23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5174
20. August 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4358
20. August 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4327
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruc...
REWIS RS 2019, 6143
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...258 ZPO zulässig.32 a) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an die Ehefrau des Klägers handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. D...
REWIS RS 2019, 10877
30. Januar 2019 5. Senat
...258 ZPO zulässig.32 a) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an die Ehefrau des Klägers handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. D...
REWIS RS 2019, 10872
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruc...
REWIS RS 2019, 6116
23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5203
23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5170
23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5197
23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5178
23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5202
23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5180
23. Juli 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 5190
20. August 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4323
20. August 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4332
20. August 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4344
20. August 2019 3. Senat
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4342
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
MDR 2019, 944-945REWIS RS 2019, 10195
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 1450
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 1411
15. November 2016 9. Senat
Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Ansprüche auf Vorruhestandsgeld - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teil...
REWIS RS 2016, 2401
25. Juni 2019 3. Senat
...258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruc...
REWIS RS 2019, 6112
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruc...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857
20. August 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Anschlussberufung
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2019, 4357