13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...257 = StV 2018, 503) wie der bloße etwaige Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 14.10.2013 - 3 Ss 102/13 = StV 2014, 621 = OLGSt BtMG § 29 Nr. 21 m.w.N.). Dass die Polizei...
REWIS RS 2021, 2682
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...257 StPO bestimmten Zeitpunkt (dazu BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.) ergibt.22 3. Das Urteil enthält auch keine zu Lasten des Angeklagten wirke...
REWIS RS 2018, 15909
25. August 2008 3. Strafsenat
...257 StPO bestimmten Zeitpunkt möglich (BGHSt 38, 214; BGHSt 42, 15, 22). Dies gilt nicht nur im Falle eines Verstoßes gegen Belehrungspflichten, sondern auch für etwaige Verstöße gegen § 81a StPO (OLG...
REWIS RS 2008, 2252
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...257 StPO bestimmten Zeitpunkt (dazu BGH, Beschluss vom 27.Februar 1992 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.) ergibt.21-10-3.Das Urteil enthält auch keine zu Lasten des Angeklagten wirkenden sachlich-re...
REWIS RS 2018, 15868
26. April 2017 1. Strafsenat
...257 StPO) und die übrigen Zeugen, vor allem den Zeugen Ke., konfrontativ zu befragen (zu diesem As-pekt EGMRaaO Rn.143). (4)Unter Berücksichtigung des Vorstehenden erweist sich das Verfahren trotz der...
REWIS RS 2017, 11977
26. April 2017 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts …
...257 StPO) und die übrigen Zeugen, vor allem den Zeugen Ke. , konfrontativ zu befragen (zu diesem Aspekt EGMR aaO Rn. 143).22 (4) Unter Berücksichtigung des Vorstehenden erweist sich da...
REWIS RS 2017, 11919
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...257c Abs. 4 Satz 3 StPO geführt. a) Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob § 257c StPO überhaupt bei l. hierzu BGH, Beschluss vom 4.August 2010 -2 StR 205/10 Rn. 14). Jedenfalls wäre § 257c Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2012, 8906
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt im An-schluss an die Vernehmung der Vernehmungspersonen erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27.Februar 1992 5StR190/91, BGHSt 38, 214, 225f.; Diemer in KK-StPO, 7.Aufl.,...
REWIS RS 2015, 1284
10. Juli 2014 2. Senat
Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...257 StPO genannten Zeitpunkt vorliegen muss. Die Nichtausübung des Widerspruchsrechts innerhalb der Frist führt zum endgültigen Rechtsverlust. Dies gilt auch für die Beweiserhebung und -verwertung in ...
REWIS RS 2014, 4165
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf
...257 StPO genannten Zeitpunkt im Anschluss an die Vernehmung der Vernehmungspersonen erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 – 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.; Diemer in KK-StPO, 7. ...
REWIS RS 2015, 1306
22. Februar 2012 1. Strafsenat
Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
...257c Abs. 4 Satz 3 StPO geführt.41 a) Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob § 257c StPO überhaupt bei „informellen“ Absprachen anwendbar ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. August ...
REWIS RS 2012, 8943
7. März 2006 1. Strafsenat
...257 StPO maßgebenden Zeitpunkt - und auch nicht während der weiteren Haupt-verhandlung - widersprochen wurde. Dies wäre jedoch notwendig gewesen, schon weil das Verwertungsverbot für den Angeklagten d...
REWIS RS 2006, 4699
28. April 2009 2. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt, widersprochen hat (vgl. hierzu ausführlich die Beschlüsse des hiesigen 3. Strafsenats vom 25. August 2008 14- 3 Ss 318/08 -, abgedruckt in NJW 2009, 242 f., und vom 26. ...
REWIS RS 2009, 3800
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...257 StPO be-stimmten Zeitpunkt geltend gemacht und hierauf gestützt der Verwertung ihrer durch diese Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben aus den Vernehmungen im Ermittlungsverfahren wi...
REWIS RS 2007, 87
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...257 Abs.1 StPO genannten Zeitpunkt erklärt sein muss, findet sich nicht. §257 Abs.1 StPO ist vielmehr eine Schutzbestimmung zu-gunsten der Verfahrensbeteiligten, wonach ihnen zu den Beweiserhebungen i...
REWIS RS 2016, 4421
27. März 2008 3. Strafsenat
...257 StPO geregelten formellen Beweisaufnahme und ist damit kein Beweismit-tel im technischen Sinn (vgl. Schlüchter aaO). Dies ergibt sich schon daraus, dass gemäß § 243 Abs. 3 und 4, § 244 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2008, 4822
22. Dezember 2017 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
...257 StPO auf das Disziplinarrecht).34 e) Soweit die Beschwerde geltend macht, die Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils sei fehlerhaft, legt sie bereits keinen Fehler dar.35 ...
REWIS RS 2017, 89
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der …
...257 Abs. 1 StPO genannten Zeitpunkt erklärt sein muss, findet sich nicht. § 257 Abs. 1 StPO ist vielmehr eine Schutzbestimmung zugunsten der Verfahrensbeteiligten, wonach ihnen zu den Beweiserhebungen...
BEWEISVERWERTUNGSVERBOTWIDERSPRUCHSLÖSUNGHYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFFHYPOTHETISCH RECHTMÄSSIGER ERMITTLUNGSVERLAUF
BeckRS 2016, 116025BGHSt 61, 266NJW 2017, 1332NStZ 2017, 367JA 2017, 390REWIS RS 2016, 4420
26. April 2012 2. Wehrdienstsenat
Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...257 StPO genannten Zeitraum kommt es insoweit auch nicht an, weil der frühere Soldat vor dem Truppendienstgericht keinen Verteidiger hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 - BG...
REWIS RS 2012, 6862
25. September 2007 5. Strafsenat
...257 StPO bestimmten Zeitpunkt Widerspruch gegen die Verwertung ihrer Angaben in den Beschuldigtenvernehmungen, für die sie eine Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK geltend ma-chen können, ...
REWIS RS 2007, 1830
18. August 2009 3. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 136 Rdnr. 25) widersprochen worden ist. 38c) 39Allerdings ist in der Revisionsbegründung nicht erörtert worden, dass in dem Durchsuc...
REWIS RS 2009, 2060
25. Juli 2000 1. Strafsenat
...257 StPO Œ insoweit ist die Lage nicht wesentlich anders, als wenn derWissensträger zwar bekannt ist, in der Hauptverhandlung aber nicht vernom-men werden kann Œ ...fl.- 27 -Die Verneinung eines Verwer...
REWIS RS 2000, 1559
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...257 StPO bestimmten Zeitraum seiner Verwertung widerspricht. 3. Widerspricht der Soldat nicht vor der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der Beteiligung der Vertrauensperson und führt ...
REWIS RS 2012, 5166
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