15. Juni 2022 12. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 14.07.2005 - 3 AZR 594/13, juris Rn. 12). Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt, we...
REWIS RS 2022, 5065
11. April 2018 12. Kammer
...259 ZPO im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststellungsklage nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden (BAG 20.01.2004 - 9 AZR 43/03, juris Rn. 35). 802. Beide Anträge sind unbegründe...
REWIS RS 2018, 10906
7. Juli 2017 6. Kammer
...259 ZPO sind erfüllt. Hierfür müssen die für den Antrag maßgeblichen Bedingungen in den Antrag aufgenommen werden; nur das Unerwartete kann unberücksichtigt bleiben (BAG v. 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 -...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...259 ZPO sind erfüllt. Hierfür müssen die für den Antrag maßgeblichen Bedingungen in den Antrag aufgenommen werden; nur das Unerwartete kann unberücksichtigt bleiben (BAG v. 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 -...
REWIS RS 2017, 9121
27. Juni 2023 8. Kammer
...259 ZPO (vgl. dazu und zum Folgenden: BAG, Urteil v. 20.01.2004 - 9 AZR 43/03). Denn der Rechtsschutz sollte durch diese nachträglich in die ZPO eingefügten Bestimmungen im Verhältnis zu der bis dahin...
REWIS RS 2023, 7453
9. November 2009 16. Kammer
...259 ZPO in Höhe des Bruttomonatsgehaltes erheben wollte. Dagegen sprach aber, dass die Beklagte der Klägerin das Bruttomonatsgehalt nicht insgesamt verweigert, sondern lediglich die Erhöhung der AVR z...
REWIS RS 2009, 706
28. Juni 2017 12. Kammer
...259 ZPO sind erfüllt. Hierfür müssen die für den Antrag maßgeblichen Bedingungen in den Antrag aufgenommen werden; nur das Unerwartete kann unberücksichtigt bleiben (BAG v. 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 -...
REWIS RS 2017, 8880
16. Juni 2021 12. Kammer
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris Rn. 12). 191II.Die Klage ist im zugesprochenen Umfang...
REWIS RS 2021, 4902