3. Juni 2016 3. Kammer
...259 ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger steht ein Wahlrecht zu (BAG, Urteil vom 18.11.2003 - 3 AZR 592/02 -, Rn. 32, juris). Unabhängig davon ist eine Klage auf künf...
REWIS RS 2016, 10548
29. Februar 2012 12. Kammer
...259 ZPO. Denn der Rechtsschutz sollte durch diese nachträglich in die ZPO eingefügten Bestimmungen im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststellungsklage nicht eingeschränkt, sondern erweit...
REWIS RS 2012, 8641
17. Dezember 2010 10. Kammer
...259 ZPO durchzusetzen (vgl. BAG vom 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 unter Hinweis auf BAG vom 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 und BAG vom 29.10.1997 - 5 AZR 573/96, allesamt dokumentiert bei juris). Voraussetzun...
REWIS RS 2010, 179
2. Juni 2017 6. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG v. 14.07.2015 aaO; BAG v. 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - Rn. 21, juris). 53Es bestehen ke...
REWIS RS 2017, 9935
17. Juli 2003 11. Kammer
...259 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) geltend gemacht hatte, gewahrt. Entsprechendes gilt für die Vergütung für November 2002, die der Kläger mit der der Beklagten am 03.12.2002 zugest...
REWIS RS 2003, 2229
13. Februar 2019 12. Kammer
...259 ZPO (vgl. zu dessen Anwendung auf eine Beschäftigungsklage BAG 29.10.1997 - 5 AZR 573/96, juris Rn. 16) nicht gegeben. Im Übrigen sind sie gegeben, denn die Beklagte bestreitet den Anspruch des Kl...
REWIS RS 2019, 10372
19. April 2023 12
...259 ZPO sind nicht gegeben. Diese Vorschrift ermöglicht nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Sie setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits ent...
REWIS RS 2023, 3392
3. Dezember 2010 9. Kammer
...259 ZPO hinsichtlich des Klageantrags zu 2 vor. 672. Die Anträge sind auch hinreichend bestimmt. Mit Blick auf die zutreffenden Ausführungen des ArbG wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG von einer weiteren Da...
REWIS RS 2010, 774
23. September 2008 8. Kammer
...259 ZPO im Wege einer Klage auf zukünftige Leistung verfolgen kann. Im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers im Rahmen der Entfristungsklage überwiegt das aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehm...
REWIS RS 2008, 1810
8. Dezember 2017 6. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG v. 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2014 ...
REWIS RS 2017, 964
8. November 2023 12
...259 ZPO nicht (BAG 14.03.2023 - 3 AZR 175/22, juris Rn. 13). 97II.Die Klage ist unbegründet, weil der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Witwenpension in Höhe von monatlich 74...
REWIS RS 2023, 9762
25. August 2016 11. Kammer
...259 ZPO finde auch in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Anwendung, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Di...
REWIS RS 2016, 6218
17. Oktober 2008 10. Kammer
...259 ZPO Nr. 1; BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 73/04, vollständig dokumentiert bei juris; BAG vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04, vollständig dokumentiert bei juris). Es kommt Folgendes hinzu: Ist der Arbeitgeb...
REWIS RS 2008, 1369
16. Februar 2018 6. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG v. 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - ...
REWIS RS 2018, 13802
13. Juli 2011 7. Kammer
...259 ZPO zu stellen. 18Der Kläger hat beantragt, 191.festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die mit Schreiben des Beklagten zu 1) vom 16.02.2010 zum 31.05.2010 ausgesprochene Kündigung nicht ...
REWIS RS 2011, 4811
8. Mai 2020 6. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG v. 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - ...
REWIS RS 2020, 5526
23. Juni 2017 6. Kammer
...259 ZPO nicht erfüllt sind. Hierfür müssen die für den Antrag maßgeblichen Bedingungen in den Antrag aufgenommen werden; nur das Unerwartete kann unberücksichtigt bleiben (BAG v. 28.01.2009 - 4 AZR 90...
REWIS RS 2017, 9110
11. April 2018 12. Kammer
...259 ZPO im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststellungsklage nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden (BAG 20.01.2004 - 9 AZR 43/03, juris Rn. 35). 79II.Beide Klageanträge sind begrü...
REWIS RS 2018, 10900
11. April 2018 12. Kammer
...259 ZPO im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststellungsklage nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden (BAG 20.01.2004 - 9 AZR 43/03, juris Rn. 35). 70II.Der Leistungsantrag zu 1. und...
REWIS RS 2018, 10929
8. September 2017 6. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG v. 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2014 ...
REWIS RS 2017, 5574
16. Februar 2018 6. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG v. 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2014 - 3 AZR 529/12 - ...
REWIS RS 2018, 13838
8. September 2017 6. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG v. 14.07.2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2014 ...
REWIS RS 2017, 5575
4. Juli 2007 7. Kammer
...259 ZPO liege nicht vor, da die Beklagte die weiteren Zahlungen bislang allein deswegen nicht vorgenommen habe, weil sie davon ausgehe, dass zwischen ihr und dem Kläger kein Rechtsverhältnis mehr best...
REWIS RS 2007, 3053
26. April 2013 6. Kammer
...259 ZPO vor. Ein Antrag auf Weiterbeschäftigung ist ein auf eine künftige Leistung gerichteter Antrag. Es muss daher die Besorgnis gerechtfertigt sein, dass sich der Arbeitgeber seiner arbeitsvertragl...
REWIS RS 2013, 6183
13. Juni 2018 12. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris Rn. 12). Auch wenn dies im Antrag zu 1. selbst nicht ...
REWIS RS 2018, 7859