24. Juli 2012 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch …
...257 BGB gegen die Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2, § 250 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die Erfüllung des Befreiung...
REWIS RS 2012, 4351
11. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...257 BGB verpflichtet, den Treuhänder von allen Aufwendungen und Verbindlichkeiten freizustellen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 11 m.w.N.). Dabei macht es im wirtschaft...
REWIS RS 2011, 2519
11. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...257 BGB verpflichtet, den Treuhänder von allen Aufwendungen und Verbindlichkeiten freizustellen (BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 11 m.w.N.). Dabei macht es im wirtschaft...
REWIS RS 2011, 2551
24. Juli 2012 II. Zivilsenat
...257 BGB gegen die Beklagten gemäß §280 Abs.1, 3, §281 Abs.1, 2, §250 BGB in einen Zah-lungsanspruch umgewandelt. Denn durch ihr Verhalten im Prozess haben die Beklagten die Erfüllung des Befreiungsans...
REWIS RS 2012, 4338
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...257 BGB ver-pflichtet,den Treuhänder von allen Aufwendungen und Verbindlichkeiten freizu-stellen(BGH, Urteil vom 5.Mai 2010 -IIIZR209/09, BGHZ 185, 310 Rn.11 m.w.N.). Dabei macht es im wirtschaftliche...
REWIS RS 2011, 2549
14. Juli 2011 III. Zivilsenat
...257 BGB.Die Klage sei gleichwohl unbegründet, da die Vereinbarung der Klägerin mit der Zedentin nach §134 BGB unwirksam sei. Sie entspreche nämlich nicht der Vorgabe in §9 Abs.3 der Verordnung über Bo...
REWIS RS 2011, 4769
30. April 2020 1. Zivilsenat
Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
...257 BGB) und für das Abschlussschreiben (§§ 677, 683, 670, 257 BGB) setzen voraus, dass die Beklagte durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberre...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHLITERATURMEDIENMUSIKINDUSTRIEPERSÖNLICHKEITENJOURNALISMUSKUNSTFREIHEITPRESSEAFGHANISTANKUNSTKRIEGPRESSEFREIHEITLEISTUNGSSCHUTZRECHTZENSUR
NJW 2017, 3472MDR 2020, 1003-1004REWIS RS 2020, 993
29. September 2015 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber nach freiwilliger …
...257 BGB verpflichtet, den Treuhänder von allen Aufwendungen und Verbindlichkeiten freizustellen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1980 - II ZR 250/78, BGHZ 76, 127, 130 ff.; Urteil vom 11. Oktober 2011 - II...
NJW 2015, 3789NJW 2015, 3789NJW 2015, 3789NJW 2015, 3789REWIS RS 2015, 4699
29. September 2015 II. Zivilsenat
...257 BGB verpflichtet, den Treuhänder von allen Aufwendungen und Verbindlichkeiten freizustellen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1980 -IIZR250/78, BGHZ 76, 127, 130ff.; Urteil vom 11.Oktober 2011 -II ZR 24...
REWIS RS 2015, 4714
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...257 BGB wegender Erstattungspflicht gegenüber den Streithelfern hat das Berufungsgericht zuRecht nach § 528 Abs. 2 ZPO a. F. unberücksichtigt gelassen. Wie oben aus-geführt, würde die Zulassung dieses...
REWIS RS 2003, 2365
16. Dezember 2020 4. Zivilsenat
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders …
...257 BGB hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten angenommen. Das Berufungsgericht hat insoweit das amtsgerichtliche Urteil, das eine Vertragsverletzung durch die Beklagte in der Beauftr...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 2072
22. Juni 2022 4. Zivilsenat
Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung überbezahlter Prämienbeiträge; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
...257 BGB zusteht.54 Eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung der Beklagten liegt in der unberechtigten Geltendmachung der nicht geschuldeten Erhöhungsbeträge aus der unwirksame...
REWIS RS 2022, 4553
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...257, 398 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 430,66 €. Das Berufungsgericht folge den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts, denen die Beklagte - mit Ausn...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...257, 398 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsver-fenden Ausführungen des Amtsgerichts, denen die Beklagte -mit Ausnahme der Beanstandung der Wirksamkeit der Abtretung -nicht entgegen getret...
REWIS RS 2020, 11599