15. Juni 2021 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...259 BGB gegen die Beklagten. Die Kammer kann keine Verletzung des Klagepatents feststellen. 65I. 66Die Klägerin hat ihre Aktivlegitimation durch die Vorlage des Lizenz- und Kooperationsvertrages vom 1...
REWIS RS 2021, 4969
9. Juli 2002 4a. Zivilkammer
...259 BGB. Denn die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagte wird durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht unzumutba...
REWIS RS 2002, 2398
11. Juni 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB, § 140 b PatG). Außerdem sind sie verpflichtet, die patentverletzenden Erzeugnisse, die sich in ihrem Besitz oder Eigentum befinden, zu vernichten (§ 140 a PatG). 90Für die Zeit nach bestandsk...
REWIS RS 2002, 2872
30. April 2002 4a. Zivilkammer
...259 BGB, § 256 ZPO zu. Denn die von der Beklagten hergestellten und vertriebenen Scheibenbremsen machen von der technischen Lehre der beiden Klagepatente, des deutschen Anteils am europäischen Patent ...
REWIS RS 2002, 3405
4. März 2003 4. Zivilkammer
...259 BGB). Die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts kommt nicht in Betracht. Die Beklagten haben keine Umstände vorgetragen, die darauf schließen lassen, dass die Benennung ihrer Angebotsempfän...
REWIS RS 2003, 4121
12. Juni 1997 4. Zivilkammer
...259 BGB. Die Benutzungshandlungen der Beklagten rechtfertigen sich auch nicht aufgrund eines Weiterbenutzungsrechts gem. § 123 Abs. 5 PatG analog. 30Die Klägerin ist zudem nicht gegenüber den Beklagte...
REWIS RS 1997, 138
25. Februar 1997 4. Zivilkammer
...259 BGB. 40I. 41Die Erfindung betrifft eine Siebvorrichtung mit einem neigbaren Vibrationssieb zum Sieben körnigen Materials, wie es etwa zum Trennen von feineren und gröberen Körnern bei Kies, Kohle,...
REWIS RS 1997, 114
12. Juli 2022 4a. Zivilkammer
...259 BGB (dazu unter III.). 68I. 69Die angegriffene Ausführungsform macht von der Lehre des Klagepatentanspruchs 1 wortsinngemäß Gebrauch. 701. 71Das Klagepatent (nachfolgend entstammen Abs. ohne Quell...
REWIS RS 2022, 4265
12. Juli 2022 4a. Zivilkammer
...259 BGB (dazu unter III.). 70I. 71Die angegriffene Ausführungsform macht von der Lehre des Klagepatentanspruchs 1 wortsinngemäß Gebrauch 721. 73Das Klagepatent (nachfolgend genannte Absätze ohne Quell...
REWIS RS 2022, 4266
21. Dezember 2021 4b. Zivilkammer
...259 BGB. 42Eine Aussetzung der Verhandlung ist nicht geboten. 43I. 44Die klagepatentgemäße Erfindung betrifft ein elektrisch beheiztes Rauchsystem, das eine Heizvorrichtung zum Erwärmen eines aerosolb...
REWIS RS 2021, 9937
20. April 1999 4. Zivilkammer
...259 Abs. 2 BGB die Verurteilung des Verletzers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung herbeiführen, wenn er Grund für die Annahme hat, dass der Verletzer seiner Rechnungslegungspflicht nicht in ...
REWIS RS 1999, 177
1. Juni 2021 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...259 BGB zu. Insbesondere die Angaben im Rahmen der Rechnungslegung versetzen die Klägerin in die Lage, einen etwaigen Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist auf die tenorierten Angaben ...
REWIS RS 2021, 5380
18. Juli 2002 4a. Zivilkammer
...259 und 398 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu, weil die Beklagte das Klagepatent mit der angegriffenen Ausführungsform verletzt. 26I. 27In Hinblick auf die vorbezeichneten Ansprüche ist die Klägerin al...
