22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2952
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2939
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2941
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2944
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2958
13. September 2016 12. Kammer
...259 ZPO gegeben. 77Die Klage auf künftige Leistungen war nach vorstehenden Ausführungen auch begründet, da der Kläger künftig bis einschließlich August 2017 – vorbehaltlich des etwaigen Wegfalls der A...
REWIS RS 2016, 5602
3. April 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m. w. N.). 652. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei de...
REWIS RS 2008, 4653
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4793
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4795
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4785
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4799
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4801
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4805
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4789
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4798
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4806
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4796
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4787
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4788
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4791
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4790
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4782
27. März 2008 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m.w.N.). 642. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei der ...
REWIS RS 2008, 4784
19. April 2013 4. Kammer
...259 ZPO. Danach kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen.94 ...
REWIS RS 2013, 6453
12. Februar 2009 13. Kammer
...259 ZPO erhebt (BAG 29.07.2003 - 3 AZR 630/02 - m. w. N.). 652. Der Feststellungsantrag ist, anknüpfend an seinen Wortlaut, dahin auszulegen, dass er allein auf die Feststellung gerichtet ist, bei de...
REWIS RS 2009, 5057