21. September 2010 9. Senat
Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt …
...257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 98, 76); die klagende Partei kann zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage au...
REWIS RS 2010, 3193
3. Juni 2020 3. Senat
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht - fehlerhaftes elektronisches Dokument
...257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; der Kläger kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (vgl. zum Schadensersatz BAG 28. Januar 2...
MDR 2020, 1324-1325REWIS RS 2020, 407
3. Juni 2020 3. Senat
...257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; der Kläger kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen (vgl. zum Schadensersatz BAG 28. Januar 2...
REWIS RS 2020, 408
16. Januar 2020 24. Zivilsenat
...257, 258 ZPO zulässigen Fälle einer Klage auf künftige Zahlung bzw. wiederkehrende Leistungen vor. Eine Klage gemäß § 257 ZPO ist nur dann zulässig, wenn die Fälligkeit der Leistung lediglich vom Eint...
REWIS RS 2020, 4516
18. Juli 2019
Anpassung von Preiskonditionen in Stromlieferungsverträgen, die an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks angelehnt sind
...257 ZPO zulässig wäre. 86c) Der Hilfsantrag II. d, der dem erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag entspricht, ist - wie ausgeführt - unzulässig, weil er auf die Feststellung eines zukünftigen Rechtsve...
REWIS RS 2019, 5284
24. Februar 2023 10. Kammer
...257 ZPO nicht gegeben. Die Vorschrift setzt die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen kalendermäßig bestimmten Geldforderung voraus. Bei einem Anspruch aus einem gegenseitigem ...
REWIS RS 2023, 2907
23. November 2022
...257 ZPO nicht gegeben. Die Vorschrift setzt die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen kalendermäßig bestimmten Geldforderung voraus. Bei einem Anspruch aus einem gegenseitigem ...
REWIS RS 2022, 8930
10. Januar 2023 8. Kammer
...257 ZPO nicht gegeben. Die Vorschrift setzt die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen kalendermäßig bestimmten Geldforderung voraus. Bei einem Anspruch aus einem gegenseitigem ...
REWIS RS 2023, 3787
11. August 2023 10. Kammer
...257Auf kollektiver Ebene wurde ebenfalls kein Anknüpfungspunkt für ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers gesetzt. Richtig ist, dass die Tarifvertragsparteien nicht auf das In-Kraft-Treten des TV Wa...
REWIS RS 2023, 5860
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