19. Februar 2021 19. Zivilsenat
...257 BGB, da der Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 17.10.2019 (Anlage K 4 =Bl. 109 ff GA) zur Erstattung des Kaufpreises und der Finanzierungskosten aufgefordert hat. 30Allerdings ist ...
REWIS RS 2021, 8580
30. Juni 2011 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot - zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener …
...257 BGB auf Befreiung von der Verbindlichkeit, die durch die Beauftragung des Beklagten entstanden ist. Mit der Abtretung des Befreiungsanspruchs an den Gläubiger - hier den Beklagten - wandelt sich d...
REWIS RS 2011, 5192
13. April 2023 Zivilkammer
...257 BGB und §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 249, 257 BGB. 1351. 136Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch besteht nur nach einem Gegenstandswert von 5.362,42 EUR bezüglich der Erstattung der T...
REWIS RS 2023, 4840
26. Februar 2016
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...257 BGB) verlangen. Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung wie hier ernsthaft weigert, Schadensersatz zu lei...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2016, 15415
21. September 2020 Abteilung 142
...257 BGB Bezug genommen und argumentiert wird, dass es auf die Rechnung i. S. v. § 10 Abs. 1 RVG nicht ankomme, weil die Vergütung des Rechtsanwalts mit Auftragserteilung und erster Tätigkeit fällig we...
REWIS RS 2020, 6709
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...257 BGB ergibt sich, dass die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz auch die Verpflichtung zur Frei-stellung hierfür eingegangener Verbindlichkeiten umfasst (BGH, Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04 ...
REWIS RS 2007, 5202
11. November 2016
Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als GmbH Geschäftsführer
...257 S. 1 BGB i.V.m. dem Versicherungsvertrag und § 126 Abs. 2 S. 2 VVG. Im Übrigen war die Klage abzuweisen. 191. Gem. § 26 Abs. 3 c ARB 1975/2001 umfasst der Versicherungsvertrag die Wahrnehmung rech...
REWIS RS 2016, 2514
20. März 2009 6. Zivilsenat
...257 BGB) zu Recht verneint. Die eigenmächtige Übernahme zweier Computergrafiken von der Webseite der Klägerin durch die Beklagte (so wenig billigenswert sie auch erscheinen mag) stellt nämlich keine U...
REWIS RS 2009, 4368
25. Februar 2004 24. Zivilsenat
...257 BGB, die Besorgnis der künftigen Nichterfüllung (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 257 Rdnr. 6 m.w.N.), ist hier aufgrund des Verhaltens des Beklagten eindeutig gegeben. 72. Der Beklagte meint...
REWIS RS 2004, 4409
4. April 2022 133
...257 BGB als Freistellungsanspruch bestand und dieser sich erst mit Zahlung durch die Versicherung am 20.05.2020 in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat, hat der Kläger lediglich einen Zinsanspruch a...
REWIS RS 2022, 9453
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den …
...257 BGB und sei durch die zwischen den Parteien geschlossenen Treuhandverträge nicht abbedungen worden. Die Klägerin sei auch insoweit aktivlegitimiert, als den Freistellungsansprüchen die Darlehensfo...
REWIS RS 2012, 2148
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters …
...257 BGB. Der Anspruch sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310) nicht verjährt. Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs durch die...
REWIS RS 2012, 2169
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...257 BGB. Der Anspruch sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5.Mai 2010 -IIIZR 209/09, BGHZ 185, 310) nicht verjährt. Die Geltendmachung des Freistellungsanspruchs durch die Kl...
REWIS RS 2012, 2146
13. November 2014 9. Zivilsenat
Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten
...257 Rn. 7; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 257 Rn. 4).14 a) Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch kann in Betracht kommen, wenn der Gläubiger des B...
REWIS RS 2014, 1395
13. November 2014 IX. Zivilsenat
...257 Rn. 7; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 257 Rn. 4).a) Eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsan-spruch kann in Betracht kommen, wenn der Gläubiger des Befreiungsan-spruc...
REWIS RS 2014, 1375
1. März 2021 19. Zivilsenat
...257 BGB, § 80 InsO i. V. m. dem Vertretervertrag mindestens in zuerkannter Höhe. 37II. 38Auf die der Beklagten bei förmlicher Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO verloren gehende Möglichkeit einer Kost...
REWIS RS 2021, 8276
4. Juni 2021 Abteilung 271
...257 BGB teilen das Schicksal der Hauptforderung. 19Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3 S. 2, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 20Die Berufung war nicht zuzulassen. Insbes...
REWIS RS 2021, 5279
14. Juli 2011 3. Zivilsenat
Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte …
...257 BGB.6 Die Klage sei gleichwohl unbegründet, da die Vereinbarung der Klägerin mit der Zedentin nach § 134 BGB unwirksam sei. Sie entspreche nämlich nicht der Vorgabe in § 9 Abs. 3 de...
REWIS RS 2011, 4803
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...257 BGB 575859-20-erst dann in einen Geldanspruch über, wennder Gläubiger erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Allerdings wandelt sich der nach §257 BGB bestehend...
REWIS RS 2013, 8362
11. März 2005 V. Zivilsenat
...257,82 DM Zinsen und erbrachte Tilgungsleistungen in Höhe von 12.500 DM. Mit Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 20. Oktober 1994 wurde das Anwesen den Klägern zurückübertragen...
REWIS RS 2005, 4553
21. September 2022 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der Alterungsrückstellung
...257 BGB.12 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.13 1. Das Berufungsgericht hat den erforderlichen Inhalt der nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden maßge...
KRANKENKASSENKRANKENVERSICHERUNGVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 5253MDR 2022, 1346-1347REWIS RS 2022, 5253
12. März 2015
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...257 BGB) verlangen. Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2015, 14127
18. Juli 2018
...257 BGB, verlangen. Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH...
REWIS RS 2018, 5843
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: …
...257, 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG und ist dem Grunde nach deshalb berechtigt, weil der beklagte Vermieter seine aus § 556d Abs. 1 BGB folgende Pflicht, von seinem Mieter nur die höchstzulässige Miete zu ...
REWIS RS 2020, 1908
1. Juni 2004 3. Zivilsenat
...257 BGB ist auf den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag beschränkt. Ein weitergehender Freistellungsanspruch ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegeben. Im Einzelnen gilt hierzu folg...
REWIS RS 2004, 2929
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