25. September 2018 2. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen …
...258 InsO). Mit dem Fortsetzungsbeschluss wurde der Gesellschaftszweck von der Liquidation wieder auf eine werbende Tätigkeit gerichtet. Eine inhaltliche Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Beklagt...
MDR 2019, 43-44WM2018,2171REWIS RS 2018, 3467
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; Festsetzung …
...2582 ff) hat an diesem Rechtszustand nichts geändert.34 (bb) Die für eine Bestimmung der Vergütung in einem Insolvenzplan vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. Sie stimmen nicht mit...
NJW 2017, 2280WM2017,489REWIS RS 2017, 15487
21. April 2023 5. Kammer
...258 InsO) durch die Parteien der nachfolgende 8Standort- und Beschäftigungssicherungstarifvertrag 9abgeschlossen werden. Ziel dieses verbandsbezogenen Tarifvertrages ist die Sicherung der Beschäftigun...
REWIS RS 2023, 6062
21. März 2024 9. Zivilsenat
Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung
...258 InsO oder Einstellung gemäß § 207, §§ 211 ff InsO an (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, WM 2010, 302 Rn. 45; MünchKomm-BGB/Grothe, 9. Aufl., § 204 Rn. 107; Staudinger/Peters/Ja...
REWIS RS 2024, 1251MDR 2024, 668-669REWIS RS 2024, 1251
8. April 2020 2. Zivilsenat
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
...258 Abs. 1 InsO aufgehoben wurde und der bestätigte Insolvenzplan den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, gehört zu den Voraussetzungen für die Eintragung der Fortsetzung der Gesellschaft, die das ...
MDR 2020, 868-869WM2020,1023REWIS RS 2020, 1227
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...258; ZPO §§ 265 Abs. 2, 286 A a) Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr als Partei ...
REWIS RS 2008, 6313
26. April 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...258 InsO). Der Schuldner wird gemäß § 227 Abs. 1 InsO mit der im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
WM2018,1105REWIS RS 2018, 9945
26. April 2018 IX. Zivilsenat
...258 InsO). Der Schuldner wird ge-mäß § 227 Abs. 1 InsO mit der im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorge-sehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbind-lichkeiten gegenü...
REWIS RS 2018, 10014
27. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen der insolvenzreifen Gesellschaft bei Vorleistung des Zahlungsempfängers
...258 InsO) am 12. Juni 2017 verlor der Kläger sein Prozessführungsrecht als Insolvenzverwalter, welches auf ihn persönlich - als Treuhandzessionar - übergegangen ist. Der fiduziarische Charakter der Ab...
MDR 2021, 45WM2020,2277REWIS RS 2020, 974
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...258 InsO) oder Einstellung (§ 207 InsO) beendet worden ist. Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene An-sicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung a...
REWIS RS 2009, 204
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...258 InsO) oder Ein-stellung (§ 207 InsO) beendet worden ist. Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene An-sicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung ...
REWIS RS 2009, 208
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...258 InsO) oder Ein-stellung (§ 207 InsO) beendet worden ist. 45 Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene An-sicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirku...
REWIS RS 2009, 206
3. Juni 2022 17. Zivilsenat
Schufa II: Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens in Datenbanken über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus.
...258 InsO (Planinsolvenz) aufgehoben. Diese Information wurde auf dem zentralen und länderübergreifenden Internetportal unter „www.insolvenzbekanntmachungen.de“ veröffentlicht und von dort von der Bekl...
DATENSCHUTZINSOLVENZSCHUFA
REWIS RS 2022, 2497WM 2022, 1438 REWIS RS 2022, 2497MDR 2022, 1372-1373REWIS RS 2022, 2497
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