REWIS RS 2002, 2214
17. Dezember 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB). Die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehaltes kommt nicht in Betracht. Die Beklagten haben keine Umstände vorgetragen, die erkennen lassen, dass die Benennung ihrer Abnehmer und Angebots...
REWIS RS 2002, 132
29. Oktober 1996 4. Zivilkammer
...259 BGB. 29I. 30Der mit dem Klageantrag zu I. 1. in der von der Klägerin überarbeiteten Fassung geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nach § 15 Abs. 4 MarkenG begründet, soweit die Klägerin sich ...
REWIS RS 1996, 79
20. Mai 2022 8. Kammer für Handelssachen
...259 BGB die begehrte Auskunft über die Herkunft, den Vertriebsweg, die Vorbesitzer, die Einkaufspreise und Liefermengen erteilen. 613. Der Vernichtungsanspruch ist gemäß Artt. 129 Abs. 2,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMARKENRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFZIVILPROZESS
REWIS RS 2022, 5468
20. Oktober 2022 4b. Zivilkammer
...259 BGB – für den Zeitraum vom 25. Juni 2008 bis zum 14. Februar 2020 aus abgetretenem Recht und ab dem 15. Juli 2021 aus eigenem Recht als ausschließliche Lizenznehmerin zu. 83A 84Die Klägerin ist an...
REWIS RS 2022, 9807
3. September 2002 4a. Zivilkammer
...259 BGB nicht zu, da die Beklagte das Klagepatent nicht verletzt (A.) und das Klagegebrauchsmuster (B.) nicht schutzfähig ist. 45A. 46Klagepatent xxxxxxxxxx 47I. 48Das Klagepatent betrifft eine Vorric...
REWIS RS 2002, 1753
29. September 2022 4a. Zivilkamme
...259 BGB teilweise zustehen (hierzu unter IV.). Im Rahmen des der Kammer nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens wird die Verhandlung des Verfahrens nicht im Hinblick auf das Nichtigkeitsverfahren ausgese...
REWIS RS 2022, 9515
5. September 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB). Die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehaltes kommt nicht in Betracht. Die Beklagte hat keine Umstände vorgetragen, die darauf schließen lassen, dass die Benennung ihrer Angebotsempfänge...
REWIS RS 2002, 1695
11. März 2003 4. Zivilkammer
...259 BGB). Soweit die Klägerin Aufschlüsselung der Angaben nach Größen, Stärken und Chargennummern der Linsen verlangt, war die Klage allerdings abzuweisen, da die Klägerin die Notwendigkeit dieser bes...
REWIS RS 2003, 4014
25. Februar 1997 4. Zivilkammer
...259 BGB. 29I. 30Die Klägerin ist zur Geltendmachung sämtlicher erhobener Ansprüche aktivlegitimiert. Denn sie hat dargetan, daß die ursprünglich eingetragene Patentinhaberin, die ( … ),, durch schrif...
REWIS RS 1997, 115
16. März 1999 4. Zivilkammer
...259 BGB, da die Beklagten eine Vorrichtung anbieten und vertreiben, die wegen ihrer Eignung zur Ausübung des erfindungsgemäßen Verfahrens mittelbar das Klagepatent verletzt. Die Klage ist jedoch insow...
REWIS RS 1999, 162
10. Januar 2002 4a. Zivilkammer
...259 BGB nicht zu, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass die Beklagten das Klagepatent benutzen. 46I. 47Das Klagepatent betrifft ein Verfahren zum Umhüllen von Stückgut mit einer schlauch bzw...
REWIS RS 2002, 5106
11. Mai 2023 4a. Zivilkammer
...259 BGB. 104I. 105Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen nicht die Lehre des Klagepatents. 1061. 107Das Klagepatent, dessen in Anlage KAP 02 eingereichter deutscher Übersetzung die nachfolg...
REWIS RS 2023, 6846