11. April 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).18 ...
REWIS RS 2019, 8186
11. April 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).18 ...
REWIS RS 2019, 8190
21. April 2010 10. Senat
(Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)
...259 ZPO nicht dargelegt hat(vgl. BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 der Gründe, EzA ZPO § 259 Nr. 1). 17 2. Der Kläger hat auch für die Vergangenheit keinen Anspru...
REWIS RS 2010, 7442
18. März 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 10 mwN, BAGE 142, 116).10 ...
REWIS RS 2014, 7048
11. Juli 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 34). Anhaltspunk...
REWIS RS 2017, 8289
20. Februar 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN).12 II. Die Klage ist u...
REWIS RS 2018, 13631
19. November 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13).19 2. Die Klage ist im noch...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEEUGHALTERSVORSORGERENTENVERSICHERUNG
REWIS RS 2019, 1414
12. Dezember 2023 7. Senat
Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung
...259 ZPO zwar zulässig ist, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Die Vorschrift ermöglicht jedoch nicht die Verfolgun...
REWIS RS 2023, 10428
14. Juli 2015 3. Senat
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 529/12 - Rn. 21 mwN).17 II. Das Landesa...
REWIS RS 2015, 8262
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...259 ZPO zulässig. Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der r...
REWIS RS 2019, 6141
19. Januar 2011 3. Senat
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...259 ZPO geregelten Fallgestaltung muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - zu I der Gründe, BA...
REWIS RS 2011, 10287
31. Mai 2011 3. Senat
Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...259 ZPO nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG §...
REWIS RS 2011, 6119
8. Dezember 2020 3. Senat
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 441/1 9 - Rn. 1 ...
MDR 2021, 428-429REWIS RS 2020, 524
24. Mai 2018 2. Senat
Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist - Kündigungsrücknahmevereinbarung
...259; KR/Friedrich/Klose 11. Aufl. § 4 KSchG Rn. 352). So liegt es hier. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die Parteien eine „Kündigungsrücknahmevereinbarung“ geschlossen haben. Ihren Antrag, d...
REWIS RS 2018, 8683
12. Mai 2016 6. Senat
Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
Bundesarbeitsgericht | 6. Senat: 6 AZR 259/15 Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ...
REWIS RS 2016, 11448
23. Juli 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).15 ...
REWIS RS 2019, 5179
23. Juli 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).17 ...
REWIS RS 2019, 5174
20. August 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13).16 2. Die Klage ist im noch...
REWIS RS 2019, 4358
20. August 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13).16 2. Die Klage ist im noch...
REWIS RS 2019, 4327
22. Januar 2020 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligungsverbot - berufliche Entwicklung
...259 ZPO; zwischen diesen Klagen und einer Feststellungsklage kann der Gläubiger vielmehr wählen. Er muss bei teils fälligen, teils noch nicht fälligen Ansprüchen auch keine Aufteilung in einen Leistun...
REWIS RS 2020, 313
18. Februar 2020 3. Senat
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345).28 II. Ob ...
REWIS RS 2020, 331
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345).14 II...
REWIS RS 2020, 308
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...259 ZPO zulässig. Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der r...
REWIS RS 2019, 6144
15. November 2016 9. Senat
Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12).17 II. Die Klage ist unbegr...
REWIS RS 2016, 2401
20. September 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12).16 II. Der Hauptantrag...
REWIS RS 2016, 5286