28. Oktober 2020 11. Kammer
...259 ZPO). 29aa) Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde...
REWIS RS 2020, 5628
24. Januar 2012 6.Kammer
...259 ZPO zulässig und begründet. Der Kläger kann bis auf Weiteres die Zahlung des pfändbaren Betrages von 74,51 € monatlich in dem titulierten Umfang beanspruchen. 17 Besondere Zulässigkeitsvoraussetzu...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2012, 9840
1. Juni 2022 11. Kammer
...259 ZPO begründen könnten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens und der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung de...
REWIS RS 2022, 8181
5. Januar 2018 5. Kammer
...259 ZPO zudem nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 14. Februar 2012 – 3 AZB 59/11 - NZA 2012, 469). 27Bei der Auslegung des Begehrens ...
REWIS RS 2018, 16097
5. Juni 2020 10. Kammer
...259 ZPO ab Dezember 2018 erweist sich als solcher als unzulässig, da er nicht hinreichend bestimmt ist. Insofern fehlt die konkrete Höhe der monatlichen Leistung. Diese ist nicht beziffert ( vgl. Zöll...
REWIS RS 2020, 5545
21. April 2004 8. Kammer
...259 ZPO, weil die Beklagte durch ihre Kündigungen und die Freistellung des Klägers den Anspruch des Klägers auf Vergütungszahlung entsprechend dem Anstellungsvertrag vom 5.4.2000 nach Grund und Höhe e...
REWIS RS 2004, 3554
6. Februar 2019 5. Kammer
...259 ZPO nicht gegeben sind. 60a) Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, de...
REWIS RS 2019, 10581
12. Juli 2005 9. Kammer
...259 ZPO), abschließend geklärt werden, ob die einseitige Maßnahme der Beklagten rechtmäßig war oder nicht. 473. Die Beklagte hat den Kläger nicht von der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung sei...
REWIS RS 2005, 2597
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2963
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2945
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2964
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2962
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2957
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2954
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2948
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2966
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2940
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2953
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2955
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2942
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2965
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2946
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2943
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2967
22. Juni 2009 5.Kammer
...259 ZPO unzulässiger Antrag auf eine zukünftige Leistung gestellt. Zwar fehlt es bei einer Klage auf zukünftige Vergütungsleistung im Arbeitsverhältnis regelmäßig an einem Rechtsschutzinteresse des Ar...
REWIS RS 2009, 2950