16. November 2006 2. Zivilsenat
...259 GA u. Bl. 362 GA) erloschen. Die Auslegung des Klagepatents durch das Landgericht sei unzutreffend. Hilfsweise macht sie geltend, dass der Umsatz mit den Verbindungen keine geeignete Bezugsgröße ...
REWIS RS 2006, 779
11. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...259 BGB nicht dem Vermieter aufbürden. 112. Begründetheit der Forderung ("materielle Richtigkeit der Abrechnung") 12Die Nachforderung der Klägerin aus der Abrechnung für 2011/2012 ist in der...
REWIS RS 2014, 392
26. Juni 2014 2. Zivilsenat
...259 BGB, Art. II Abs. 1 IntPatÜG nicht zu. Die Erfolglosigkeit des Klagebegehrens hat zugleich die Verpflichtung der Restitutionsbeklagten zur Folge, die Kosten des (durch drei Instanzen geführten) Ve...
REWIS RS 2014, 9476
7. April 2022 2. Zivilsenat
...259 BGB zu. 421. 43Das Klagepatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung von (Garagen-) Toren. 44Konventionelle Überkopfgaragentore bestehen üblicherweise aus einem vertikalen Stoß horizontaler klapp...
REWIS RS 2022, 278
8. Juni 2017 15. Zivilsenat
...259 BGB Anspruch auf Auskunft und Abrechnung zur Vorbereitung seines Zahlungsanspruchs. Die Beklagte sei bis zum Rücktritt aus §§ 4, 5 des Erfindungsübertragungsvertrages verpflichtet gewesen, ihm die...
REWIS RS 2017, 9744
24. November 2022 15. Zivilsenat
...259 BGB Rechnung zu legen. Denn sie hat der Klägerin nach § 24 Abs. 2 GebrMG allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die schutzrechtsverletzenden Handlungen entstanden ist. Die Beklagte hat die ih...
REWIS RS 2022, 8095
5. November 2020 2. Zivilsenat
...259 BGB i.V.m. Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜG zu. 791. 80Das Klagepatent betrifft ein Verbindungselement für Bodensegmente eines Bodenbelags. 81Nach den einleitenden Bemerkungen in der Klagepatentschrift...
REWIS RS 2020, 5857
28. April 2005 2. Zivilsenat
...259 BGB und § 140 b PatG folgt, in der Regel auch einen Anspruch auf Vorlage von Auftragsbelegen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen sowie Liefer- und Zollpapieren umfasst. Die noch im zuvor zitierten ...
REWIS RS 2005, 3781
15. Dezember 2005 10. Zivilsenat
...259 BGB und enthält eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Entsprechend den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 1982, 573; GE 2003, 250 = GuT 2003, 61 = NZM 2003, 196 = WM 2...
REWIS RS 2005, 197
8. Mai 2008 10. Zivilsenat
...259 = GuT 2004, 172 = KGR 2004, 425 = NZM 2005, 181; Wolf in Geschäftsraummiete, Kap. 13, RdNr. 180) das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörpe...
REWIS RS 2008, 4016
9. September 2004 2. Zivilsenat
...259 BGB). 73Die Beklagte zu 2. ist innerhalb der E-Unternehmensgruppe zentral für die Warenauslieferung zuständig, und zwar gerade auch für die Auslieferung an Kunden. Ihre Tätigkeit beschränkt sich ...
REWIS RS 2004, 1737
20. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...259 BGB). Soweit die Klägerin im Rahmen ihres Auskunftsanspruchs die Vorlage von Belegen gemäß Ziffer I.2. beansprucht, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auzugehen, dass sie die zur Vorlag...
REWIS RS 2007, 50
10. Juli 2009 2. Zivilsenat
...259 BGB), weil die mit der Klage beanstandeten Schuhe mit den an ihnen befestigten Passier-/Blockiervorrichtungen von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch machen. 29A. 30Das K...
REWIS RS 2009, 2544
8. Juli 2014 15. Zivilsenat
...259 XXX B2 (nachfolgend Klagepatent, Anlage K 1; Übersetzung Anlage K 1a), das am 31.01.2001 unter Inanspruchnahme von zwei britischen Prioritäten vom 04.02.2000 und 31.05.2000 in englischer Verfahren...
REWIS RS 2014, 9426
20. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...259 BGB). Dabei umfasst der Anspruch der Klägerin auch die Vorlage von Belegen in Form von Bestellungen und Rechnungen (Ziffer I 2. b)), da, soweit Namen und Anschriften von Lieferanten sowie der gewe...
REWIS RS 2007, 35
24. September 2015 2. Zivilsenat
...259 BGB. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Drittauskunft nach § 140b PatG – wie der der Bezifferung des Schadensersatzanspruchs dienende Rechnungslegungsanspruch – isoliert ...
REWIS RS 2015, 4824
5. Februar 2004 2. Zivilsenat
...259 BGB zur Unterlassung, zur Rechnungslegung und zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil im Abschnitt IV. der Entscheidungsgründe (Seite 13 des Urteilsumdrucke...
REWIS RS 2004, 4683
17. November 2005 2. Zivilsenat
...259 BGB). 129Die Beklagte zu 2. ist innerhalb der Unternehmensgruppe P. H. zentral für die Warenauslieferung zuständig, und zwar gerade auch für die Auslieferung an Kunden. Ihre Tätigkeit beschränkt s...
REWIS RS 2005, 755
25. November 2008 20. Zivilsenat
...259 BGB[/ref] keinen Anspruch auf Auskunftserteilung bzgl. der Höhe der Einkünfte durch S&S. Der Kläger ist als bloßer Miturheber von 3DTT (Alpha 6.2.) nach § 8 Abs. 1 UrhG nicht aktivlegiti...
REWIS RS 2008, 642
21. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...259 BGB entsprechen, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohnein...
REWIS RS 2006, 45
15. Juli 2021 15. Zivilsenat
...259 BGB, §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB zu. 77I. 78Die Klägerin hat die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderliche Sachbefugnis. 79Seit dem 21.12.2017 ist die Klägerin Inhaberin des Klagepatents und al...
REWIS RS 2021, 4034
31. August 2017 2. Zivilsenat
...259 BGB zu. 641. 65Unter Berücksichtigung der durch die Klägerin vorgelegten Unterlagen ist der Senat davon überzeugt, dass die ursprüngliche Klägerin, die F AB, auf die F AB verschmolzen wurde, wodur...
REWIS RS 2017, 5877
9. Oktober 2014 2. Zivilsenat
...259 BGB Art. II § 1 Abs. 1 IntPatÜG nicht zu. Vor diesem Hintergrund war die Klage somit von Anfang an unbegründet, weshalb auch eine Feststellung der (Teil-) Erledigung des Rechtsstreits im Hinblick ...
REWIS RS 2014, 9017
25. Juni 2002 20. Zivilsenat
...259 BGB zustehen. Gleiches gilt für den ferner geltend gemachten Vernichtungs- und Beseitigungsanspruch nach § 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 UrhG. 85III. 86Der Kläger kann den Beklagten auch nicht verbieten ...
REWIS RS 2002, 2644
7. Juli 2016 2. Zivilsenat
...259 BGB zu. Weil für deren Üblichkeit (§ 259 Abs. 1 BGB) weder etwas vorgetragen noch ersichtlich ist, kann die Klägerin in diesem Zusammenhang die Vorlage von Belegen nicht begehren, wohl aber im Rah...
REWIS RS 2016, 8537