6. November 2013 8. Zivilsenat
Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen
...259 ZPO) zu erheben. Denn die Möglichkeit einer solchen Klage steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage und dem dafür nach § 256 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse nicht ent...
REWIS RS 2013, 1431
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO) zu erheben.Denn die Möglichkeit einer solchen Klagesteht 1213-8 -der Zulässigkeit einer Feststellungsklage und dem dafür nach §256 Abs. 1Satz1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse nicht ...
REWIS RS 2013, 1386
12. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...259, 261; 120, 70, 72; 126, 196, 200 f.; 145, 121, 122). Nach der damaligen Rechtsauffassung waren begrenzte Teilverweisungen auf ausländisches Recht möglich und zulässig (BGHZ 164, 361, 365; RGZ 118,...
REWIS RS 2008, 247
19. November 2014 8. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße …
...259 ZPO) zu erheben. Denn die Möglichkeit einer solchen Klage steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage und dem dafür nach § 256 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse nicht entge...
NJW 2015, 873REWIS RS 2014, 1234
19. November 2014 VIII. Zivilsenat
...259Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Ab-schlagszahlungen aus ei...
REWIS RS 2014, 1222
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...259 ZPO) vorgelegen haben, kanndahingestellt bleiben. Jedenfalls bestand schon vor der Errichtung der Anlageein vertragsähnliches Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, das dem durchEintritt in Vertr...
REWIS RS 2003, 2745