20. Mai 1997 3. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO. 26Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Betriebsvereinbarung aufgrund Nachwirkung überhaupt und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt fortbesteht. Der Betriebsrat hat im Hinblic...
REWIS RS 1997, 11
28. März 2001 17. Kammer
...256 ZPO gebotene Feststellungsinteresse besteht, weil der Kläger ungeachtet der von der Beklagten gerügten fehlenden Rentennähe wissen muss, nach welchen Maßstäben sich die ihm streitlos dem Grunde ...
REWIS RS 2001, 3028
17. März 2017 6. Kammer
...256 ZPO zulässig. 70Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO können nur Rechtsverhältnisse sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststell...
REWIS RS 2017, 13823
21. Juni 2007 5. Kammer
...256 ZPO bejaht werden. 100Auch im Beschlussverfahren setzen nämlich Feststellungsanträge den Streit über ein Rechtsverhältnis und ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO voraus. In di...
REWIS RS 2007, 3266
25. Februar 2004 12. Kammer
...256 ZPO geltend, dass das einstweilige Verfügungsverfahren keinen effektiven Rechtsschutz gewährleiste, weil zu dem Zeitpunkt, in dem nach Eingang der Ablehnungserklärung und Anbringung des Verfügungs...
REWIS RS 2004, 4397
23. September 2004 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 541. Die Parteien streiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO), nicht ...
REWIS RS 2004, 1496
13. Januar 1999 12. Kammer
...256 ZPO erhebt, nicht auf die Empfangnahme weiterer Kündigungen. Ebenso erstreckt sich in einem solchen Kündigungsrechtsstreit die auf seiten der beklagten Partei erteilte Vollmacht nach § 81 ZPO nich...
REWIS RS 1999, 33
10. April 2008 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. Bei dem Feststellungsbegehren handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, ...
REWIS RS 2008, 4556
17. Dezember 2013 16. Kammer
...256 ZPO erheben, so genügt hierfür nicht, dass neben dem Antrag nach § 4 KSchG begehrt wird, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festzustellen. Befasst sich die Antragsbegründung ausschließlich m...
REWIS RS 2013, 181
24. April 2008 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 49a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn d...
REWIS RS 2008, 4273
26. November 2008 12. Kammer
...256 Rz. 3 f. m.w.N.) und einer Partei zu bescheinigen, dass sie im Recht sei bzw. Darstellungen der anderen Partei unwahr seien. Bloße Tatfragen sind kein Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 ZPO, ebenso wen...
REWIS RS 2008, 606
7. Februar 2007 12. Kammer
...256 ZPO ein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung (BAG, Urteil vom 22.02.2000, 3 AZR 39/99, AP Nr. 13 zu [ref=036bac01-edc4-4fe4-80ff-2b9bbcc0648c]§ 1 BetrAVG[/ref] Beamtenversorgung...
REWIS RS 2007, 5356
19. März 2010 9. Kammer
...256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31.03.2009 hinaus fortbestanden (BAG vom 08.05.2008, a.a.O.). Soweit in dem Antrag ausgeführt wird, das Arbeitsverh...
REWIS RS 2010, 8250
17. März 2000 9. Kammer
...256 ZPO. Demgemäss muss vom Kläger unter anderem ein Rechtsschutzinteresse an alsbaldiger Feststellung dargetan werden, das von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. nur BAG 07.12.1995 2 AZR 772/94 NZA 1...
REWIS RS 2000, 2788
26. Februar 1999 14. Kammer
...256 Rdn.3; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Auflage, § 256 Rdn. 27; BGH, Urteil vom 15.10.1956, BGHZ 22, 43, 47 f.). Eine Feststellungsklage muß sich jedoch nicht notwendigerweise auf das Rechtsverhältn...
REWIS RS 1999, 48
11. Mai 2016 12. Kammer
...256 ZPO auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Dabei kommt es aber auch auf den gestellten Antrag sowie darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (vgl. BAG...
REWIS RS 2016, 11495
23. Juni 2017 6. Kammer
...256 ZPO zulässig. 182aa) Die Klage bezieht sich auf ein Rechtsverhältnis. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus einer - in der Antragsbegründung - konkret bezeichneten P...
REWIS RS 2017, 9110
26. März 2021 6. Kammer
...256 ZPO liegen vor. Insbesondere besteht das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der Streit der Parteien über das Bestehen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses während der Elter...
REWIS RS 2021, 7390
28. März 2001 17. Kammer
...256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse nicht aus, weil davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte auch entsprechend einer lediglich feststellenden Entscheidung Betriebsrente an die Klägeri...
REWIS RS 2001, 3034
17. November 2021 4. Kammer
...256 ZPO gerichtet oder es fehle ihm am Rechtsschutzbedürfnis iSv. § 256 ZPO (S. 19 des Urteils vom 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20). Hiermit setzt sich die Berufungsbegründung entgegen § 64 Abs. 6 ArbGG iVm...
REWIS RS 2021, 1002
11. Mai 2016 12. Kammer
...256 ZPO auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Dabei kommt es aber auch auf den gestellten Antrag sowie darauf an, was der Kläger erkennbar gewollt hat (vgl. BAG...
REWIS RS 2016, 11503
13. Februar 2009 10. Kammer
...256 ZPO getragen und deshalb zulässig. Inhaltlich sei er aber unbegründet. Der Beteiligte zu 3. sei gemäß § 24 Nr. 4 BetrVG wegen des Verlustes seiner Wählbarkeit aus dem Betriebsrat ausgeschieden. De...
REWIS RS 2009, 5046
30. Mai 2007 7. Kammer
...256 Abs.1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse des Klägers bejaht. 82Nach § 256 Abs.1 ZPO kann auf Feststel...
REWIS RS 2007, 3624
20. Dezember 2006 7. Kammer
...256 Abs.1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse des Klägers bejaht. 53Nach § 256 Abs.1 ZPO kann auf Feststel...
REWIS RS 2006, 97
26. Mai 1997 18. Kammer
...256 ZPO ergibt sich daraus, daß es für den Kläger von existentieller Bedeutung ist zu wissen, ob er auch über den 30.09.1996 hinaus zu der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis steht und hierdurch eine...
REWIS RS 1997, 14