6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; …
...257 BGB erst dann in einen Geldanspruch über, wenn der Gläubiger erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Allerdings wandelt sich der nach § 257 BGB bestehende Befrei...
REWIS RS 2013, 8360
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
...257 BGB.12 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.13 1. Das Berufungsgericht hat den erforderlichen Inhalt der nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden maßge...
REWIS RS 2023, 261
11. Januar 2023 4. Zivilsenat
...257 BGB.14 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.15 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Kläger den Rechtsstreit hinsichtli...
REWIS RS 2023, 393
30. November 2022 4. Zivilsenat
...257 BGB hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der ausgeurteilten Höhe angenommen.25 a) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen...
REWIS RS 2022, 7464
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...257 BGB) verneint; ein solcher steht dem Kläger unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt (§ 280 Abs. 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 439 Abs. 2 BGB) zu, so dass seine Revision ins...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
7. März 2013 1. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei …
...257 BGB verlangen. Dazu hat es ausgeführt:9 Die Beklagte habe die Klägerin nicht nur mit dem Binnenschiffstransport der Container von Rotterdam nach St. Georgen, sondern auch mit der Ve...
REWIS RS 2013, 7579
4. März 2015 12. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
...257 BGB). Der Schuldner des Befreiungsanspruchs ist dann grundsätzlich verpflichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die Belastung mit den Drittschulden stehen würde. Auf welche Weise das zu ...
REWIS RS 2015, 14558
30. November 2022 4. Zivilsenat
...257 BGB hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der ausgeurteilten Höhe angenommen.28 a) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen...
REWIS RS 2022, 7575
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...257 BGB). Der Schuldner des Befreiungsan-spruchs ist dann grundsätzlich verpflichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die Belastung mit den Drittschulden stehen würde. Auf welche Weise das zu...
REWIS RS 2015, 14560
7. März 2013 I. Zivilsenat
...257 BGB verlangen. Dazu hat es aus-geführt:Die Beklagte habe die Klägerin nicht nur mit dem Binnenschiffstransport der Container von Rotterdam nach St.Georgen, sondern auch mit der Verzol-lung der in ...
REWIS RS 2013, 7554
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer …
...257 BGB eine Freistellung von den angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Die Revision des Klägers ist daher zurückzuweisen.19 I. Revision der Beklagten:20 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTFRIST
WM 2021, 2156 MDR 2021, 1459-1461REWIS RS 2021, 2271
30. November 2022 4. Zivilsenat
...257 BGB angenommen.32 aa) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründungen der Prämienanpassungen als Vertragsverletzung der Beklagten anges...
REWIS RS 2022, 7399
4. Mai 2017 I. Zivilsenat
...257 Satz1 BGB im Streitfall kein früherer Verjährungsbeginn.(1) Nach §257 Satz1 BGB kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, B...
REWIS RS 2017, 11500
12. November 2009 III. Zivilsenat
...257 Rn. 8), sind aber nicht nur für die Jahre 2002 und 2003, sondern insgesamt verjährt, so dass die Klage in vollem Umfang unbegründet ist. 10 1. a) § 257 BGB erweitert das sich aus anderen Vorschr...
REWIS RS 2009, 615
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen …
...257 BGB) und für das Abschlussschreiben (§§ 677, 683, 670, 257 BGB) setzen voraus, dass die Beklagte durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberre...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHLITERATURMEDIENMUSIKINDUSTRIEPERSÖNLICHKEITENJOURNALISMUSKUNSTFREIHEITPRESSEAFGHANISTANKUNSTKRIEGPRESSEFREIHEITLEISTUNGSSCHUTZRECHTZENSUR
NJW 2017, 3472MDR 2020, 1003-1004REWIS RS 2017, 7274
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...257 BGB) und für das Ab-schlussschreiben (§§677, 683, 670, 257 BGB) setzen voraus, dass dieBeklag-te durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem In-ternetportal das Urheberr...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERPOLITIKEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)INTERNET
REWIS RS 2017, 7311
4. Mai 2017 1. Zivilsenat
Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte
...257 Satz 1 BGB im Streitfall kein früherer Verjährungsbeginn.30 (1) Nach § 257 Satz 1 BGB kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen best...
MDR 2017, 1314-1315WM2018,915REWIS RS 2017, 11504
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...257 BGB (in Höhe von 143,84 €) nicht trägt.16 1. Nach § 559 Abs. 1 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 49 EGBGB anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF)...
REWIS RS 2022, 7854
30. November 2022 4. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Rückforderung überzahlter Beiträge
...257 BGB hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten angenommen.29 a) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründungen der Prämie...
REWIS RS 2022, 7590
23. März 2022 8. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die …
...257 BGB) haben kann, wenn der Vermieter schuldhaft seine Pflicht verletzt hat, von seinem Mieter nur die höchstzulässige Miete zu verlangen, und sich der Mieter wegen der von ihm daraufhin bei einem I...
MDR 2022, 624-625REWIS RS 2022, 543
15. März 2023 4. Zivilsenat
Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung
...257 BGB hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der ausgeurteilten Höhe angenommen.34 a) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen...
REWIS RS 2023, 1582
30. November 2022 4. Zivilsenat
...257 BGB hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der ausgeurteilten Höhe angenommen.34 a) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen...
REWIS RS 2022, 7525
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...257 BGB ver-pflichtet, den Treuhänder von allen Aufwendungen und Verbindlichkeiten freizu-stellen (BGH, Urteil vom 5.Mai 2010 -IIIZR209/09, BGHZ 185, 310 Rn.11 m.w.N.). Dabei macht es im wirtschaftlic...
REWIS RS 2011, 2530
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...257 BGBund seidurch die zwischen den Parteien geschlossenen Treuhandverträge nicht abbedungen worden. Die Klägerin sei auch insoweit aktivlegitimiert, als den Freistellungsansprüchen die Darlehensford...
REWIS RS 2012, 2165
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...257 BGB auf Befreiung von der zur Finanzierung der Kapitalanlage be-gründeten Darlehensverbindlichkeiten gerichtet war. Darauf kommt esnicht entscheidend an, weil ein etwaiger Befreiungsanspruch gemäß...
REWIS RS 2004, 5106