22. Kammer
...25b AufenthG BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 – 1 C 34/18 –, juris, Rn. 24. 20Der in diesem Ausschlussgrund festgelegte Zeitraum von drei Monaten soll den Ausländerbehörden Gelegenheit geben, die ...
REWIS RS 2021, 3886
2. August 2017
Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: Tazkira)
...25b AufenthG scheitere bereits am fehlenden achtjährigen Aufenthalt gem. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG. 11Darüber hinaus lägen die allgemeinen Regelvoraussetzungen zur Verlängerung der Aufenthalt...
REWIS RS 2017, 6990
4. August 2021
Ausbildungsduldung, Pandemiebedingte Grenzschließung
...25b AufenthG, sodass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ein "geduldeter Ausländer" i.S.d. § 25b AufenthG sei auch der faktisch geduldete Ausländer, auf § 60c AufenthG nicht an...
REWIS RS 2021, 3515
17. Oktober 2023 19. Senat
Abänderungsverfahren, Duldung, Risikoschwangerschaft, Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, Rituelle Ehe
...25b Abs. 1 AufenthG sowie mit Schreiben vom 24.1.2023 hilfsweise nach § 104c Abs. 1 AufenthG beantragte, welche mit Bescheid des Antragsgegners vom 27.6.2023 abgelehnt wurde , und dessen Antrag auf ei...
REWIS RS 2023, 7506
5. Oktober 2022 5. Kammer
...25b Abs. 1 AufenthG sowie die durch dasselbe Gesetz wie die Verschärfung von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geschaffenen Institute der Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG und der (neu gefass...
REWIS RS 2022, 5240
25. November 2022
Einstweilige Anordnung, abgelehnt, Duldungsgründe, verneint, Ehefrau und minderjährige Kinder im Bundesgebiet, Übereinkommen über die Rechte …
...25b AufenthG gestellt habe, deren Voraussetzungen sie erfülle, führten zu keiner anderen Auffassung. An diesem Umstand ändere auch der vorgelegte Ambulanzbericht des H.-Klinikum in P… nichts. Zum eine...
REWIS RS 2022, 7116
10. November 2021
Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung …
...25b) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 21. Oktober 2021 ist vorliegend nicht statthaft. 26Wird, wie im vorliegenden Fall, ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserla...
REWIS RS 2021, 1181
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