13. September 2001 11. Kammer
...257 StGB. Es soll verhindert werden, dass Betriebsratsmitglieder oder andere betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger durch besondere Vorteile in ihrer Amtsausübung zu Gunsten des Begünstigers ...
REWIS RS 2001, 1342
8. März 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung
...257 StGB) und - nach einer gegebenenfalls gebotenen Wiedereinbeziehung (§ 154a Abs. 3 StPO) - der Geldwäsche (§ 261 StGB) in den Blick zu nehmen haben. Je nach den neuerlichen Feststellungen zur subje...
REWIS RS 2022, 4856
15. April 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen …
...257 €. Die entsprechenden Steuernachzahlungen erbrachte der Kläger. Gegen ihn wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, das mit dem Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen wurde. Unter Bezugnahme au...
REWIS RS 2010, 7591
19. Mai 2022 3. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Begünstigung; Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
...257 Abs. 1 StGB (Begünstigung) ausgegangen.5 Hiergegen wendet sich der Beklagte, der vorinstanzlich unter Widerruf seines "Geständnisses" aus dem Strafverfahren bestritten hat...
REWIS RS 2022, 3106WM 2022, 1324 REWIS RS 2022, 3106
22. August 2019 1. Strafsenat
Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung
...257 StGB) oder der Geldwäsche (§ 261 StGB) erfüllte; für diesen Fall wird zu beachten sein, ob solche Anschlusstaten von der Anklageschrift (§ 264 StPO) umfasst sind. ...
REWIS RS 2019, 4237
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...257 •. Die entsprechenden Steuernachzahlungen erbrachte der Kläger. Ge-gen ihn wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, das mit dem Erlass eines 1 - 3 - Strafbefehls abgeschlossen wurde. Unter Bezu...
REWIS RS 2010, 7582
15. Januar 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft …
...257 StGB oder insbesondere (Selbst)Geldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 – 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268) angeklagt worden wären (§ 264 StPO). Auch etw...
REWIS RS 2020, 1371
9. November 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit …
...257 StGB und als Beihilfe zum Geheimnisverrat nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstelle und die Vortat den Tatbestand der Betriebsspionage nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG erfülle. Es gehe in der vorliegen...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)MENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENVERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZDURCHSUCHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 1634
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung
...257 StGB enthält anders als § 258 Abs. 6 StGB kein Angehörigenprivileg. § 258 Abs. 6 StGB ist nicht entsprechend auf die Begünstigung anwendbar. Die Strafvereitelung richtet sich gegen den Strafanspru...
REWIS RS 2019, 5560
12. Oktober 2023 5. Strafsenat
...257 StGB vgl. Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 258 Rn. 44; LK-Walter, 13. Aufl., § 257 Rn. 106; MüKo-StGB/Cramer, 4. Aufl., § 258 Rn. 51; BeckOK StGB/Ruhmannseder, 60. Ed., § 258 Rn. 47; La...
REWIS RS 2023, 10396
24. Juni 2003 Kartellsenat
...257 StGB niedergelegten Strafbefreiungstatbestandes, son-dern stützt sich auf eine unzutreffende Interpretation von auf andere Fallge-staltungen zugeschnittenen Ausführungen im Schrifttum (vgl. Bellin...
REWIS RS 2003, 2629
9. Mai 2000 1. Strafsenat
...257 StGB aF]: fldarf ein Strafverteidiger, ohne sich demstrafrechtlichen Vorwurf der Begünstigung auszusetzen ...fl; ähnlich BGHSt 38,345, 347; BGH NStZ 1999, 188: flGrenzen sachgerechter erlaubter Straf...
REWIS RS 2000, 2330
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...257 StGB (Begünstigung) bzw. § 258 StGB (Strafvereitelung) zu einem Handeln zwingt. Für eine solche Handlungsverpflichtung des beklagten Erzbistums wegen der sich in den Jahren 2013 bis 2016 ereignend...
REWIS RS 2021, 5513
1. August 2000 5. Strafsenat
...257 Abs. 1 StGB getroffen. Die Handlungen des Angeklagten waren näm-lich jeweils zugleich objektiv geeignete Hilfeleistungen im Sinne einer Begün-stigung nach § 257 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO im Hinb...
REWIS RS 2000, 1514
4. Juli 2001 2. Strafsenat
...257, 259 StGB auch nicht in Frage gestellt worden. Für § 261StGB, der die Strafbarkeit einerseits ausdehnt, weil damit auch Ersatzhehlereiund im weiteren Maße Ersatzbegünstigung erfaßt werden, anderer...
REWIS RS 2001, 2050
24. Januar 2006 1. Strafsenat
...257 bis 259 StGB hat der Bun-desgerichtshof bisher noch nicht eingehend Stellung genommen. Im Fall der Strafbarkeit nach § 261 Abs. 1 StGB in der Tatalternative der Gefährdung des Auffindens hat er fe...
REWIS RS 2006, 5422
7. April 2005 1. Strafsenat
...257 StGB -, Hehlerei in Form der Absatzhilfe - § 259 StGB -). Denn auch die mögliche Einbindung eines Berufsgeheimnisträgers in kriminelle Machenschaf-ten berührt die Verschwiegenheitspflicht und das ...
REWIS RS 2005, 4185
17. Juli 2020 10. große Strafkammer
...257 StGB nicht in Betracht. 45Auch die Durchführung einer selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 1-3 StGB steht vorliegend der selbstständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB nicht entgegen, wei...
REWIS RS 2020, 5733
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
...257 StGB) durch Unterlassen aus (vgl. LK/Walter a.a.O. § 258 Rn. 178; speziell für Fälle der Gewährung von „Kirchenasyl“ Radtke/Radtke a.a.O. S. 30 - 34). Schließlich genügt das bloße Unterlassen der ...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.