19. November 2014 8. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße …
...258 ZPO bei wiederkehrenden Leistungen eine Klage auf künftige Entrichtung auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen zulässt. Denn eine solche Klage könnte die Klägerin n...
NJW 2015, 873REWIS RS 2014, 1234
19. November 2014 VIII. Zivilsenat
...258, § 259Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Ab-schlagszahlungen...
REWIS RS 2014, 1222
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...258 ZPO), bei dem die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom Zeitablauf abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 138/85, NJW 1986, 3142; Senat, Urteil vom 17. November 2006...
REWIS RS 2011, 4432
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...258 ZPO), bei dem die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom Zeitablauf abhängig ist (vgl. 31323334-12-BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 -IX ZR 138/85, NJW 1986, 3142; Senat, Urteil vom 17. No...
REWIS RS 2011, 4426
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...258 ZPO zu erheben. II. 9 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 642 ff. veröffentlicht ist, hat einen über den titulierten Unterhalt hinausgehenden An-spruch auf Zahlung weiteren...
REWIS RS 2008, 5147
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...258 Rdn. 9; Musielak/Foerste aaO § 258 Rdn. 3; Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 259 Rdn. 2). Für die Klärung der damit zusammenhängenden Fragen ist in dem vereinfachten Verfahren nach den §§ 645 f...
REWIS RS 2008, 3751
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
...258 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Der Zulässigkeit einer solchen Klage auf künftige ...
MDR 2021, 997-998REWIS RS 2021, 5546
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei …
...258), so dass nach den zu § 323 Abs. 4 ZPO aF entwickelten Grundsätzen auch unter der Geltung des neuen Verfahrensrechts keine Abänderung beantragt werden kann, wenn durch einen Prozessvergleich ein t...
REWIS RS 2013, 7213
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...258), so dass nach den zu §323 Abs.4 ZPO aF entwickelten Grundsätzen auch unter der Geltung des neuen Verfahrensrechts keine Abänderung beantragt werden kann, wenn durch einen Prozessvergleich ein tit...
REWIS RS 2013, 7195
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...258, 323 Abs. 4; BGB §§ 313 Abs. 1, 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1; SGB III § 129 a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeit-raum vereinbart worden, weil die Parteien...
REWIS RS 2007, 4489
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...258; ZPO §§ 265 Abs. 2, 286 A a) Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr als Partei ...
REWIS RS 2008, 6313
26. April 2023 8. Zivilsenat
Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse
...258 ZPO auch auf künftig fällig werdende Zahlungen hätte erstrecken können; der Endtermin der beantragten Verzinsung sei jedenfalls bestimmbar gewesen.II.16 Diese Beurteilung hält recht...
REWIS RS 2023, 3500MDR 2023, 1005-1006REWIS RS 2023, 3500
15. April 2015 8. Zivilsenat
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen …
...258/11, juris Rn. 5; vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, aaO Rn. 15; vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178, 181; jeweils mwN). Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger für das Gericht oder...
NJW 2015, 2566REWIS RS 2015, 12676
15. April 2015 VIII. Zivilsenat
...258/11, juris Rn. 5; vom 25. September 2007 -X ZR 60/06, aaO Rn. 15; vom 9. April 1997 -IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178, 181; jeweils mwN). Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger für das Gericht oder d...
REWIS RS 2015, 12645
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...258 oder § 259 ZPO zu stützen.a) § 257 ZPO ist nicht erfüllt. Zwar war die Unterhaltspflicht des Klägersgegenüber seiner Schein-Ehefrau kalendermäßig festgelegt. Dies trifft abernicht zugleich für den...
REWIS RS 2003, 3967