13. September 2016 VI. Zivilsenat
...25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei an-geboten werden. Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn 1213-8-sich der Tatrichter im Rahmen der Schadenssch...
REWIS RS 2016, 5621
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...25a UStG) im Jahre 1990 wurden sie vom gewerblichen Gebrauchtwagen-handel als Gestaltungsmittel genutzt, um beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeu-gen den Anfall der Umsatzsteuer zu vermeiden. In der Recht...
REWIS RS 2005, 5307
15. Februar 2012 11. Senat
(Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG …
...25a UStG unterliegende Lieferung ohne den entsprechenden Hinweis (BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 47/03, BFHE 213, 148, BStBl II 2006, 634, unter II.2.a cc und b) den gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV e...
REWIS RS 2012, 9132
14. November 2012 11. Senat
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
...25a Abs. 7 Nr. 3 UStG ausgeschlossen für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen; diese sind steuerpflichtig. Die Ausnahme entspricht Art. 26a Teil B, Teil D Buchst. c i.V.m. Art. 28c Te...
REWIS RS 2012, 1459
5. September 2019 5. Senat
Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
...25a UStG anzuwenden.14 Der wirtschaftliche Gehalt der Geschäftsbeziehung zwischen Klägerin und Zweiterwerbern beschränke sich auf die Veräußerung von Geldforderungen, sodass dem Forderu...
WM2020,146REWIS RS 2019, 3866
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...25a UStG oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (vgl. Art. 312 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. EU 2006 Nr. L 347 S. 1; § 370...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
11. Juni 2021 7. Zivilsenat
...25a UStG in Höhe von 2,4 % (vgl. Jahnke in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 249 Rn. 317). 75Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 02.05.2021 unter Vorlage eines ...
ZEUGENBEWEISUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2021, 5045
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...25a UStG oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-schen Union (vgl. Art.312ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. EU 2006 Nr. L 347 S.1; §370 Ab...
REWIS RS 2014, 822
14. November 2012 11. Senat
(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem …
...25a UStG unterliegende Lieferung ohne den entsprechenden Hinweis (BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 47/03, BFHE 213, 148, BStBl II 2006, 634, unter II.2.a cc und b) den gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2012, 1425
12. August 2015 11. Senat
Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin
...25a UStG scheidet schon deshalb aus, weil die Klägerin angegeben hat, dass über die Anschaffungen in den Jahren 1960 bis 1985 keine Unterlagen mehr existieren, so dass nicht festgestellt werden kann, ...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUEREBAY
REWIS RS 2015, 6763
15. Januar 2019 7. Zivilsenat
...25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Auf dieser Basis hat das Landgericht vorliegend zwar über die Behauptung der Klägerin, das umgebaute Expedition...
REWIS RS 2019, 11470
12. Juni 2006 1. Zivilsenat
...25a UStG) entfällt. Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats mit einem Abzug von 2 % zu berücksichtigen. Diesen Abzug nimmt der Kläger ausweislich seiner eigenen Schadensberechnung hin ...
REWIS RS 2006, 3174
15. Februar 2024 2. Zivilkammer
Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Klagezustellung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Freistellungsanspruch, Kostenentscheidung, Preisvereinbarungen, Schadensschätzung, Informatorische Anhörung, Wiederbeschaffungsaufwand, …
...25a UStG allerdings nicht vorzunehmen, da das Fahrzeug nach Angaben des Sachverständigen mit der (korrigierten) Laufleistung überwiegend auf dem Privatmarkt angeboten wird (aaO S. 27 u.). Eine nach § ...
REWIS RS 2024, 1207
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