12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...259 BGB einen Anspruch hat, im Rahmen eines Patentverletzungsverfahrens keinen Verstoß gegen Art. 101 AEUV dar. Es mangelt an einer Willensübereinkunft zwischen den Parteien, denn der Übermittler der ...
REWIS RS 2021, 9624
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...259 BGB); ein etwaiges Ver-schulden seiner Hilfspersonen bei der Versäumung der Frist hat er sich wie ei-genes Verschulden zurechnen zu lassen (§ 278 BGB). Deshalb kann der Mieter zu Recht erwarten, d...
REWIS RS 2005, 4605
11. Oktober 2017
Verweisung wegen unzulässigen Verwaltungsrechtswegs im jugendrechtlichen Dreiecksverhältnis
...259 BGB anzuwenden, wonach rechenschaftspflichtig oder jedenfalls auskunftspflichtig sei, wer fremde Angelegenheiten oder jedenfalls solche Angelegenheiten besorge, die zugleich eigene und fremde seie...
REWIS RS 2017, 4060
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...259 BGB entsprechenden Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB verpflichtet ist, gehört auch, dass der Vermieter dem Mieter die Überprüfu...
REWIS RS 2013, 4509
11. Mai 2006 I. Zivilsenat
...259 BGB. 10 - 5 - 2. Der Titel betrifft keine vertretbare Handlung, deren Vornahme im We-ge der Zwangsvollstreckung gemäß § 887 ZPO zu erzwingen wäre, sondern eine nicht vertretbare Handlung im Sinn...
REWIS RS 2006, 3584
24. November 1994 4. Zivilkammer
...259 BGB. 33I. 34Die Erfindung betrifft ein Einhebel-Mischventil mit 35a) einer Steuerkartusche, welche ein um dieKartuschenachse (Ventilachse) drehbares Lagerteilund einen hierin gelagerten, um eine ...
REWIS RS 1994, 52
16. März 2022 Zivilabteilung
...259 Abs. 1 BGB immer nur auf die vom Schuldner eigenverantwortlich erstellte geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gerichtet ist und inhaltliche Vorgaben dazu, was diese Zusammenstellu...
REWIS RS 2022, 4579
23. Juni 2021 Einzelrichter
...259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit – wie hier – keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehrer...
REWIS RS 2021, 4675
24. April 2017
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines schriftlichen Vertrages
...259 BGB i.V.m. dem Kooperationsvertrag. 21Unstreitig hat die Beklagte sämtliche Tickets zu den streitgegenständlichen Veranstaltungen in Bielefeld verkauft. Es ist der Beklagten daher unschwer möglich...
REWIS RS 2017, 12161
15. September 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
...259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhei...
REWIS RS 2010, 3362
20. September 1996 19. Zivilsenat
...259 BGB legt auch die Berufungsbegründung nicht dar. Die Vorlage von Unterlagen bzw. Journalen ersetzt keine geordnete Abrechnung. Dies ist bereits in der mündlichen Verhandlung näher erörtert worden....
REWIS RS 1996, 435
22. Juni 2006 10. Zivilsenat
...259 BGB genügt und bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten folgende Mindestangaben enthält: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel,...
REWIS RS 2006, 3006
3. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...259, § 556 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlos-sen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorli...
REWIS RS 2013, 4553
15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...259 Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010 - V...
REWIS RS 2010, 3353
7. August 2014 2. Zivilsenat
...259 BGB noch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. Schließlich kann die Klägerin die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nur im Hinblick auf das...
REWIS RS 2014, 9297
2. Mai 1995 4. Zivilkammer
...259 BGB. 15I. 16Das Klagepatent betrifft eine Antriebsvorrichtung für eine Zugmaschine (Rangierkatze), 17(1) 18die insbesondere im untertägigen Grubenbetrieb, bei Rangier- und/oder Umschlagarbeiten, v...
REWIS RS 1995, 25
28. März 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB gegen die Beklagten zu, denn die Beklagten machen mit der angegriffenen Ausführungsform ihres Generators von der technischen Lehre des Klagepatentes mittelbaren Gebrauch. 28I. 29Das Klagepaten...
REWIS RS 2002, 3845
23. September 2010 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer Schlussrechnung
...259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden.5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Die Ge...
REWIS RS 2010, 3098
29. Juni 2009 24. Zivilsenat
...259 BGB) nach rechtskräftiger Beendigung des Vorprozesses herbei, so steht die Rechtskraft des einer Klage des Mieters stattgebenden Urteils der Klage des Vermieters auf Zahlung der Betriebskosten bzw...
REWIS RS 2009, 2793
23. September 2010 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung gegenüber seinem Nachfolger
...259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden.5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Die Ge...
REWIS RS 2010, 3093
29. März 1994 4. Zivilkammer
...259 BGB, 140 b PatG 1981, 24 b GebrMG) und zum Schadenersatz (§§ 139 Abs. 2 PatG 1981, 24 Abs. 2 GebrMG) verpflichtet. 33I. 34Zwischen den Parteien steht außer Streit, daß die angegriffenen Vorrichtun...
REWIS RS 1994, 15
26. März 2009 2. Zivilsenat
...259 BGB ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu. 32Gemäß § 9 Abs. 1 ArbEG entsteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders mit der Inanspruchnahmeerklärung des Arbeitgebers. Eine solc...
REWIS RS 2009, 4265
7. September 2022
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Beschwerde, Schlussrechnung, Auslegung, Insolvenzplan, Zwangsgeld, Anspruch, Einschreiten, Akteneinsicht, Rechtsmittel, Feststellungsklage, Aufhebung, Verletzung, sofortige …
...259 BGB folge ferner, dass eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie ein Belegwesen vorzulegen seien. Schon aus steuerlichen Gründen habe der Verwalter diesbezügliche Verpflicht...
REWIS RS 2022, 4630
20. Februar 2002 17. Zivilsenat
...259 Abs. 1 BGB Rechenschaft abzulegen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 4/5 und die Kläger zu 1/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. None 1E N T S...
REWIS RS 2002, 4441
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...259 BGB, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus § 666 BGB hergeleitet werden. 4 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordnun...
REWIS RS 2010, 3066
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