27. Oktober 2010 7. Senat
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
...259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 b der Gründe, ...
REWIS RS 2010, 1983
13. Oktober 2015 1. Senat
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Die Besorgnis der Leistungsverweigerung kann sich auf einen b...
REWIS RS 2015, 4092
14. März 2012 7. Senat
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
...259 ZPO Zulässigkeitsbedenken, erklärt hat, soll der Antrag als Feststellungsantrag verstanden werden. Darin liegt keine unzulässige Antragsänderung. Vielmehr ist in dem zuvor auf den Ausspruch einer ...
REWIS RS 2012, 8236
14. Mai 2013 1. Senat
Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...259 ZPO zulässig. Hierbei handelt es sich um eine monatlich wiederkehrende Leistung. Da die Beklagte den Zusatzrequest bisher nicht gewährt hat, besteht die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung.13 ...
REWIS RS 2013, 5913
18. März 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15).19 bb) Der Klageant...
REWIS RS 2014, 7021
20. Mai 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15).15...
REWIS RS 2014, 5437
12. Oktober 2022 10. Senat
Leistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung
...259 ZPO nur zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst...
REWIS RS 2022, 8148
25. September 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).14 ...
REWIS RS 2018, 3444
5. Juni 2019 10. Senat
Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
...259 ZPO gerichtet war (vgl. BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 19, BAGE 148, 349; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - zu I der Gründe). Auch beim Übergang von einem Antrag auf zukünftige Leistung a...
REWIS RS 2019, 6585
14. Mai 2013 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
...259 ZPO zulässig. Hierbei handelt es sich um eine monatlich wiederkehrende Leistung. Da die Beklagte den Zusatzrequest bisher nicht gewährt hat, besteht die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung.13 ...
REWIS RS 2013, 5916
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...259 ZPO. Ein solcher, auf eine zukünftige Leistung gerichteter Antrag ist zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entzie...
REWIS RS 2018, 12113
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...259 ZPO. Ein solcher, auf eine zukünftige Leistung gerichteter Antrag ist zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entzie...
REWIS RS 2018, 12102
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...259 ZPO. Ein solcher, auf eine zukünftige Leistung gerichteter Antrag ist zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entzie...
REWIS RS 2018, 12070
14. Januar 2014 1. Senat
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
...259 ZPO vor. Nachdem die Arbeitgeberin das Einsichtsrecht bestreitet, besteht die Besorgnis, sie werde sich ohne gerichtliche Entscheidung auch künftig ihrer Verpflichtung entziehen (vgl. hierzu BAG 6...
REWIS RS 2014, 8776
14. Juli 2015 3. Senat
Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 529/12 - Rn. 21).13 II. Die Klage ist t...
REWIS RS 2015, 8248
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13).16 II. Die Klage ist im noc...
REWIS RS 2019, 1452
22. Februar 2023 4. Senat
Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen
...259 ZPO ist die Feststellungsklage der Leistungsklage gegenüber nicht subsidiär. Der Kläger konnte daher zwischen diesen Klagen und der Feststellungsklage wählen, zumal die Klage nach § 259 ZPO an bes...
REWIS RS 2023, 3433
25. September 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).16 ...
REWIS RS 2018, 3457
11. April 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).18 ...
REWIS RS 2019, 8192
20. März 2018 1. Senat
...259 ZPO. Ein solcher, auf eine zukünftige Leistung gerichteter Antrag ist zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entzie...
REWIS RS 2018, 12029
15. Mai 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...259 ZPO angeführt, die die Besorgnis rechtfertigen, die Beklagte werde sie auch nach rechtskräftiger Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag zugunsten der Klägerin nicht beschäftigen. Insofern ...
REWIS RS 2019, 7264
11. April 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).18 ...
REWIS RS 2019, 8186
11. April 2019 3. Senat
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN).18 ...
REWIS RS 2019, 8190
27. März 2012 3. Senat
Betriebsrente - Anpassungsprüfung
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 ...
REWIS RS 2012, 7675
19. Juli 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
...259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 152, 164). Dies gilt vorliegend...
REWIS RS 2016, 7977