4. März 2015 12. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
...257 BGB). Der Schuldner des Befreiungsanspruchs ist dann grundsätzlich verpflichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die Belastung mit den Drittschulden stehen würde. Auf welche Weise das zu ...
REWIS RS 2015, 14558
29. März 2023 Einzelrichter
...257 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 4 VVG besteht nicht. 55Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB gehören auch die erforderlichen Rechtsverf...
REWIS RS 2023, 10199
30. November 2022 4. Zivilsenat
...257 BGB hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in der ausgeurteilten Höhe angenommen.28 a) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen...
REWIS RS 2022, 7575
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...257 BGB). Der Schuldner des Befreiungsan-spruchs ist dann grundsätzlich verpflichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die Belastung mit den Drittschulden stehen würde. Auf welche Weise das zu...
REWIS RS 2015, 14560
7. März 2013 I. Zivilsenat
...257 BGB verlangen. Dazu hat es aus-geführt:Die Beklagte habe die Klägerin nicht nur mit dem Binnenschiffstransport der Container von Rotterdam nach St.Georgen, sondern auch mit der Verzol-lung der in ...
REWIS RS 2013, 7554
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer …
...257 BGB eine Freistellung von den angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Die Revision des Klägers ist daher zurückzuweisen.19 I. Revision der Beklagten:20 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTFRIST
WM 2021, 2156 MDR 2021, 1459-1461REWIS RS 2021, 2271
25. September 2020 3. Zivilkammer
...257 BGB. Zum Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten der Kläger befand sich die Beklagte im Verzug, weil sie das Aufforderungsschreiben der Kläger vom 18.05.2020 mit Anwaltsschreiben vo...
NJW 2021, 170REWIS RS 2020, 6038
20. Februar 2020 14. Senat
...257 BGB entwickelte Grundsätze seien nicht heranzuziehen.5 Der Beklagte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2018 sowie das Urteil des Sozialgeri...
REWIS RS 2020, 2305
1. Juli 2008 3. Zivilsenat
...257 BGB umfasst (Palandt-Sprau a.a.O., § 670 Rdnr. 2), auslösen könnte. 32In diesem Sinne liegen die Dinge hier. Die Kläger sind im Zuge der Kapitalerhöhung 2003 zwar nicht aus der Gesellschaft ausges...
REWIS RS 2008, 3065
25. Juni 2021 21. Zivilkammer
...257 BGB freizustellen. 32Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Zwar stellt das vorgerichtliche Schreiben der Klägerin vom 27.5.2020 keine wirksame Mahnung dar, da die Klägeri...
REWIS RS 2021, 4580
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...257 BGB) ist nicht erkennbar, welche Verbindlichkeit - insbesondere in welcher Höhe und gegenüber welchem Gläubiger - noch offen ist. 793. 80Der Zinsanspruch ist nicht im Streit. 81III. 82Die Kosten...
REWIS RS 2000, 2040
6. Oktober 2021 5. Zivilkammer
...257 BGB zu. Diesen durfte er mit der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche beauftragen, nachdem der Beklagte nicht nur den Mangel bestritten, sondern auch der Aufforderung unter Fristsetzung zu...
REWIS RS 2021, 10383
5. März 2019 1. Zivilsenat
...257 BGB einem Befreiungsanspruch bei einem Ersatz von Aufwendungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen regelmäßig zukommen dürfte und der auch den Anspruch auf Befreiung von einer einredebehafteten ...
REWIS RS 2019, 9655
18. September 2018
...257 BGB zur Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet. Diese errechnen sich aus dem Streitwert von 25.000,00 € nebst Auslagenpauschale und MwSt. zutreffend mit ...
REWIS RS 2018, 3712
2. April 2009 18. Zivilsenat
...257 BGB. 31Entgegen der Ansicht der Berufung ist der Treuhandvertrag nicht wegen Verstoßes gegen § 1 RBerG nach § 134 BGB nichtig. Ein im Rahmen eines Kapitalanlagemodells geschlossener Treuhandvertra...
REWIS RS 2009, 4108
16. August 2021
Schadensersatz, Marke, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Annahmeverzug, Pkw, Software, Kenntnis, Anspruch, Gesellschafter, Herausgabe, Klage, Betrug, unerlaubte …
LG Bayreuth : 23 O 257/21 Schadensersatz, Marke, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Annahmeverzug, Pkw, Software, Kenntnis, Anspruch, Gesellschafter, Herausgabe, Klage, Betrug, unerlaubte H...
REWIS RS 2021, 3272
30. November 2022 4. Zivilsenat
...257 BGB angenommen.32 aa) Das Berufungsgericht hat die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründungen der Prämienanpassungen als Vertragsverletzung der Beklagten anges...
REWIS RS 2022, 7399
4. Mai 2017 I. Zivilsenat
...257 Satz1 BGB im Streitfall kein früherer Verjährungsbeginn.(1) Nach §257 Satz1 BGB kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, B...
REWIS RS 2017, 11500
12. November 2009 III. Zivilsenat
...257 Rn. 8), sind aber nicht nur für die Jahre 2002 und 2003, sondern insgesamt verjährt, so dass die Klage in vollem Umfang unbegründet ist. 10 1. a) § 257 BGB erweitert das sich aus anderen Vorschr...
REWIS RS 2009, 615
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen …
...257 BGB) und für das Abschlussschreiben (§§ 677, 683, 670, 257 BGB) setzen voraus, dass die Beklagte durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberre...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHLITERATURMEDIENMUSIKINDUSTRIEPERSÖNLICHKEITENJOURNALISMUSKUNSTFREIHEITPRESSEAFGHANISTANKUNSTKRIEGPRESSEFREIHEITLEISTUNGSSCHUTZRECHTZENSUR
NJW 2017, 3472MDR 2020, 1003-1004REWIS RS 2017, 7274
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...257 BGB) und für das Ab-schlussschreiben (§§677, 683, 670, 257 BGB) setzen voraus, dass dieBeklag-te durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem In-ternetportal das Urheberr...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERPOLITIKEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)INTERNET
REWIS RS 2017, 7311
24. April 2015
Keine Rückzahlungsverpflichtung eines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden von Ausbildungskosten für einen Führerschein
...257 BGB), einer vertraglichen Regelung der Ausbildungskostenerstattung zulasten des ehrenamtlich Feuerwehrdienst Leistenden entgegensteht. Dass in den bayerischen Gemeinden solche Abreden - die sich n...
REWIS RS 2015, 12089
28. Juni 2022
Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Fahrzeug, Schadensbeseitigung, Abtretung, Unfall, Vertragsschluss, Gutachten, Anspruch, Unkostenpauschale, Wirtschaftlichkeitsgebot, Zahlung, Grundhonorar, Sinn …
...257 BGB zu. Dieser Befreiungsanspruch ist gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Geldanspruch übergegangen (AG Karlsruhe, Urteil vom 18.11.2008 - 5 C 365/08). 15Danach hat der Geschädigte die Möglichkeit, zu...
REWIS RS 2022, 2877
2. Dezember 2021 8. Zivilsenat
...257 BGB Freistellung verlangen. Auch dieser Freistellungsanspruch hätte sich jedenfalls inzwischen in einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1, 3 BGB gewandelt. Bedenken gegen die A...
REWIS RS 2021, 9820
4. Mai 2017 1. Zivilsenat
Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte
...257 Satz 1 BGB im Streitfall kein früherer Verjährungsbeginn.30 (1) Nach § 257 Satz 1 BGB kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen best...
MDR 2017, 1314-1315WM2018,915REWIS RS 2017, 11504
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