3. Dezember 2015 4. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt im An-schluss an die Vernehmung der Vernehmungspersonen erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27.Februar 1992 5StR190/91, BGHSt 38, 214, 225f.; Diemer in KK-StPO, 7.Aufl.,...
REWIS RS 2015, 1284
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...257 StPO genannten Zeitpunkt im Anschluss an die Vernehmung der Vernehmungspersonen erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.; Diemer in KK-StPO, 7. ...
REWIS RS 2015, 1306
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
...257c Abs. 4 Satz 3 StPO geführt.41 a) Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob § 257c StPO überhaupt bei „informellen“ Absprachen anwendbar ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. August ...
REWIS RS 2012, 8943
7. März 2006 1. Strafsenat
...257 StPO maßgebenden Zeitpunkt - und auch nicht während der weiteren Haupt-verhandlung - widersprochen wurde. Dies wäre jedoch notwendig gewesen, schon weil das Verwertungsverbot für den Angeklagten d...
REWIS RS 2006, 4699
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...257 StPO be-stimmten Zeitpunkt geltend gemacht und hierauf gestützt der Verwertung ihrer durch diese Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben aus den Vernehmungen im Ermittlungsverfahren wi...
REWIS RS 2007, 87
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...257 Abs.1 StPO genannten Zeitpunkt erklärt sein muss, findet sich nicht. §257 Abs.1 StPO ist vielmehr eine Schutzbestimmung zu-gunsten der Verfahrensbeteiligten, wonach ihnen zu den Beweiserhebungen i...
REWIS RS 2016, 4421
27. März 2008 3. Strafsenat
...257 StPO geregelten formellen Beweisaufnahme und ist damit kein Beweismit-tel im technischen Sinn (vgl. Schlüchter aaO). Dies ergibt sich schon daraus, dass gemäß § 243 Abs. 3 und 4, § 244 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2008, 4822
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der …
...257 Abs. 1 StPO genannten Zeitpunkt erklärt sein muss, findet sich nicht. § 257 Abs. 1 StPO ist vielmehr eine Schutzbestimmung zugunsten der Verfahrensbeteiligten, wonach ihnen zu den Beweiserhebungen...
BEWEISVERWERTUNGSVERBOTWIDERSPRUCHSLÖSUNGHYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFFHYPOTHETISCH RECHTMÄSSIGER ERMITTLUNGSVERLAUF
BeckRS 2016, 116025BGHSt 61, 266NJW 2017, 1332NStZ 2017, 367JA 2017, 390REWIS RS 2016, 4420
25. September 2007 5. Strafsenat
...257 StPO bestimmten Zeitpunkt Widerspruch gegen die Verwertung ihrer Angaben in den Beschuldigtenvernehmungen, für die sie eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK geltend ma-chen können, ...
REWIS RS 2007, 1830
25. Juli 2000 1. Strafsenat
...257 StPO Œ insoweit ist die Lage nicht wesentlich anders, als wenn derWissensträger zwar bekannt ist, in der Hauptverhandlung aber nicht vernom-men werden kann Œ ...fl.- 27 -Die Verneinung eines Verwer...
REWIS RS 2000, 1559